…1 Ziff. 1 VStBefrVO und § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren enthaltene, mengenmäßige Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit und der Umsatzsteuerfreiheit widerspricht demnach weder dem Gemeinschaftsrecht, noch wurde mit dieser Bestimmung der Rahmen der in § 6 Abs. 3…

…1 für Reisende, die aus einem Drittland kommen, niedriger festsetzen. Die in § 3a Abs. 1 Ziff. 1 VStBefrVO enthaltene, mengenmäßige Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit widerspricht demnach weder dem Gemeinschaftsrecht, noch wurde mit dieser Bestimmung der Rahmen der in § 6 Abs. 3 Ziff. 5 TabStG enthaltenen Verordnungsermächtigung…

…Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Zigaretten dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf 25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der…

…der Beitrittsakte Sloweniens daher entgegenstehend und den in den Artikeln 23, 25 und 28 des EG-Vetrages postulierten Grundsätzen für den freien Warenverkehr einer Zollunion und dem Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten abträglich. 6. Voraussetzungen der Vorlage Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens…

…wie zB die Herstellung von Würstel, Salami, Schinken, Most, etc. Eine bestimmte mengenmäßige Beschränkung, ab deren Überschreiten die Gewerblichkeit angenommen werden könnte, ist weder dem Erkenntnis vom 16. 9. 2003, den gesetzlichen Bestimmungen noch der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Pauschalierungsverordnung zu entnehmen. Betrachtet man nun…

…47 ZollbefreiungsVO geregelt. Es muss sich also um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden handeln und es sind überdies mengenmäßige oder wertmäßige Beschränkungen zu beachten. Dadurch wird zum Schutz der Wirtschaft die Einfuhrabgabenfreiheit auf bestimmte Mengen und bestimmte Wertgrenzen beschränkt…

…Ursprung Kambodscha in die Gemeinschaft verbrachten Schuhe ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hätten. Gegenüber diesem Land würden für gewisse Arten von Schuhen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen und/oder Antidumpingmaßnahmen bestehen. Diese Regelungen sollten offensichtlich mittels falscher Ursprungsangaben umgangen werden…

…45 Abs. 1 ZBefrVO möglich sei, allerdings gemäß Art. 46 bis 49 ZBefrVO wert- und mengenmäßige Beschränkungen normiert sind, sodass bei deren Nichtzutreffen die konkludente Anmeldung gemäß Art. 230 bis 232 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), d.h. die Unterlassung einer spontanen, zumindest mündlichen Deklarierung der…

…Umstand einer Beschränkung des Absatzvolumens reiche nicht aus, um die Rechtsvorschriften als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen (Rz 24). Zudem habe der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass nationale Regelungen wie diese ein Ziel verfolgten, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sei. Diese Beschränkungen seien…

…Umstand einer Beschränkung des Absatzvolumens reiche nicht aus, um die Rechtsvorschriften als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen (Rz 24). Zudem habe der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass nationale Regelungen wie diese ein Ziel verfolgten, das nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sei. Diese Beschränkungen seien…

…Binnen- und Seeschifffahrt auszurichten. Die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen sowie verschiedener im Bereich des Straßentransportes noch bestehender einengender Verwaltungsvorschriften fördere eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs. Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen Entlastung der Straßen führe, sollte diese Liberalisierung auf Straßentransporte unterhalb einer bestimmten…

…Binnen- und Seeschifffahrt auszurichten. Die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen sowie verschiedener im Bereich des Straßentransportes noch bestehender einengender Verwaltungsvorschriften fördere eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs. Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen Entlastung der Straßen führe, sollte diese Liberalisierung auf Straßentransporte unterhalb einer bestimmten…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…

…des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden…