…Gebrauchsvermögens und die ehelichen Ersparnisse einerseits, sowie über den zwischen den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalt andererseits getroffen. In Abänderung dieser Scheidungsvergleiche haben die beiden Vertragsparteien am 10.7.2002 folgende abweichende Regelung mündlich getroffen, die nunmehr schriftlich festgehalten wird. II. Liegenschaft Gasse 33 1…

…Gebrauchsvermögens und die ehelichen Ersparnisse einerseits, sowie über den zwischen den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalt andererseits getroffen. In Abänderung dieser Scheidungsvergleiche haben die beiden Vertragsparteien am 10.7.2002 folgende abweichende Regelung mündlich getroffen, die nunmehr schriftlich festgehalten wird. II. Liegenschaft Gasse 33 1…

…Anfang Dezember 2007 zugestellt worden.Am 21. Dezember 2007 sei der Bw. vom Finanzamt mündlich eine Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis zum 16. Jänner 2008 gewährt worden.Am 7. Jänner 2008 sei schließlich die Berufung in Form einer Niederschrift beim Finanzamt eingebracht worden. Die…

…Abs. 1 Z 1 GebG 1957 für einen zwischen dem Bw. und Frau M. mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag die Rechtsgebühr fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 19. Mai 2011 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 26…

…Mit Schreiben vom 25. August 2010 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt H) wie folgt beantwortet: 1) Die schriftliche Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung liege diesem Antwortschreiben bei. 2) Der Dienstvertrag sei am Beginn der Tätigkeit (1985) mündlich abgeschlossen worden, das Dienstverhältnis sei durch…

…bis 31.12.2012 zurückbehalten. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Bw grundbücherlich eingetragen. Laut vorgelegtem Schriftsatz vom 4.8.2003 wurde dieses Fruchtgenussrecht aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages für den Zeitraum August 2003 bis Dezember 2014 an die Fa. C GmbH &…

…und formgerechten Berufung vom 13. August 2001 brachte der Bw. unter anderem vor, im Rahmen der mündlichen Erläuterungen der übergebenen schriftlichen Selbstanzeige vor bzw. bei offiziellem Beginn der Betriebsprüfung durch seinen steuerlichen Vertreter T. ausdrücklich als Täter benannt worden zu sein. Diesbezüglich werde auf die…

…1.1997 an die Bw. vermietet, worin diese eine Druckerei betreibt. Aus Kostengründen sei der Mietvertrag in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung mündlich abgeschlossen und für das gesamte Grundstück eine ortsübliche Monatsmiete von ÖS 25.000,-- zzgl. 20% Umsatzsteuer vereinbart worden. Die Bw. stellte klar…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2 große Pachtfläche abgeschlossen. Am 8. Mai 2001 haben die Vertragsparteien eine "Vertragsergänzung und Vertragsänderung zum…

…diesbezügliche Gegenstandsloserklärung ist mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 erfolgt. In der am 10. September 2001 eingebrachten Berufung hat der Bw. keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Einkommensteuerbescheid (2000) vom 5. November 2001; angefochten mit der am 3. Dezember 2001 eingebrachten Berufung: Streitpunkt…

…Oktober 2003 jeweils in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Harald Volmer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier bzw. Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird stattgegeben und in der Sache gemäß § 161 Abs.1 Finanzstrafgesetz 1958, BGBl…

…keine Umsatzsteuerzahllasten angefallen seien, wäre dem Verteidiger die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt worden. Am 9. September 2002 sei eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an die Bw. ergangen. Vor dem angesetzten Verhandlungstermin habe sich der Verteidiger telefonisch mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Verbindung…

…Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, zu Recht erkannt: Das Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG von amtswegen aufgehoben und zur neuerlichen Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2003, SN XXX, hat das Finanzamt…

…wurden eine Niederschrift/Schlussbesprechung und ein Betriebsprüfungsbericht verfasst. Die Niederschrift/Schlussbesprechung befand sich in den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Verwaltungsakten; der Betriebsprüfungsbericht wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung (7. Juli 2011) vorgelegt. Die bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen waren: I. "Die Gesellschaft hat im September 2001…

…hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem oben bezeichneten Finanzstrafverfahren, in dem mit der in Abwesenheit des Beschuldigten, aber in Anwesenheit seines Verteidigers und des Amtsbeauftragten mündlich verkündeten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 28. April 2010, GZ…

…welcher ihm den Betrag lieh. Zur Besicherung sei ein Blankoakzept übergeben und eine Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Der Darlehensvertrag sei mündlich erfolgt, zumal auf Grund der gegebenen Sicherheiten kein Grund für die Abfassung eines schriftlichen Vertrages bestanden habe. Der zur Besicherung übergebene Wechsel…

…Sachverhaltsfeststellung wieder zum Ansatz gebracht wurden (Spruchsenatsakt Bl. 27). Die schriftliche Ausfertigung ist als eigener schriftlicher Bescheid zumindest insoweit, als sich ihr Spruch im Gegensatz zum Spruch des mündlich verkündeten Bescheides befunden hat, an die Stelle des Letzteren getreten (vgl. bereits VwGH 22.9.1998…

…Juni 2011 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines…

…Einsicht in den Prüfungsbericht in Tz 19 aber keine Umsatzsteuerschuld anfällt - ist die Stellungnahme des Prüfers nicht richtig. Weiters beantrage ich die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Vorladung aller involvierten Personen um den glaubhaften Nachweis der ordentlichen Abwicklung der Geschäfte zu erbringen. Mit ist wichtig…

…keine Tatsache, die durch eine Beweisaufnahme erwiesen werden kann. Der o.a. Beweisantrag ist abzuweisen. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Vorladung aller involvierten Personen zum Beweisthema ordentliche Abwicklung der Geschäfte: Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat der Unabhängige Finanzsenat in Pkt. I. der…