…nachzukommen, reicht ein mündlicher oder stillschweigender Vertragsabschluss nicht aus), sondern auch an einer eindeutigen Festlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile bzw. der konkreten Leistungsbestimmungen. Abgesehen davon, dass die von der Ehegattin des Bw. erbrachten Tätigkeiten nach Ansicht des Berufungssenates geradezu typisch für die familienhafte Mitwirkung sind, ist…
…der Bw. werden, gleichwie in den obgenannten Berufungsverfahren, diverse Anträge auf Zeugeneinvernahme u. a. Beweisanträge gestellt, ohne jedoch konkrete Leistungen der HAR. zu behaupten, die dadurch erwiesen werden sollten. Zur Aufnahme von bloßen Erkundungsbeweisen ist jedoch die Abgabenbehörde nicht verpflichtet (vgl. hiezu Ritz, BAO3,§ 183…
…jeweils konkret von individuellen Anschlusskosten gesprochen wird, die sich aus einem Anschlusspreis je individueller Kilowatt-Wärmeleistung und einem Baukostenzuschuss zusammensetzen. Die seitens der Bw. als nicht steuerbare Mitgliedsbeiträge bezeichneten Anschlussgebühren sind gerade eben aufgrund dieses bestehenden individuellen Interesses nicht als echte Mitgliedsbeiträge ohne Leistungsaustausch zu…
…um Geschäftsanteile (echte Mitgliedsbeiträge) in der Höhe von ATS 4.403,30, für die keine konkrete Leistung erbracht werde. In diesem Fall handle es sich um keinen Leistungsaustausch und liege somit auch kein umsatzsteuerliches Entgelt vor. In der Berufung wurde ergänzend angemerkt, dass gemäß Pkt…
…nicht bevorzugt habe, dass jedoch eine Abgeltung der Leistungen in anderer Weise von Nöten gewesen sei. Selbst wenn das den Tatsachen entspricht, ergibt sich daraus keineswegs der zwingende Schluss, dass die Bw. der Fa. A. mit dem Forderungsverzicht konkrete Leistungen vergüten bzw. Kosten ersetzen wollte…
…Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, SWK 10/2003, 320 (321) mwN). Werden Geldleistungen eines Mitgliedes an den Verein für eine konkrete Gegenleistung entrichtet, ist von "unechten" Mitgliedsbeiträgen, und damit von umsatzsteuerbaren Leistungen auszugehen (VwGH vom 24.4.2002, 2000/13/0051; VwGH vom 24.11…
…festgehalten worden:Der Auftragnehmer erbringt für die Gesellschaft konkrete Leistungen, die er aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit an die Gesellschaft zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer verrechnet. Die vom Auftragnehmer in einem Kalenderjahr verrechneten Leistungen sind mit 10 Prozent der Betriebsleistung des in diesem Kalenderjahr beginnenden Wirtschaftsjahres der Gesellschaft…
…a. folgende Feststellungen getroffen: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.200,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen…
…Jahr 1999 abgeführten UVA - Prüfung getroffen wurden: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.800,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes…
…a. folgende Feststellungen getroffen: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 2.400,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen…
…Die Anschlussgebühren werden als nicht rückzahlbare Mitgliederzuschüsse angesehen. Da die Anschlussgebühren einer konkreten Leistung - dem einzelnen Anschluss - zuzuordnen seien, seien diese als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu behandeln und unterlägen demselben Steuersatz wie die Wärmelieferung. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Umsatzsteuer…
…nicht aus dem bloßen Beweggrund des Erwerbes eines Gesellschaftsanteiles und damit verbundener Ansprüche auf Gewinn und Anteil am Vermögen, sondern in Erwartung einer konkreten Leistungserbringung an die einzelnen Mitglieder entrichtet worden. Die Zahlungen sind daher eine pauschale Abgeltung dafür und nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft…
…nicht aus dem bloßen Beweggrund des Erwerbes eines Gesellschaftsanteiles und damit verbundener Ansprüche auf Gewinn und Anteil am Vermögen, sondern in Erwartung einer konkreten Leistungserbringung an die einzelnen Mitglieder entrichtet worden. Die Zahlungen sind daher eine pauschale Abgeltung dafür und nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft…
…Z. 2 EStG 1972 bzw. 1988 habe nur (spätere) Einkünfte aus konkreten Leistungen im Auge, ist unzutreffend: Werden nämlich von einem Steuerpflichtigen (im Rahmen einer hiefür in Betracht kommenden Einkunftsart) konkrete Leistungen erbracht, so handelt es sich begrifflich nicht um eine "ehemalige betriebliche Tätigkeit", sondern…
…hingegen eine konkrete Gegenleistung der Körperschaft gegenüber, liegt ein "unechter Mitgliedsbeitrag" mit der Konsequenz einer prinzipellen Körperschaftsteuerpflicht vor. Die Verwaltungspraxis (Vereinsrichtlinien 2001, Rz 436) vermutet - zumindest aus umsatzsteuerlicher Sicht - bei Vereinen, die vorrangig die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder fördern, das Vorliegen von Leistungen und verweist…
…konkreter unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Subventionen und Aufwendungen der Bw. Die Subvention wäre deshalb allgemein ohne eine Auflage gewährt worden, weil sich die Bw. als junges Unternehmen in einem neuartigen Geschäftszweig betätigt habe. Die Bw. sei aufgrund der Subvention nicht zu einer konkreten Leistung…
…Vertragsabschlüsse, Schadensmeldungen oder andere konkrete Leistungen zu tätigen, sind diese nach den Angaben der ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers nicht nachvollziehbar und somit auch nicht ausschlaggebend für die Höhe der Folgeprovisionen. Eine weitere Betreuung des mit der Pensionierung an andere Mitarbeiter übergebenen Kundenstockes durch den bisherigen…
…wurden. Einlagen und Beiträge nach § 8 Abs. 1 KStG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes entrichtet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Tourismus, das touristische Marketing, die Durchführung von touristischen Veranstaltungen etc…
…die "bei flexibler Arbeitszeit zu den besten Bedingungen bei überdurchschnittlichem Verdienst" im Lokal tätig sein wollen würden. In einem Fall, in dem ein Lokalbetreiber Dritten konkrete Leistungen anbietet, welche die wesentliche Geschäftsgrundlage darstellen und ohne eine ausreichende Anzahl von verfügbaren Tänzerinnen nicht erbracht werden könnten…
…rd. 2-3% der Gesamteinnahmen ausmachten. Jene Mitgliedsbeiträge, denen konkreten Leistungen gegenüber gestanden seien (Werbekostenbeiträge, Flohmarktbeiträge etc.) seien der Umsatzsteuer unterzogen worden. Ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen um gewinnerhöhende Erträge oder um neutrale Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder handle, richte sich dann ebenfalls danach, ob…