…April 1980, Zl. 3114/79, dann gerechtfertigt sein mag, wenn es (wegen fehlender Verlustvortragsmöglichkeit) zu einer konfiskatorischen Besteuerung der Ergebnisse aus einer schon abgeschlossenen Tätigkeit kommt. Auch im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1992, 92/14/0083, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes bei einer…

…€ 11.500,00 seien für die Löhne der Angestellten der GmbH und sonstige Verbindlichkeit verwendet worden. Für die AG sei nichts mehr verblieben. Im Übrigen sei dem Ersuchen um Erläuterung der Bescheidbegründung nicht nachgekommen worden. Es liege auch konfiskatorische Besteuerung vor, da die Bw…

…diesen Fällen habe aber die allgemeine Rechtslage im Einzelfall zu Ergebnissen geführt, die eine der Absicht zuwiderlaufende Planwidrigkeit bedeuten oder auf eine konfiskatorische Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens hinauslaufen würden (z.B. sachliche Unbilligkeit einer Umsatzsteuervorschreibung bei der Vermietung eines Hauses ab dem Jahr…

…Aktien dazu, dass sich die 27,5% der deutschen Kapitalertragsteuer mit seinem Grenzsteuersatz von 50% addierten. Der "nahezu konfiskatorische Steuersatz" betrage 70%! Selbst bei Nutzung der Rückvergütung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens verbleibe immer noch ein "dem Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung spottender" Steuersatz von 57,5%!…

…konkretisiert. Dort stehe beinhart, dass die Mindest - KöSt -Vorauszahlungen "im Sinne des EkSt - Gesetzes als Vorauszahlungen zu verstehen" seien. Man könne nicht die pure Existenz einer GmbH besteuern. Ferner teilte ich ihm mit, dass ich bereits die Liquidation eingeleitet hätte. Abschließend teilte ich ihm mit…

…die Auffassung, im vorliegenden Fall wäre jedenfalls die Begünstigungsvorschrift des § 24 Abs. 6 EStG 1972 anzuwenden gewesen. Bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen sei nämlich der Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern, wenn "der Vorgang" konfiskatorische Wirkungen habe. Diese Darlegungen sind nicht geeignet, die Auffassung zu widerlegen, daß § 24…

…3 EStG, nämlich der Ausschluss der Teilwertabschreibung, sind somit vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt und stellen daher keine "sachliche" Unbilligkeit dar. Dass es im Beschwerdefall zu einer konfiskatorischen Besteuerung gekommen wäre, wurde vom Bw nicht vorgebracht. Laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 18. März 2008 wurde entgegen dem…

…eine Ausschlagung kein Anlass bestanden. Im gegenständlichen Fall komme es daher für die Bw. zu einer konfiskatorischen Besteuerung. Der Finanzamtsvertreter hielt unter Hinweis auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung diesen Ausführungen entgegen, die Auslegung des steuerlichen Vertreters sei zu eng, zumal im Einkommensteuerrecht ausjudiziert sei…

…1 oder Z 2 ungleich behandelt werden. Dies führt zu konfiskatorischer Besteuerung. Auf anderem Weg, nämlich durch einen Verkauf udgl des Treuhänders an die Treugeberin mit niedrigem Kaufpreis, hätte die hohe Besteuerung der Treuhandauflösung leicht vermieden werden können, doch würden die beiden einander und Dritte…

…Lohnsteuer erst bei Zufließen anfällt, sich ergebende Progression im Jahr 2006, führt dies zu einer konfiskatorischen Steuer die verfassungswidrig ist." Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 sei die verfassungskonforme Neuregelung nur auf Fälle anwendbar gemacht worden, in denen der Konkurs nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet worden…

…Recht bezogen hat. Darüber hinaus sei die Rückzahlungsverpflichtung verfassungswidrig, weil der Steuer konfiskatorischen Charakter habe und das Einkommen dadurch doppelt besteuert werde (Einkommensteuer und Rückzahlung des Zuschusses). Da das Gesetz - abgesehen vom Einkommen - nicht auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichten) Bedacht nehme, sei es auch…

…zu unterziehen, dem Bw aber keinerlei Vorsteuer aus dem Einkauf des Holzes zu gewähren, obwohl die Vorsteuerabzugsberechtigung dem Grunde nach außer Streit steht, im Ergebnis zu einer konfiskatorischen Vorgangsweise, die dem Zweck der Umsatzsteuer, den Endverbrauch zu belasten und im Unternehmensbereich neutral zu sein, diametral…

…wäre ich ohne Pensionseinkünfte besser daran als mit diesen! Geringe Anteile von steuerpflichtigen Pensionseinkünften können doch nicht diese wesentliche Schlechterstellung bewirken. Dies würde ja einer konfiskatorischen Maßnahme gleichkommen und überdies wegen unverhältnismäßiger Begünstigung jener Steuerpflichtigen, die keinerlei Pensionseinkünfte aufweisen, eine Ungleichbehandlung darstellen. Nach eingehender Befassung…

…zu beurteilen gehabt. Die belgische innerstaatliche Regelung habe vorgesehen, dass von einer belgischen Muttergesellschaft bezogene Dividenden in einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage dieser Gesellschaft hinzugerechnet würden und in einem zweiten Schritt ein 95 % dieser Dividenden entsprechender Betrag abgezogen werden könne, jedoch nur insoweit, als bei…

…vorgelegte Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, aufgrund des vorgelegten Gutachtens ergebe sich zweifellos, dass der Erträgnisse mit inländischen endbesteuerten Kapitalerträgen vergleichbar und deshalb mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern seien (Punkt A). Zudem sei - unter Anwendung des Zahlungsunfähigkeitsbegriffes des § 66 KO - mit…

…vorgelegte Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, aufgrund des vorgelegten Gutachtens ergebe sich zweifellos, dass der Erträgnisse mit inländischen endbesteuerten Kapitalerträgen vergleichbar und deshalb mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern seien (Punkt A). Zudem sei - unter Anwendung des Zahlungsunfähigkeitsbegriffes des § 66 KO - mit…

Genussrechte ohne Kapitalzufluss: Diese werden meist unentgeltlich ausgegeben und können zB. der Ablösung von Vorrechten und Schulden, der Zugabe zum Anteilserwerb oder zum Ausgleich besonderer Dienste (Erfindungen) dienen. Dieser Vorgang ist mangels Finanzierungsvorgang für die Frage ob Eigenkapital oder Fremdkapital nicht relevant. Im Handelsrecht werden…

…bei der Besteuerung von Personenkraftwagen in der EU zu Doppelbesteuerungen kommen kann, hat dazu geführt, dass die Kommission der europäischen Gemeinschaften mehrere Vorschläge (Richtlinienvorschläge) zur Harmonisierung erstellte, da es den Mitgliedsstaaten auf Grund der Ermangelung von Gemeinschaftsregeln freigestellt ist, nationale Bestimmungen zur Besteuerung für Personenkraftwagen…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

…vorzunehmen oder zu erteilen, ergibt sich das Erfordernis der Ermittlung kalkulatorischer Zinsen. Dabei handelt es sich um ein Problem der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Wenn in weiterer Folge von kalkulatorischen Zinsen gesprochen wird, ist damit auch ein kalkulatorisch zu ermittelnder Unterschiedsbetrag im Sinne des § 27 Abs…