…von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, b) 4 vH des Versicherungsentgeltes in allen übrigen Fällen. Zur Differenzierung zwischen dem 11%-igen und dem 4%igen Steuersatz wird in den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. 201/1996 (72 und…

…mitversichert ist, mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, b) 4 vH des Versicherungsentgeltes in allen übrigen Fällen, 2. bei der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung im Sinne des Pensionskassengesetzes 2,5 vH der Beiträge, 3…

…Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart ist, gemäß …

…Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren, wenn keine laufende, im wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart ist, gemäß …

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

…b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als…

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

…Ein derartiger Zusammenhang ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Frei verfügte Änderungen der Höhe der Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein. Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der - unbestritten - monatlich in gleichbleibender Höhe ausbezahlten Beträge ausgegangen…

…Ein derartiger Zusammenhang ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Frei verfügte Änderungen der Höhe der Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein. Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der monatlich in gleichbleibender Höhe ausbezahlten Beträge ausgegangen werden…

…3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Als außergewöhnliche Belastung kommt lediglich eine Belastung des Einkommens in Betracht (Doralt, EStG11, § 34 Tz 26). Es wäre allerdings "überspitzt", eine außergewöhnliche Belastung deshalb abzulehnen, wenn sie zwar im laufenden Einkommen Deckung findet, aber etwa…

…einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der monatlich in gleichbleibender Höhe ausbezahlten Beträge ausgegangen werden. In der Berufung wird unter anderem angeführt, das Entgelt sei ausschließlich vom Erfolg der Gesellschaft und nicht vom Zeitaufwand des Geschäftsführers abhängig (in der Regel erfolge jährlich durch Prämienzahlungen eine…

…objektiv Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat oder nicht. Im vorliegenden Fall wurde auch nicht erhoben, ob sich eine Änderung der Bewirtschaftung ergeben hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt der für die Feststellung, ob eine Einkunftsquelle vorliegt, erforderliche Beobachtungszeitraum eine im Wesentlichen gleichbleibende Tätigkeit voraus…

…Diagnostizierverfahren an Menschen; 3. Pflanzensorten oder Tierarten (Tierrassen) sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (diese Ausnahmen sind auf Mikroorganismen als solche sowie auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden -PatGNov 1986); 4. Sachpatente …

…im Verhinderungsfall Ersatz zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner jüngsten Rechtsprechung zur DB-Pflicht von GF-Bezügen drei Merkmale eines Dienstverhältnisses hervorgehoben, die alle drei vorhanden sein müssten: die organisatorische Eingliederung das Fehlen des Unternehmerwagnisses eine regelmäßige laufende Entlohnung Bei Wegdenken der wesentlichen Beteiligung…

…401,00 Im Vorlageantrag gab der Bw. ergänzend an, dass ein Instandhaltungsaufwand nicht zu berücksichtigen sei; das Gebäude sei top saniert und allfällig anfallende Reparaturen seien durch Versicherungen gedeckt. Die Zinsen für den CHF-Kredit seien mit 2 % realistisch und würden durch laufende Beobachtung und…

…wieder aufgenommen und mit gleichem Datum die entsprechenden Sachbescheide erstellt. Zur Begründung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgt. Diese Feststellungen seien der darüber aufgenommenen Niederschrift und dem…

…lit. a FinStrG pauschal mit S 5.000,00 (entspricht € 363,36) bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 18. September 2001, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde : Mit am 5. Mai 1995 vorgelegter Vollmacht sei E.H…