…dass im Vertrag eindeutig eine Kündigungsfrist und keinesfalls ein beiderseitiger Kündigungsverzicht oder die Vereinbarung einer Befristung geregelt worden sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (1218/69) "könne die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist selbst nur dann als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien an den Vertrag angesehen…

…eine längere Frist als die vertraglich vorgesehene für die Kündigung zu wählen. Der dem Vorlageantrag angeschlossene Ablaufplan geht von einer für eine geplante Übersiedlung notwendigen Zeitspanne von 2 Jahren aus. Es erhebt sich dabei die Frage, warum im Bestandvertrag dann eine Kündigungsfrist von 18 Monaten…

…2 des Vertrages (halbjährige Kündigungsfrist) rechtfertigt an sich die Annahme einer eine beide Vertragsteile bindende Dauer nicht. Denn auch eine längere Kündigungsfrist kann vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so beispielsweise dann, wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann …

…2 des Vertrages (halbjährige Kündigungsfrist) rechtfertigt an sich die Annahme einer eine beide Vertragsteile bindende Dauer nicht. Denn auch eine längere Kündigungsfrist kann vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so beispielsweise dann, wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann …

…Ein "fremder Überlasser" hätte Interesse daran gehabt, auch außerordentliche Kündigungsmodalitäten festzulegen. Einer "fremden Nutzungsberechtigten" wäre es hingegen wichtig gewesen, längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, zumal die "Nutzungsberechtigte" auch gewisse Aufwendungen zu tragen hat. Auffallend in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kündigung der "Vereinbarung über eine…

…unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden kann (VwGH vom 11. Juni 1970, 797/69). Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist kann also selbst nur dann als beiderseitige zeitliche Bindung der Vertragsparteien an den Vertrag angesehen werden, wenn die Länge der Kündigungsfrist im Hinblick auf die…

…das Entgelt hinzuzurechnen, welches auf die Dauer der ungerechtfertigt langen Kündigungsfrist (bestimmte Dauer) entfällt. Beispiel: Am 30.9.2008 wird ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, Beginn des Bestandverhältnisses 1.10.2008, Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende, unter Einhaltung (in concreto unangemessen langer) zweijähriger Kündigungsfrist. Bemessungsgrundlage sind…

…Sinn des zweijährigen Kündigungsverzichtes sei es gewesen, die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projektes abzuwarten. Eine längere Kündigungsfrist hätte ein fremder Dritter schon deshalb nicht akzeptiert, weil bei negativem Projektverlauf die Einlage des Stillen nicht ein Risikoprojekt, sondern die Aufwendungen und einen Gewinn des Geschäftsherrn…

…Sinn des zweijährigen Kündigungsverzichtes sei es gewesen, die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projektes abzuwarten. Eine längere Kündigungsfrist hätte ein fremder Dritter schon deshalb nicht akzeptiert, weil bei negativem Projektverlauf die Einlage des Stillen nicht ein Risikoprojekt, sondern die Aufwendungen und einen Gewinn des Geschäftsherrn…

…könnten immer nur dort vereinbart werden, wo ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern herrscht. Ob eine Konkurrenzklausel oder längere Kündigungsfrist vereinbart werde, habe daher keinen Zusammenhang mit einer Fremdüblichkeit sondern nur einen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Macht der Vertragspartner, die von Fall zu Fall…

…ein Abbruch der Ausbildung tatsächlich notwendig sein werde. Ein späterer Abbruch hätte eine längere Bindung an den Ausbildungsvertrag und weitere Ausbildungskosten bedeutet. Eine ausgesprochene Auflösung hätte jedoch zurückgenommen werden können. Der Ausbildungsvertrag hätte eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen. Durch die Kündigung am 19.2.2010 sei…

…der Bw. Dient eine eigene Zweitwohnung des Steuerpflichtigen nicht Zwecken eines zweiten Haushaltes, sondern (fast) ausschließlich als Unterkunft (oder Büro) auf betrieblich veranlaßten Reisen, wobei die Wohnung auf längere Sicht geringere Aufwendungen verursacht als eine Fremdunterkunft, sind die Aufwendungen Betriebsausgaben (vgl. VwGH 12.12.1978…

Nach dem Inhalt des Mietvertrages wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderquartal schriftlich gekündigt werden kann, wobei der Mieter seinerseits für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende zehn Kalenderjahre auf eine Kündigung…

…geboren 2010, bis Oktober 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen gelangte das Finanzamt (FA) zu folgenden Feststellungen: Die Bf und ihre beiden Söhne leben schon längere Zeit in Südafrika. Die Kinder besuchen tatsächlich seit Ende September 2013 weder den Kindergarten noch…

…59 . Aus dem Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 8.11.2002 geht in lit. c Folgendes hervor: Die Bw. habe im Kalenderjahr 2001 längere Zeit hindurch Sendungen für einen anderen ORF-Moderator übernommen, der aufgrund eines Betriebsunfalls für mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen sei. Dazu komme…

… eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13…

… eine allfällige Vertretung (zB längere Krankheit) geht auf Kosten des Geschäftsführers. Punkt 12 (Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden? Kündigungstermine, -fristen, -gründe) Beiderseitige Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich. Keine Kündigungsgründe sind erforderlich. Punkt 13…

…Begriff "W.- Passage" bekannt sind mit Rechtswirksamkeit ab 30. Juni 1984 an die BG OHG. Der Mietvertrag konnte von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Jahres aufgekündigt werden. Als Mietzins wurde eine Jahresmiete von S 550.000,00 wertgesichert…

…und dann den persönlichen Verhältnissen entsprechen . Zur Begründung eines Wohnsitzes muss die Wohnung zwar nicht ununterbrochen, aber zumindest wiederkehrend längere Zeit (mehr als zehn Wochen) selbst benutzt werden. Wird die Wohnung nur gelegentlich und in unregelmäßigen Abständen selbst benutzt, liege kein Wohnsitz in Österreich vor…

…habe. Der Bf rechtfertigt die längere Lücke aus zwei Gründen: 1.) Die Kündigung hätte erst nach erfolgreicher Reifeprüfung erfolgen können, sodass die Kündigungsfrist nicht bis zum Studienbeginn im Februar 2022 abgelaufen wäre. Ein Quereinstieg nach Ablauf der Kündigungsfrist im April 2022 sei nach Auskunft der…