… 3 Abs. 1 ALSaG soll nicht nur das langfristige Ablagern (Zi. 1) sondern bereits das bloße Lagern von Abfällen (Zi. 3) - das ist nach § 2 Abs. 7 ALSaG das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese für eine Behandlung, (ausgenommen für eine stoffliche oder…

…festgehalten sind verwiesen werden. Die Abgabenvorschreibung erfolgte für die Deponierung von Abfällen in den Quartalen 1/93 bis 4/95 und für den Zeitraum erstes Quartal 1996 bis Ende 1996 für das mehr als einjährige Lagern von Gießereisanden. Im Beschwerdefall ist daher bis zum 30…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass das Grundstück, auf welchem die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen gelagert waren zum Zeitpunkt 31. Oktober 2003 in den Verantwortungsbereich der Bf. übergegangen sei (Anm. durch Miete). Mit 31. Oktober 2004 sei der Tatbestand des (mehr als einjährigen) Lagerns erfüllt…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit (Sammel-)bescheid I vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006, setzte das Zollamt Z. (nunmehr Zn) gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) für das III. und IV Quartal 2005 Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern…

…kurz als Bf bezeichnet) gestützt auf § 201 BAO in Verbindung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AlSaG in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 und § 7 Abs.1 Z 3 AlSaG für das II. Quartal 2005 einen Altlastenbeitrag für das mehr als einjährige Lagern…

… 7 Abs. 1 Z 3 AlSaG Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen in Höhe von insgesamt € 1.342.750,52 fest. Gleichzeitig wurde unter der gleichen Geschäftszahl mit Bescheid II ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von insgesamt € 26…

…Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 430.950,00 (€ 31.318,36) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…Z.3 und § 7 Abs.1 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das mehr als einjährige Lagern der Abfälle einen Altlastenbeitrag in Höhe von 3.106,04 € (= 42.740,- ATS) fest. Weiters mit Teilspruch (Ib.) für die an der Betriebsstätte S in den Quartalen…

…068,76 verdiente - bei Unterhaltsverpflichtungen von monatlich € 650,00 um Verminderung der Geldstrafe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) entsteht für das mehr als einjährige Lagern von Baurestmassen die Abgabenschuld (Beitragsschuld). Der Altlastenbeitrag ist gem. § 9 Abs…

…für die Deponierung von Abfällen auf der von der Bf betriebenen Deponie für die Quartale 1/93 bis 4/95 und für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen auf dem Deponiegelände der in den Quartalen 1/96 bis 4/96 gelagerten Abfälle erstmalig gemäß …

…Euro an Säumniszuschlag wird sie als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29.7.1999, Zl. 100/06753/1/99 setzte das Hauptzollamt (HZA, nunmehr Zollamt) Wien für Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen auf dem im Eigentum…

…Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung eine Ausnahme von der Beitragspflicht. Der Tatbestand des § 3 Abs…

…dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch lit.b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung. Unbestritten ist, dass die Firma A-GmbH am Standort Graz, Grundstücke…

…Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG sei daher nicht anzuwenden. Ebenso wenig gebe es für die angeführten Abgabentatbestände des mehr als einjährigen Lagerns zur Beseitigung und des mehr als dreijährigen Lagerns zur Verwertung eine Ausnahme von der Beitragspflicht. Der Tatbestand des § 3 Abs…

…164/1996) entsprechen, nicht als Abfall sofern der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt. Gemäß § 2 Abs. 7 ALSAG ist unter Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung- ausgenommen für eine…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…§ 3 ALSAG weniger Abgabenentstehungstatbestände normiert, nämlich nur die 3 Tatbestände des Deponierens, des mehr als einjährigen Zwischenlagerns und der hier nicht näher interessierenden Ausfuhr von Abfällen. Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 Abs.8,9 u.10 ALSAG a.F. ist eine Deponie eine Anlage zur…