… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehlverhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann vor…

… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehlverhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann vor…

… 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehl-verhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann…

…daher höflich angehalten, "im Wege der Einhaltung der Gesetze, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und die zu Unrecht einbehaltenen Beträge samt Zinsen nachzuzahlen. Anderenfalls werden weitere Mittel zu ergreifen sein." Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte…

…einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. (2) Bei Wegzug des Schuldners der Kapitalertragsteuer oder Verlegung der kuponauszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 2 erster…

…1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im…

…Abs. 2 KStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterliegt und außerdem gegenständliche keine Befreiungserklärung abgegeben wurde, weshalb die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer durch die Bank rechtmäßig erfolgte. Da jedoch nach § 240 Abs. 3 BAO eine Erstattung der entrichteten Kapitalertragsteuer nur für zu Unrecht einbehaltene Beträge möglich ist…

…keine (gegenteilige) zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht gefunden habe. Über die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge…

…befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. [...]. Gemäß § 46 Z 1 und 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 84/2002, werden auf die Einkommensteuerschuld die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen und die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge…

…2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 fallen, aber ohne Anwendung des Freibetrages keine oder eine geringere Einkommensteuer zu erheben wäre. Lohnsteuer…

…1) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im…

…erzieltes Einkommen besteuert werden. Das Nachsichtsersuchen könne auch nicht unter Verweis auf bestehende Ansprüche gegen die Arbeitgeberin abgewiesen werden. Dem Steuerrecht seien Verfahrenstitel bekannt, mittels derer der Lohnsteuerpflichtige durch den Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltene Beträge direkt von der Abgabenbehörde zurückverlangen könne (§ 240 Abs. 3 BAO)…

…zu lassen". Am 20. Mai 2010 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 3 2. Satz BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, kann der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages…

…3 BAO nicht möglich ist, weil die dafür normierten Voraussetzungen (es darf kein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen haben) nicht vorliegen. Abgesehen davon wurde die Kapitalertragsteuer im Ergebnis nicht zu Unrecht einbehalten (UFS 17.11.2009, GZ.RV/2605-W/09). Zum Vorbringen…

…einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.") zu einem Zeitpunkt (bis Ende 2006) hätte stattfinden müssen, an welchem die Einbringung vom 30. Juli 2007 noch…

…KStG 1988 zu erfolgen. 3 Anrechnung von KESt Der Einbehalt der KESt in Höhe von EUR 68,79 durch die Bank erfolgte zu Unrecht und hätte gem. § 94 Z 11 EStG 1988 unterbleiben müssen. Der Abfuhrpflichtige ist berechtigt, solche zu Unrecht einbehaltenen KESt-Beträge bis…

…liegen müsse bzw. zivilrechtlich der Auszahlung kein Rechtsgrund entgegenstehen dürfe. Im gegenständlichen Fall komme die Betriebsprüfung zur Auffassung, dass die Vereinnahmung der Sparzinsen unberechtigt gewesen sei und daher auch der Bw. die zu Unrecht einbehaltenen Beträge der GmbH wieder zu ersetzen habe. In diesem Zusammenhang…

…der, dass der Abgabepflichtige, ohne dessen Mitwirkung eine Abgabe einbehalten worden ist, befugt ist, die Abgabenbeträge, um die seine Einnahmen zu Unrecht gekürzt worden sind, zurückzuerhalten. Bezog der Abgabepflichtige aber überhaupt keine Einnahmen, dann kann er durch einen Steuerabzug auch nicht beschwert sein (s. auch…

…dem österreichischen Renditemarkt - bis zu erfolgreichen Erledigung des Antrages nach § 240 Abs 3 BAO noch anfallen. Zur Zulässigkeit eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO Nach § 240 Abs 3 BAO hat - auf Antrag des Abgabepflichtigen - die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen…

…des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu…