…dass im Vertrag eindeutig eine Kündigungsfrist und keinesfalls ein beiderseitiger Kündigungsverzicht oder die Vereinbarung einer Befristung geregelt worden sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (1218/69) "könne die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist selbst nur dann als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien an den Vertrag angesehen…

…eine längere Frist als die vertraglich vorgesehene für die Kündigung zu wählen. Der dem Vorlageantrag angeschlossene Ablaufplan geht von einer für eine geplante Übersiedlung notwendigen Zeitspanne von 2 Jahren aus. Es erhebt sich dabei die Frage, warum im Bestandvertrag dann eine Kündigungsfrist von 18 Monaten…

…2 des Vertrages (halbjährige Kündigungsfrist) rechtfertigt an sich die Annahme einer eine beide Vertragsteile bindende Dauer nicht. Denn auch eine längere Kündigungsfrist kann vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so beispielsweise dann, wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann …

…2 des Vertrages (halbjährige Kündigungsfrist) rechtfertigt an sich die Annahme einer eine beide Vertragsteile bindende Dauer nicht. Denn auch eine längere Kündigungsfrist kann vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so beispielsweise dann, wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann …

…könnten immer nur dort vereinbart werden, wo ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern herrscht. Ob eine Konkurrenzklausel oder längere Kündigungsfrist vereinbart werde, habe daher keinen Zusammenhang mit einer Fremdüblichkeit sondern nur einen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Macht der Vertragspartner, die von Fall zu Fall…

…ein Abbruch der Ausbildung tatsächlich notwendig sein werde. Ein späterer Abbruch hätte eine längere Bindung an den Ausbildungsvertrag und weitere Ausbildungskosten bedeutet. Eine ausgesprochene Auflösung hätte jedoch zurückgenommen werden können. Der Ausbildungsvertrag hätte eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen. Durch die Kündigung am 19.2.2010 sei…

…der Bw. Dient eine eigene Zweitwohnung des Steuerpflichtigen nicht Zwecken eines zweiten Haushaltes, sondern (fast) ausschließlich als Unterkunft (oder Büro) auf betrieblich veranlaßten Reisen, wobei die Wohnung auf längere Sicht geringere Aufwendungen verursacht als eine Fremdunterkunft, sind die Aufwendungen Betriebsausgaben (vgl. VwGH 12.12.1978…

…59 . Aus dem Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 8.11.2002 geht in lit. c Folgendes hervor: Die Bw. habe im Kalenderjahr 2001 längere Zeit hindurch Sendungen für einen anderen ORF-Moderator übernommen, der aufgrund eines Betriebsunfalls für mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen sei. Dazu komme…

… eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13…

… eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13…

…Begriff "W.- Passage" bekannt sind mit Rechtswirksamkeit ab 30. Juni 1984 an die BG OHG. Der Mietvertrag konnte von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres aufgekündigt werden. Als Mietzins wurde eine Jahresmiete von S 550.000,00 wertgesichert…

…Zentrum, Tiefparterre deren Eigentümerin die Vermieterin ist § 2 Mietdauer/Verwendungszweck: Beginn am 1. November 2007 auf unbestimmte Zeit; Kündigung von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum letzten eines Kalendermonats; Kündigungsverzicht seitens der Vermieterin bis 31. 12. 2012 § 3 Mietzins: € 700,00 monatlich…

…des Kündigungsverzichtes von 10 Jahren), die Behandlung der Anschlussgebühren beim WVU und die (wohl noch beträchtlich längere) Nutzungsdauer der Anlagen beim WVU. Dem Ansatz der Betriebsprüfung von 15 Jahren wird unter Berücksichtigung der drei relevanten Komponenten vom Fachbereich ausdrücklich zugestimmt. Auf eine entsprechende Darstellung der…

…Schulferien sind". Falls es die wirtschaftliche Lage zulasse, sei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist sogar ein komplettes Ausscheiden aus dem Schuldienst möglich. Die angestrebte neue Haupttätigkeit als Berufspilot diene daher überwiegend der Sicherung des künftigen Lebensunterhalts und werde auch in zeitlicher Hinsicht überwiegen. Da der…

…somit ein auf den Dienst bezogener Zweitwohnsitz. J. wird von seiner Ehegattin und ihren drei Kindern begleitet, da eine längere Trennung nicht zumutbar ist. Die y als Dienstgeber verlangt vom Dienstnehmer, dass die Kinder eine entsprechende Schulausbildung erhalten, die einen jederzeitigen Einstieg in das österreichische…

…könne unter diesen Umständen jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr habe sehr wohl die Absicht bestanden, Einnahmenüberschüsse zu erzielen und sei diese an Hand objektiver Umstände auch nachvollziehbar. Zwar sei die GmbH schon seit Längerem Not leidend gewesen, doch habe anderseits durchaus Aussicht auf Besserung ihrer…

…langjährige Mitarbeiter gehandelt, bei deren Ausscheiden neben den dadurch gerissenen Lücken entsprechend lange Kündigungsfristen zu beachten und auch hohe Abfertigungen zu bezahlen gewesen wären. Die längere Säumigkeit mit Lohn- und Gehaltszahlungen hätte eine Welle von - berechtigten - Austritten der Arbeitnehmer zur Folge gehabt, deren Auswirkungen (Anfallen…

…dieses Mietvertragsanbotes durch die Mieterin beginnt das Mietverhältnis mit Wirkung ab 1 Jänner 2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 3.2. Die Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates aufzukündigen. 3.3. Der Vermieter ist berechtigt…

…Saison" bzw. "Ende der Saison" gilt nicht als kalendermäßig festgelegt. Solche Arbeitsverhältnisse können nach Ablauf dieser Zeit bei unbefristeter Fortsetzung unter Einhaltung einer 3-tägigen Kündigungsfrist gelöst werden, wenn die Weiterbeschäftigung nicht länger als 28 Tage dauert. Da innerhalb dieser Fristen eine jederzeitige, kurzfristige Kündigung…

… zzgl. Betriebskosten; Wertsicherung; Mietbeginn mit Erwerb; Abschluss auf unbestimmte Dauer mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit zum Quartalsende unter Einhaltung einer 3monatigen Kündigungsfrist; vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund möglich; Genehmigung von baulichen Veränderungen durch die Mieter und Entschädigungsanspruch der Mieter bei Beendigung; Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung gemäß § 17…