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UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…nachzukommen, reicht ein mündlicher oder stillschweigender Vertragsabschluss nicht aus), sondern auch an einer eindeutigen Festlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile bzw. der konkreten Leistungsbestimmungen. Abgesehen davon, dass die von der Ehegattin des Bw. erbrachten Tätigkeiten nach Ansicht des Berufungssenates geradezu typisch für die familienhafte Mitwirkung sind, ist…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…der Bw. werden, gleichwie in den obgenannten Berufungsverfahren, diverse Anträge auf Zeugeneinvernahme u. a. Beweisanträge gestellt, ohne jedoch konkrete Leistungen der HAR. zu behaupten, die dadurch erwiesen werden sollten. Zur Aufnahme von bloßen Erkundungsbeweisen ist jedoch die Abgabenbehörde nicht verpflichtet (vgl. hiezu Ritz, BAO3,§ 183…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…jeweils konkret von individuellen Anschlusskosten gesprochen wird, die sich aus einem Anschlusspreis je individueller Kilowatt-Wärmeleistung und einem Baukostenzuschuss zusammensetzen. Die seitens der Bw. als nicht steuerbare Mitgliedsbeiträge bezeichneten Anschlussgebühren sind gerade eben aufgrund dieses bestehenden individuellen Interesses nicht als echte Mitgliedsbeiträge ohne Leistungsaustausch zu…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…um Geschäftsanteile (echte Mitgliedsbeiträge) in der Höhe von ATS 4.403,30, für die keine konkrete Leistung erbracht werde. In diesem Fall handle es sich um keinen Leistungsaustausch und liege somit auch kein umsatzsteuerliches Entgelt vor. In der Berufung wurde ergänzend angemerkt, dass gemäß Pkt…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…nicht bevorzugt habe, dass jedoch eine Abgeltung der Leistungen in anderer Weise von Nöten gewesen sei. Selbst wenn das den Tatsachen entspricht, ergibt sich daraus keineswegs der zwingende Schluss, dass die Bw. der Fa. A. mit dem Forderungsverzicht konkrete Leistungen vergüten bzw. Kosten ersetzen wollte…

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Vereinen, SWK 10/2003, 320 (321) mwN). Werden Geldleistungen eines Mitgliedes an den Verein für eine konkrete Gegenleistung entrichtet, ist von "unechten" Mitgliedsbeiträgen, und damit von umsatzsteuerbaren Leistungen auszugehen (VwGH vom 24.4.2002, 2000/13/0051; VwGH vom 24.11…

UFSW RV/1535-W/04DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…festgehalten worden:Der Auftragnehmer erbringt für die Gesellschaft konkrete Leistungen, die er aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit an die Gesellschaft zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer verrechnet. Die vom Auftragnehmer in einem Kalenderjahr verrechneten Leistungen sind mit 10 Prozent der Betriebsleistung des in diesem Kalenderjahr beginnenden Wirtschaftsjahres der Gesellschaft…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…a. folgende Feststellungen getroffen: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.200,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…Jahr 1999 abgeführten UVA - Prüfung getroffen wurden: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 1.800,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…a. folgende Feststellungen getroffen: "1. Mitgliedsbeiträge Die von den Vereinsmitgliedern eingehobenen jährlichen Beiträge in Höhe von ATS 2.400,- stellen nach Ansicht der BP keine Entgelte für konkrete Leistungen des Vereines gegenüber seinen Mitgliedern dar, sondern dienen der Bestreitung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes. Diese Beiträge stellen…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Die Anschlussgebühren werden als nicht rückzahlbare Mitgliederzuschüsse angesehen. Da die Anschlussgebühren einer konkreten Leistung - dem einzelnen Anschluss - zuzuordnen seien, seien diese als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu behandeln und unterlägen demselben Steuersatz wie die Wärmelieferung. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Umsatzsteuer…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…nicht aus dem bloßen Beweggrund des Erwerbes eines Gesellschaftsanteiles und damit verbundener Ansprüche auf Gewinn und Anteil am Vermögen, sondern in Erwartung einer konkreten Leistungserbringung an die einzelnen Mitglieder entrichtet worden. Die Zahlungen sind daher eine pauschale Abgeltung dafür und nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…nicht aus dem bloßen Beweggrund des Erwerbes eines Gesellschaftsanteiles und damit verbundener Ansprüche auf Gewinn und Anteil am Vermögen, sondern in Erwartung einer konkreten Leistungserbringung an die einzelnen Mitglieder entrichtet worden. Die Zahlungen sind daher eine pauschale Abgeltung dafür und nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…Z. 2 EStG 1972 bzw. 1988 habe nur (spätere) Einkünfte aus konkreten Leistungen im Auge, ist unzutreffend: Werden nämlich von einem Steuerpflichtigen (im Rahmen einer hiefür in Betracht kommenden Einkunftsart) konkrete Leistungen erbracht, so handelt es sich begrifflich nicht um eine "ehemalige betriebliche Tätigkeit", sondern…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…hingegen eine konkrete Gegenleistung der Körperschaft gegenüber, liegt ein "unechter Mitgliedsbeitrag" mit der Konsequenz einer prinzipellen Körperschaftsteuerpflicht vor. Die Verwaltungspraxis (Vereinsrichtlinien 2001, Rz 436) vermutet - zumindest aus umsatzsteuerlicher Sicht - bei Vereinen, die vorrangig die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder fördern, das Vorliegen von Leistungen und verweist…

UFSW RV/2626-W/081. Kein Vorsteuerabzug für nicht werkseitig umgebaute Rallyefahrzeuge 2. Subventionen für ein bestimmtes Projekt sind steuerpflichtig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 EStG 1988 nicht vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…konkreter unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Subventionen und Aufwendungen der Bw. Die Subvention wäre deshalb allgemein ohne eine Auflage gewährt worden, weil sich die Bw. als junges Unternehmen in einem neuartigen Geschäftszweig betätigt habe. Die Bw. sei aufgrund der Subvention nicht zu einer konkreten Leistung…

UFSG RV/0548-G/08Werbungskosten für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Vertragsabschlüsse, Schadensmeldungen oder andere konkrete Leistungen zu tätigen, sind diese nach den Angaben der ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers nicht nachvollziehbar und somit auch nicht ausschlaggebend für die Höhe der Folgeprovisionen. Eine weitere Betreuung des mit der Pensionierung an andere Mitarbeiter übergebenen Kundenstockes durch den bisherigen…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…wurden. Einlagen und Beiträge nach § 8 Abs. 1 KStG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Mitgliedern nicht als Gegenleistung für konkrete Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszweckes entrichtet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Tourismus, das touristische Marketing, die Durchführung von touristischen Veranstaltungen etc…

UFSI RV/0808-I/07Arbeitnehmerschaft von Tänzerinnen in einer Table-Dance Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2009

…die "bei flexibler Arbeitszeit zu den besten Bedingungen bei überdurchschnittlichem Verdienst" im Lokal tätig sein wollen würden. In einem Fall, in dem ein Lokalbetreiber Dritten konkrete Leistungen anbietet, welche die wesentliche Geschäftsgrundlage darstellen und ohne eine ausreichende Anzahl von verfügbaren Tänzerinnen nicht erbracht werden könnten…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…rd. 2-3% der Gesamteinnahmen ausmachten. Jene Mitgliedsbeiträge, denen konkreten Leistungen gegenüber gestanden seien (Werbekostenbeiträge, Flohmarktbeiträge etc.) seien der Umsatzsteuer unterzogen worden. Ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen um gewinnerhöhende Erträge oder um neutrale Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder handle, richte sich dann ebenfalls danach, ob…