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UFSI RV/0526-I/03Mangelnde Darstellung (Berechnung) des Aussetzungsbetrages bei mehreren vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…dass die Begründung des Finanzamtes, die Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die Berufung gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide wenig Erfolg versprechend erscheine, verfehlt ist. Im Hinblick auf den mangelhaften und auch keiner Verbesserung zugänglichen Aussetzungsantrag ändert dieser allfällige Begründungsmangel aber nichts an…

UFSG RV/0390-G/10Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung der Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum im Spruch des Haftungsbescheids erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…Bescheides zusammengerechnet hat. Bei der Geltendmachung der Haftung sind aber die im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen, um sie dem Haftenden zur Kenntnis zu bringen. Geht der Haftungsbetrag auf mehrere Abgabenbescheide (bzw. auf mehrere Meldungen von Abgaben) zurück, so ist…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. ,Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001).' Der Antrag der Bw. auf Aussetzung der Einhebung enthält Angaben zu den Abgabenarten und …

UFSI RV/0525-I/03Keine Aussetzung der Einhebung von entrichteten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…vorangehender Abgabenentrichtung auch außerhalb der Fälle des § 212a Abs. 6 BAO als zulässig angesehen. Dies gilt aus Rechtsschutzgründen insbesondere in jenen Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet und Zahlungen geleistet werden, ohne dass der Abgabepflichtige…

UFSW FSRV/0137-W/03Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…laufend angeregt. Am 12. September 2002 wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 nachgereicht. In der Folge hielt das Finanzamt Eisenstadt mehrere abgabenbehördliche Prüfungen ab. Zunächst erfolgte eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis August 2002. Im Prüfungsbericht vom 22. Oktober…

UFSL FSRV/0007-L/12Event-Veranstalter als beharrlicher Abgabenhinterzieher im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Abs.1 FinStrG (bereits zweimaliger Vollzug einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen) eine Erhöhung des Strafrahmens sogar noch um die Hälfte, also bis zu einem Betrag von € 214.858,89, gegeben. In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof beispielshaft aus: Hat ein Täter schon mehrere Abgabenhinterziehungen nach …

UFSG RV/0437-G/05Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgaben einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…der Haftungsbetrag auf mehrere Abgabenbescheide (bzw. auf mehrere Meldungen von Abgaben) zurück, so ist eine entsprechende Aufgliederung vorzunehmen (vgl. UFS 10. Mai 2004, RV/1760-W/02). Dieser Anforderung wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht, weil dort die Höhe der eben genannten Abgaben teilweise in…

UFSL RV/1380-L/02Prüfungsauftrag im Hinblick auf nicht konkretisierte Tatbestände als Unterbrechungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2005

…dieses Vertrages zu erfolgen und zwar so, wie wenn dieser niemals abgeschlossen worden wäre. ..... Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind von der Firma C.I. zu tragen. Ebenfalls werden sämtliche Kosten und Abgaben, die mit der Errichtung, Vergebührung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages im…

UFSZ1W ZRV/0575-Z1W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung ohne Darstellung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.04.2012

…so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…ZK-DVO). Es wird dem Bestimmtheitsgebot des § 93 BAO nicht entsprochen, wenn sich ein Anbringen der Partei auf mehrere Abgabenarten bezieht, aber in der Erledigung nur eine davon der Art und Höhe nach angeführt ist. Der im Spruch des Erstbescheides gegebene Hinweis auf § 2 Abs…

UFSW RV/3038-W/02Haftungsschuldigkeit wurde nach Ansicht des Berufungswerbers durch die GesmbH entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt bekanntgegeben wird. Die Behörde darf sich mit einer Anforderung in Form eines Summenbetrages nicht zufrieden geben. Geht der Haftungsbetrag auf mehrere Abgabenbescheide zurück, so ist entsprechend diesen eine Aufgliederung auf dieselbe Weise vorzunehmen, als würden über die einzelnen Abgabenansprüche gesondert…

UFSW RV/3453-W/08Zusammengefasste Festsetzung von Rechtsgebühren mehrerer Abgabenschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.11.2009

…sich um einen einheitlichen, an mehrere Personen gerichteten Bescheid handelt. Es sind einzelne Personen, wie ua dieBw . zwar im Bescheid genannt, dies aber nicht als Bescheidadressat iSd § 93 Abs 2 BAO. Es schulden die einzelnen Hauseigentümer (Bestandgeber) weder dieselbe abgabenrechtliche Leistung, noch sind sie gemeinsam…

UFSL RV/0748-L/09Amtswegige Aufhebung wegen materieller Unrichtigkeit, obwohl eine formelle Unrichtigkeit vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010

…nur dann zu erfolgen, wenn ein zulässiger Aussetzungsantrag vorliegt. Aussetzungsanträge haben die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (VwGH 28…

UFSK RV/0756-K/07Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…die Verpflichtung, die Gebarung in laufender Rechnung (kontokorrentmäßige Verrechnung) zusammengefasst (die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Konto) zu verbuchen. Die Bestimmung des § 215 BAO regelt, in welcher Art Gutschriften zu verwenden sind und inwieweit sich ergebende Guthaben für den Abgabepflichtigen verfügbar sind. Gemäß…

UFSS RV/0380-S/06Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2008

…dieser tatsächlich absprechen soll. Weder kann eindeutig geklärt werden, ob es sich dabei um einen oder mehrere Bescheide handeln soll, noch, ob es sich um Abgaben- oder Haftungsbescheid(e) handelt. Der Bescheidspruch enthält keine ausreichende Umschreibung des beurteilten Sachverhaltes. Die zusätzliche Begründung, auf die dieser…

UFSW RV/1258-W/04Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer iZm einer Anteilsvereinigung, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Liegenschaften aus mehreren Bundesländern befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…Vorliegen mehrerer Erwerbsvorgänge als rechtswidrig erweisen würde. Der unabhängige Finanzsenat geht allerdings aus den weiter oben genannten Gründen davon aus, dass der vorliegenden Sachverhalt nur einen einheitlichen Erwerbsvorgang darstellen kann, für den - bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - die Grunderwerbsteuer in einem Abgabenbescheid von einer Abgabenbehörde festzusetzen…

UFSI RV/0053-I/04Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…des § 212a BAO entsprochen habe, weil im Aussetzungsantrag nur der Gesamtbetrag der auszusetzenden Abgabenbeträge angeführt worden sei, obwohl die beantragte Aussetzung mehrere Abgaben betroffen habe. Das Finanzamt habe den fehlerhaften Aussetzungsantrag nicht zurückgewiesen, sondern die Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 1996 (261.540,95 €)…

UFSW RV/2330-W/12Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…dies der Fall sein, so ist der Verkäufer nicht berechtigt, ein U34 auszustellen. b) Es wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrere abgabenbehördliche Prüfungen durchgeführt, diesbezügliche Aufzeichnungen wurden nicht abverlangt - das geprüfte Unternehmen beruft sich in diesem Fall auf den Grundsatz von Treu und Glauben gem. …

UFSG RV/0219-G/09Aufhebung wegen fehlendem Grundlagen(Feststellungs-)bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2012

…unbeweglichen Vermögens sind gemäß § 188 Abs. 1 BAO einheitlich für alle Miteigentümer festzustellen. Zweck dieser Regelung ist die Vereinfachung des Abgabenverfahrens, indem ein für mehrere Abgaben bzw. Personen maßgeblicher Sachverhalt in nur einem Ermittlungsverfahren erklärt, geprüft und bescheidmäßig festgestellt wird. Bei dem zu ergehenden Bescheid…

UFSS RV/0070-S/11Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag…