…Feststellung erforderlich sei, dass die Ablagerungen zwischen 1.4.2009 und 7.4.2009 erfolgten, weil nur dann von einem mehr als einjährigen Lagern die Rede sein könne. Dem ist zu entgegnen, dass es nicht auf den Zeitpunkt einer allfälligen Kontrolle ankommt. Entscheidungsmaßgeblich ist vielmehr…

… 3 Abs. 1 ALSaG soll nicht nur das langfristige Ablagern (Zi. 1) sondern bereits das bloße Lagern von Abfällen (Zi. 3) - das ist nach § 2 Abs. 7 ALSaG das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese für eine Behandlung, (ausgenommen für eine stoffliche oder…

…neu gefasst, mit der Folge, dass ein mehr als dreijähriges Lagern von Abfällen zur Verwertung sowie ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung dem Altlastenbeitrag unterliegen würden. Für Abfälle die bereits vor dem 1. Jänner 2006 für eine Verwertung gelagert worden seien, habe…

…Sie war deshalb erforderlich, weil der Tatbestand des mehr als einjährigen Lagerns der Abfälle zur Beseitigung für die im Kalendervierteljahr II/2005 von der Betreiberin übernommenen Materialien erst nach Ablauf eines Jahres (also im Kalendervierteljahr III/2006) erfüllt worden ist. Dies hat das Zollamt auch…

…festgehalten sind verwiesen werden. Die Abgabenvorschreibung erfolgte für die Deponierung von Abfällen in den Quartalen 1/93 bis 4/95 und für den Zeitraum erstes Quartal 1996 bis Ende 1996 für das mehr als einjährige Lagern von Gießereisanden. Im Beschwerdefall ist daher bis zum 30…

…das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt", zum Schluss gekommen ist, dass die Aussage des VwGH, dass bei Fehlen einer erforderlichen Bewilligung auch das kürzere, als das im…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass das Grundstück, auf welchem die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen gelagert waren zum Zeitpunkt 31. Oktober 2003 in den Verantwortungsbereich der Bf. übergegangen sei (Anm. durch Miete). Mit 31. Oktober 2004 sei der Tatbestand des (mehr als einjährigen) Lagerns erfüllt…

…verwiesen. Weiters genügt als diesbezüglicher Nachweis auch der Nachweis einer zwischenzeitlichen Lagerung von aufbereitetem Material oder der Nachweis, dass das Material einer Recyclinganlage zur späteren Verwertung zugeführt wurde. Bestätigung des Bauherrn Weiters muss der Bauherr bestätigen, dass insgesamt nicht mehr als 200 Tonnen von den…

…Zahl: ***600000/00000/1/2010***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des mehr als einjährigen Lagerns von 709 Tonnen Abfall zur Beseitigung auf den Liegenschaften Grundstücksnummern ***X*** und ***Y***, Einlagezahl ***Z***, Katastralgemeinde ***T***, folgender Altlastenbeitrag…

…Als Ablagerungsmaßnahme gilt auch A) Mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder mehr als dreijähriges Lagern von Abfällen zur Verwertung Das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung war schon bisher beitragspflichtig. Neu ist die Beitragspflicht für das mehr als dreijährige Lagern…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit (Sammel-)bescheid I vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006, setzte das Zollamt Z. (nunmehr Zn) gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) für das III. und IV Quartal 2005 Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern…

…kurz als Bf bezeichnet) gestützt auf § 201 BAO in Verbindung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AlSaG in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 und § 7 Abs.1 Z 3 AlSaG für das II. Quartal 2005 einen Altlastenbeitrag für das mehr als einjährige Lagern…

… 7 Abs. 1 Z 3 AlSaG Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen in Höhe von insgesamt € 1.342.750,52 fest. Gleichzeitig wurde unter der gleichen Geschäftszahl mit Bescheid II ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von insgesamt € 26…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- oder Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…1 AlSAG in der von der belangten Behörde herangezogenen Fassung unterliegt das "Ablagern" von Abfällen dem Altlastenbeitrag (Z. 1). Als "Ablagern" gilt auch das mehr als einjährige "Lagern" von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige "Lagern" von Abfällen zur Verwertung (vgl. § 3 Abs…

… als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB. Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen…

…oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) … b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) … … § 4. Beitragsschuldner ist Z…

…Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 430.950,00 (€ 31.318,36) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…