…Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend maßgeblich. Aus dem Umstand, dass die Vormerkung durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen ist, ist eindeutig erkennbar, dass hier ein konstitutives Tatbestandselement vorliegt. Es kommt also nicht auf eine mögliche, sondern auf die tatsächliche Vormerkung an. Gründe, warum eine Vormerkung gegebenenfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. Jänner 2008 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer (§ 270 Abs. 1 Z. 4 BAO), Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1.5, Z2…

…zusammengehörende Einzelfaktoren darstellt, zu, die das gesamte Rechtsgeschäft von der verkehrsteuerlichen Beurteilung her durchspannt. Liegt eine gemischte Schenkung vor, ist § 20 ErbStG konstitutiv, selbst dann, wenn sich herausstellt, dass sich das subjektive Element nicht auf alle Besitzposten, die in der Gegenleistung nicht gedeckt sind, erstreckt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. vom 19. Jänner 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY., für den Zeitraum vom 1. August…

…der Tatbestand der jeweiligen Haftung verwirklicht sei. Der Haftungsanspruch werde somit nicht erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides begründet und sei aus § 7 Abs. 1 BAO nicht abzuleiten, dass dem Haftungsbescheid konstitutive Wirkung für das Entstehen des Haftungsanspruches zukomme (vgl. Zorn, RdW, 1999/11, S…

…Umständen geboten), einen Gesamtschuldner bloß anteilig in Anspruch zu nehmen. Eine solche anteilige Inanspruchnahme in einem Abgabenbescheid würde zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe ausweisen (vgl. Ritz, RdW 1995, 243)…

…von nach bürgerlichem Recht rechtsfähigen Personengesellschaften, wie insbesondere einer Kommanditgesellschaft, beginnt grundsätzlich mit der Eintragung ins Firmenbuch; die Firmenbucheintragung (§ 2 FBG) wirkt in einem derartigen Fall konstitutiv (siehe dazu Ritz, BAO, Tz.6 bis 7 zu § 79). Bezüglich des Umstandes, dass in besagtem Zusammenschluss- und…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Kl K , wohnhaft in T, vertreten durch Dr.K, Rechtsanwalt in St, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC zu Steuernummer ab vom 23. Februar 2004, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12…

…dass die Rechtsfähigkeit der Bw. konstitutiv bereits mit Datum4 durch die Löschung des in Großbritannien nun nicht mehr bestehenden Rechtsträgers beendet war. Die Löschung im österreichischen Firmenbuch am Datum3 war im Interesse des Rechtsverkehrs geboten. Infolge der durch die Auflösung und Löschung fehlenden Rechtsfähigkeit und…

…dem 1. Juli 1995 nicht mehr vorlag. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben angeführten Erkenntnis ausführte, begründete ein solcher Bescheid konstitutiv eine neue Rechtslage. Gemäß § 21 Abs.1 Zi.1 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass…

…daher im oben genannten Zeitraum der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht und besteht die Rückforderung zu Unrecht. Sollte dennoch der Formalakt der Arbeitssuchendmeldung als konstitutiv für die Rechtmäßigkeit des Erhalts der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages angesehen werden, so erscheint eine Rückforderung als unbillig…

…der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (im Folgenden: UID-Nr.) Entgegen der von der Bw offenbar vertretenen Annahme hat die Zuteilung einer UID-Nr. durch das Finanzamt an den Unternehmer nur deklarativen (rechtsbekundenden), nicht jedoch konstitutiven (rechtsbegründenden) Charakter, weil Art 28 BMR auf § 2 UStG 1994 Bezug nimmt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. Jänner 2008 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer (§ 270 Abs. 1 Z. 4 BAO), Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1, Z2, vertreten…

…gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach ebendenselben Grundsätzen beurteilt. Aus der dem Vergleich inhärenten Bereinigungswirkung folgt, dass er einen neuen Rechtsgrund schafft, weshalb ihm konstitutive Wirkung zukommt, soweit er von der bisherigen (wahren) Rechtslage abweicht (siehe Schwimann3, Praxiskommentar ABGB, Rz…

…standen. Die Bw. sei zu dem Zeitpunkt nurmehr Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen der EZ 414, KG Gersthof gewesen und nicht mehr von jenen der EZ 1187, KG Innere Stadt. Im Zeitpunkt der - konstitutiven - Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch am 12. 5. d. J. beziehungsweise am 28…

…eines Feststellungsbescheides. Die Benennung jener Personen, denen gegenüber die bedeutsame Tatsache festgestellt werden soll, ist notwendiges Inhaltserfordernis eines derartigen Feststellungsbescheides und damit konstitutiv. 6. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 24a Abs 2 KStG 1988 hätte die bescheidmäßige Umsetzung des gegenständlichen Feststellungsbescheides so erfolgen müssen, dass der…

…die nach § 7 Abs. 1 BAO iVm § 224 Abs. 1 BAO erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides dem davor nur potenziell Haftungspflichtigen gegenüber konstitutiv die Entstehung der Haftungsschuld begründet, erst am 14. Jänner 2009, daher lange nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Eine Anmeldung im…

…dem Kundenstock und der Gewerbeberechtigung würden auch die Vereinbarung eines umsatzorientierten Bestandzinses, die Übernahme von Personal und die Vereinbarung einer Betriebspflicht als konstitutive Merkmale für das Vorliegen eines Pachtvertrages gewertet werden, wobei der Betriebspflicht die stärkste Unterscheidungskraft beigemessen werde (Verweis auf OGH, MietSlg 40.114…

…sind gem. § 1379 ABGB nicht als ein Neuerungsvertrag anzusehen. Denn eine Novation setzt die Absicht der Parteien voraus, durch die Konstituierung einer neuen Verbindlichkeit die alte zu tilgen (vgl. Dittrich/Tades, ABGB 36. Auflage (2003) § 1379 E 1). In der angeführten Vereinbarung wird lediglich festgehalten…

…Herr F.K. seiner Ehegattin C.K., der Berufungswerberin (Bw.) eine ideelle Hälfte der Liegenschaft E. des Grundbuches der Katastralgemeinde A.. Dazu heißt es im Vertragstext: "Sämtliche Parteien halten einvernehmlich konstitutiv fest, dass Frau C.K. Investitionen zur Errichtung des Hauses F., welches sich auf…