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UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…ersichtlich, dass doch ein laufender Wechsel in der Benützung der Halle stattfinde und es sich dadurch schon um eine ständig wechselnde kurzfristige Nutzung handle und somit um eine gewerbliche Vermietung. Im Rahmen der Hallenbenutzung stehe es sowohl den Schulen als auch den Vereinen frei, erforderliche…

UFSS RV/0288-S/07Investitionszuwachsprämie, Zugehörigkeit zum Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…zu verkaufen. Damit bestand aus Sicht des UFS nur eine befristete, an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer orientiert kurzfristige Nutzungsabsicht, bis Kunden1 das Geld für sein neues Flugzeug wieder benötigte. Da dem FA darin zuzustimmen ist, dass die BW nur mit dem Verkauf dieses Flugzeuges in der…

UFSL RV/0861-L/11Eine grundsätzlich versetzbare Lagerhalle (Modularhalle) ist bei entsprechender Verbindung mit dem Boden als Gebäude einzustufen (Leichtbauweise).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…frostsichere Güter darin lagert. Oder aber man kann die Zelthalle nur in der warmen Jahreszeit benützen. Sie haben keinerlei Infrastruktur (weder fixe Wasser-, Strom- noch Gasleitungen). Folgerichtig werden derartige Hallen für eher kurzfristige Nutzungen errichtet, wie z.B. Lagerungen bei Baustellen, für Ernteeinsätze in der…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

…um sicherzustellen, dass die Gesamtausstattung des Geschäftsführergehalts die als angemessen erachtete Höhe nicht übersteigt. Im hier zu beurteilenden Fall spricht nicht zuletzt die Beschränkung des Mietverhältnisses auf eine kurzfristige Nutzungsüberlassung gegen den Entlohnungscharakter im Rahmen des Geschäftsführerdienstverhältnisses. Ein Konnex mit der Geschäftsführerentlohnung wäre etwa durch…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…Der Pkw-Eigenimport lt. NoVA-Erklärung vom 9.6.04 war vor dem Weiterverkauf vom Bw. im Inland zugelassen (lt. Aktenlage = offensichtl. kurzfristige Nutzung als Betriebsvermögen), während der weitere Eigenimport lt. NoVA-Erklärung vom 20.3.06 vom Bw. nicht zugelassen, sondern unmittelbar nach…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 1/2

…G. A. in Österreich nicht Thema war. Eine kurzfristige Nutzung während der Ferien in Österreich und dann Ausfuhr des Fahrzeuges in die USA wäre eindeutig nicht schädlich, weil damit der Anforderung einer Exportlieferung dem Gesetz nach Genüge getan wäre. Außerdem verweise ich auf die Ausführungen ..…

UFSG RV/0410-G/07Verkäufe von teilweise kurzfristig selbst genutzten Personenkraftwagen - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…der Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges stattfinden, ausgegangen werden. Die Anschaffung und kurzfristige Nutzung von vier verschiedenen Personenkraftwagen der Mittelklasse innerhalb eines Kalenderjahres kann auch nicht mit der vom Bw. angegebenen Jahreskilometerleistung aus den Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte von rd. 60.000 km glaubwürdig begründet…

UFSW RV/0796-W/04Investitionsfreibetrag für eine angeblich nur zu Ordinationszwecken des Psychotherapeuten angeschaffte Eigentumswohnung, welche vor ihrer betrieblichen Verwendung als Ersatz für die zwei Jahre zuvor gekündigte Mietwohnung der Familie durch mehrere Jahre ausschließlich Wohnzwecken dient.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2004

…die kurzfristige betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens nicht den Wechsel in das Betriebsvermögen bewirkt (VwGH 21.2.2001, 2000/14/0158). Bei einer - wie hier gegeben - anfänglichen Nichtverwendung und daran nahtlos anschließenden mehrjährigen privaten Verwendung einer Eigentumswohnung kann von einer bloß vorübergehenden oder kurzfristigen…

UFSK RV/0092-K/11Nach dem GrEStG zu kapitalisierender Wert des Wohnrechts Teil der Anschaffungskosten eines Gebäudes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…Vorhalteverfahren. In der Vorhaltsbeantwortung (in weiter Folge "VB") vom 16. August 2010 führte die Bw. zum Top 5 aus, dass es möbliert und für die kurzfristige touristische Nutzung gedacht sei, derzeit jedoch leer stehe. In der VB vom 19. Oktober 2010 teilte die Bw. noch…

UFSW RV/3471-W/08Unwägbarkeit des vorzeitigen Ausscheidens eines Raupenharvesters aus dem Anlagevermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…überlegt hätte. Auch dieses Vorbringen stützt die Sicht der Behörde, dass bereits im Anschaffungszeitpunkt eine kurzfristige eigenbetriebliche Nutzung und spätere Weiterveräußerung in Betracht gezogen wurde. In einem bereits im August 2005 der Behörde übermittelten Schreiben, wo zum wirtschaftlichen Ergebnis 2004 Stellung genommen wurde, wird begründet…

UFSW RV/3498-W/02Gutachten über die Restnutzungsdauer einer vermieteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…dies würde zum Stichtag 01.05.1999 für das Gebäude eine Restnutzungsdauer von 39-59 Jahren ergeben. Aufgrund der Art der Nutzung (kurzfristige Vermietungen, Appartementbetrieb) sowie der fehlenden Instandhaltungsarbeiten seit der Errichtung des Gebäudes und des daraus resultierenden mittelmäßigen Erhaltungszustands ist zum Stichtag 01.05…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…zuzuführen. Dieser Umstand hat aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keinen rechtserheblichen Einfluss darauf, dass auf die Nutzung durch den Bw. keine kurzfristige Unterbrechung seiner Nutzung sondern eine länger währende 35 tägige Phase der Nichtnutzung durch den Bw. gefolgt ist. Eine ordnungsgemäße Übergabe bedingt wirtschaftlich…

UFSG RV/0957-G/07Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG (hier: Verwendung eines Hummer H2 zur kurzfristigen Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…die Verwendung im Zusammenhang mit der Vermietung 1.596 km, während auf die private Nutzung eine Fahrtstrecke von 250 km entfällt. Demnach stellt sich das für die Beurteilung des Befreiungstatbestandes "Verwendung des Kraftfahrzeuges zur kurzfristigen Vermietung" iSd § 3 Z 3 NoVAG 1991 maßgebliche Verhältnis der…

UFSF RV/0341-F/11Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…besondere Bedeutung zukommt, dass solche Fragen vor dem Hintergrund eines längeren Beobachtungszeitraumes zu beurteilen sind und dass lediglich kurzfristige Auslandsaufenthalte in der Regel nicht zur Verlagerung des Lebensmittelpunktes führen. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Grundsätze teilt die Berufungsbehörde die Auffassung des Finanzamtes, wonach die Bw…

UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? (Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10% des Entgelts d) Nicht exklusives Nutzungsrecht an den Markenrechten…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…zur Errichtung eines Sport-Wettkanals gegen ein jährliches Entgelt auf unbestimmte Dauer, wobei der Vertrag während einer bestimmten Dauer für beide Vertragsteile unkündbar ist, zur Nutzung überlassen werden und - ob der Vertrag wirksam zustande gekommen ist, wenn die Bw. zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Vertrag kündigte…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10% des Entgelts d) Nicht exklusives Nutzungsrecht an den Markenrechten…

UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10% des Entgelts d) Nicht exklusives Nutzungsrecht an den Markenrechten…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10% des Entgelts d) Nicht exklusives Nutzungsrecht an den Markenrechten…

UFSW RV/0826-W/02Die betriebliche Nutzung einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zum Geschäftslokal ist nachzuweisen. Sprechen mehrere Indizien (fremdunüblicher Mietvertrag, gegenteilige Aussagen von Angestellten, polizeiliche Meldung) für die private Nutzung, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2004

…Strasse 54 übersiedelt. Die kurzfristige Ummeldung betreffe 1996 und könne nicht der Gegenstand für die von der Bp. getroffene verdeckte Ausschüttung für die Jahre 1993 bis 1995 sein. Dass baupolizeilich keine Änderung der Nutzungsart der Wohnung in eine Betriebsstätte angezeigt worden sei, sei für die…