…zurückzuweisen, wenn der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist. Dazu kommt, dass inhaltliche Mängel des Wiedereinsetzungsantrages im Bereich des Finanzstrafrechtes nicht verbesserungsfähig sind. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in einer Reihe von Entscheidungen, dass eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, den…

…Antrag auf Wiederaufnahme") vom 21.12.2005 nicht die Ansicht des Finanzamtes, dass der Bw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts (§ 303 Abs. 4 BAO) anregen wollte. Vielmehr stellt sich dem UFS die Eingabe als wenn auch im Sinne des § 303a BAO offensichtlich mangelhafter Antrag…

…Absatzes 1 lit. b "ohne Verschulden" im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, inhaltliche Mängel sind. Ein solcher sachlich mangelhafter Antrag ist (weil er den gebotenen Inhaltserfordernissen nicht zu entsprechen vermag) der Zurückweisung verfallen. Ein Auftrag zur (Form-) Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 kommt…

…von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe sowie darüber, dass die Gründe im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, sind inhaltliche Mängel. Ein solcher sachlich mangelhafter Antrag ist zurückzuweisen (siehe VwGH 27.3.1996, 94/13/0204 - ÖStZB 1997, 34; VwGH 25.2.1998…

…von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe sowie darüber, dass die Gründe im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, sind inhaltliche Mängel. Ein solcher sachlich mangelhafter Antrag ist zurückzuweisen (siehe VwGH 27.3.1996, 94/13/0204 - ÖStZB 1997, 34; VwGH 25.2.1998…

…Zeitpunkt nachgeholt werden, da ein solcherart mangelhafter Antrag zwingend zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung einer neuerlichen Antragstellung und Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht entgegen steht. Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages gemäß § 212a Abs…

…enthalte. Werde also ein Erstattungsantrag entgegen dieser Bestimmungen schriftlich eingereicht, so gelte dieser Antrag als nicht vorgelegt. Mit der schriftlichen Einreichung des Erstattungsantrages liege daher rechtlich gar kein Antrag und daher auch kein formal mangelhafter Antrag vor. Ein Formalfehler könne also nicht geheilt werden. Maßgeblich…

…Wesentlichen behauptet, die Bw. sei nie für die X. GmbH tätig gewesen. Es wurden dazu umfangreiche Unterlagen vorgelegt. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag der Bw. "vom 29.06.2010, eingebracht am 30.06.2010 betreffend Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005, 2006…

…berechnet hat, noch ziffernmäßig angeführt hat, für welche Abgaben er in welchem Ausmaß die Einhebung ausgesetzt haben will. Dass ein derart mangelhafter Antrag eine die Einbringung hemmende Wirkung nach sich ziehen soll, ist mit dem Zweck der Bestimmung der § 212a Abs. 1 BAO iVm § 230…

…ersetzen, auch nicht ein Hinweis in der Berufung auf die aktuelle Buchungsmitteilung. Darüber hinaus kann die geforderte Darstellung ohnehin nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, da ein solcherart mangelhafter Antrag zwingend zurückzuweisen ist. Es war daher der spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Mai…

…hat zwar in der Berufung die Darstellung des für die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2009 in Betracht kommenden Betrages ermittelt, jedoch bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da ein mangelhafter Antrag gemäß der Anordnung des § 212a Abs. 3 BAO zwingend zurückzuweisen ist…

…165-166). Im vorliegenden Fall besteht im Wesentlichen Streit darüber, ob die Finanzstrafbehörde D zu Recht von einem inhaltlich mangelhaften Wiederaufnahmeantrag ausgegangen ist, der sie zur Zurückweisung dieses Antrages berechtigt hat. Ein Wiederaufnahmeantrag leidet an inhaltlichen Mängeln, wenn er die erforderlichen Angaben nicht enthält (vgl…

…2). Ein mangelhafter Antrag ist bescheidmäßig abzuweisen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL § 107 Anm. 47). Wenngleich bereits auf Grund der fehlenden Unterlagen der Antrag auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe abzuweisen wäre, wenn diese tatsächlich nicht der erstinstanzlichen Behörde vorgelegt wurden bzw…

…da ein solcherart mangelhafter Antrag zwingend zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung einer neuerlichen Antragstellung und Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht entgegen steht (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126). Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden…

…gewesen zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Unabhängig von den Fragen, ob die Anzeige des Aufhebungsvertrages als ein mangelhafter Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach dem damals in Geltung stehenden § 11 GrEStG gesehen werden kann und ob bejahendenfalls eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer im Hinblick…

…gewesen zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Unabhängig von den Fragen, ob die Anzeige des Aufhebungsvertrages als ein mangelhafter Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach dem damals in Geltung stehenden § 11 GrEStG gesehen werden kann und ob bejahendenfalls eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer im Hinblick…

…Mangel. Ein solcher mangelhafter Antrag ist, weil er den gebotenen Inhaltserfordernissen nicht zu entsprechen vermag, der Zurückweisung verfallen (vgl. z.B. Stoll, BAO-Kommentar,2914f). Die von ihm eingebrachten Anbringen wären, sollte es sich dabei tatsächlich um Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gehandelt haben, sohin…

…der Abgabenbehörde auch nicht anderweitig zur Verfügung stehen, war der mangelhafte Antrag vom 1.6.2010 abzuweisen. Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 19.6.2010 war daher im Ergebnis zutreffend, wenngleich mit möglicherweise unzutreffender Begründung, da zwar feststeht, dass der Antrag mangelhaft war, nicht aber…

…Versehens an der Fristversäumung liege vor, die Wiedereinsetzungsfrist sei gewahrt und die versäumte Handlung bereits nachgeholt. Gegenständlich lag ein an den Kriterien des § 309a BAO zu messender mangelhafter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, weil die Bw. sich mit Gemeinplätzen begnügte und keinerlei…

…er die auszusetzenden Abgaben berechnet hat, noch ziffernmäßig angeführt hat, für welche Abgaben er in welchem Ausmaß die Einhebung ausgesetzt haben will. Dass ein derart mangelhafter Antrag eine die Einbringung hemmende Wirkung nach sich ziehen soll, ist mit dem Zweck der Bestimmung der § 212a Abs…