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UFSI FSRV/0011-I/05Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.09.2006

…habe, dass die Auszahlung der spruchgegenständlichen Gelder keine Steuerpflicht auslösen würde (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 25), sind - unter Anwendung der oben bezüglich der Beweiswürdigung dargestellten Kriterien - nicht zu widerlegen. Gegen die theoretische Möglichkeit, dass den Zahlungen irrtümlich keine oder nur eine unzureichende Aufmerksamkeit von B bzw…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…Einsatz und Engagement war es möglich, eine sehr gute Auslastung der Wohnungen zu erreichen und durch die Einrichtung einer Internet-Plattform zur Buchung der Wohnungen wirtschaftlich das Projekt zu forcieren. Da in dem gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung steht, hatte BwF die Aufgabe wöchentlich…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…Einsatz und Engagement war es möglich, eine sehr gute Auslastung der Wohnungen zu erreichen und durch die Einrichtung einer Internet-Plattform zur Buchung der Wohnungen wirtschaftlich das Projekt zu forcieren. Da in dem gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung steht, hatte BwF die Aufgabe wöchentlich…

UFSL RV/0880-L/09Nachträgliche Änderung der EStRL: keine neue Tatsache nach § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…wie obenstehend ausgeführt - keinen Wiederaufnahmegrund dar, weshalb diese "Tatsache" auch für das an Erlässe gebundene Finanzamt unbeachtlich ist. Aber selbst wenn die Änderung der Verwaltungspraxis für die Abgabenbehörde erster Instanz von Bedeutung wäre, wäre der Berufung vor dem Unabhängigen Finanzsenat trotzdem kein Erfolg beschieden: Der…

UFSI RV/0750-I/06Würdigung von Sachverständigengutachten, freie Beweiswürdigung; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Daten, Werte und Erfahrungen aus allen Bergregionen Österreichs Eingang gefunden haben. Nun kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Grauwackenzone in den Kitzbüheler Alpen mit ihren vergleichsweise erd- und rutschfesten Böden in mäßiger Steilheit und vergleichsweise geringer Höhenlage gegenüber dem weit überwiegenden Teil der übrigen…

UFSI RV/0749-I/06Würdigung von Sachverständigengutachten , freie Beweiswürdigung; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…geschenkt wurde, es in wesentlichen Punkten schon aus zeitlichen Gründen überholt ist, die geänderten Verhältnisse naturgemäß nicht Berücksichtigung finden konnten und die erst nachfolgende Beschneiung überhaupt keinen Eingang gefunden haben kann. Unter diesem Gesichtspunkt darf auf das Gutachten von Z. entscheidender Bezug genommen werden. Die…

UFSW RV/4518-W/02Nachversteuerung Sonderausgaben Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…Laut diesem Erkenntnis des VwGH liegt keine wirtschaftliche Notlage vor, wenn dem Steuerpflichtigen in keiner Weise gebundene Beträge von S 1.580,00 monatlich und Sonderzahlungen von S 11.000,00 zur Verfügung stehen. Zielsetzung des Gesetzes ist, dass den Versicherungsunternehmen die Mittel aus den…

UFSW RV/2395-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…entstanden ist. Während im Fall des Gesellschafterdarlehens der Gesellschaft finanzielle Mittel in Höhe der ausgewiesenen Verbindlichkeit überlassen wurden, wurde im Fall der unbaren Entnahmen der Gesellschaft überhaupt kein bestimmter Gegenstand überlassen, der mit der entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzusetzenden Passivpost im Zusammenhang stehen würde. Der…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…bleiben unverändert; der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wird gemäß § 200 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Laut Gewerberegister betrieb der Bw. das nichtbewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Gastgewerbe" mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 2 bis 4 GwO 1994 in der Betriebsart "Bar" (Gewerbeschein vom 29. Juni…

UFSS RV/0550-S/08NoVA-Befreiung für Gästewagen und Nachweispflicht - gewerbsmäßige Beförderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…wurde(n) vorerst mittels Wiederaufnahmebescheid vom 17. Dezember 2007 "erledigt", der mit dem Argument bekämpft wurde, es sei kein Erstbescheid erlassen worden. Nachdem dieser Bescheid im Wege einer Berufungsvorentscheidung wieder aufgehoben worden war, erließ das Finanzamt am 14. März 2008 einen auf dem Formular NOVA…

UFSW RV/1345-W/11Pauschale Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben Wohnraumschaffung und Steuerberatungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages bei späterer Nachzahlung der Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…hinsichtlich der Unterhaltszahlungen des Bw für seine mj. Tochter 1 und dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw und nachstehender Beweiswürdigung: Der Bw konnte im Zuge der Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat keine Zahlungsnachweise für die Nachzahlung der Unterhaltsbeiträge für seine Tochter 1 vorlegen. Er legte aber dar…

UFSW RV/0766-W/12Aufwendungen iZm einer nachgeholten Matura als Ausbildungskosten abziehbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…Zur seitens des Finanzamtes ebenso gestellten Frage nach dem Zusammenhang dieser Ausgaben mit der beruflichen Tätigkeit, machte die Berufungswerberin keine Angaben. Zu den sonstigen Werbungskosten gab die Berufungswerberin an, dass es sich um ihre im Jahr 2011 bezahlten Betriebsratsumlagen handle und legte zum beispielhaften Nachweis…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…die Blechemballagen produzierten. In der Folge sei es zum Konkurs des Schuldners gekommen, sodass auch ein fremder Dritter keine höheren Zahlungen hätte lukrieren können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2008 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab, wobei es die aus der Vermietung erzielten…

UFSW RV/0316-W/13Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2013Teil 1/2

…ohne geplanten Sichtschutz, der beiden Luxuseinfamilienhäuser, keine vergebührten und von den Mietern unterfertigten Mietanbote bzw. -verträge, keine nachvollziehbar dokumentierte Mietersuche etc., kommt diese in ihrer freien Beweiswürdigung zur Erkenntnis, dass von Seiten der Abgabepflichtigen versucht wird eine Vermietungsabsicht darzustellen, um den Vorsteuerabzug sowie die geltend…

UFSW RV/3044-W/10Errichtung eines Eigenheimes auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt…

UFSW RV/0655-W/07Großmutterzuschuss - Tochtergesellschaft als "eigentliche Empfängerin" bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…31.12.2000 ist der Zuschuss bis zum 31.12.2000 nicht geflossen, daher wurde er aktivseitig unter Forderungen gegen verbundene Unternehmen und passivseitig in nicht gebundene Kapitalrücklagen eingestellt. Laut Bilanz erfolgte die Auflösung der Kapitalrücklage per 31.12.2000. Im Schreiben vom 27.12…

UFSF RV/0465-F/071.) Dynamische Prüfung des Bescheidbehebungsgrundes 2.) Maßgeblicher Zeitpunkt für Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Umschulungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2008

…Gegenwart) sind den nichtabzugsfähigen Ausgaben für die persönliche Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 zuzuordnen, da derartige Veranstaltungen nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe abgestimmt sind und somit keine berufsspezifische Werbungskosten darstellen. Erläutern Sie den Zusammenhang zwischen Ihrer beruflichen Tätigkeit und diesen Kursen (Kursbeschreibungen, Anwendung im Unterricht…

UFSW RV/1904-W/04Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/2

…es keine zu den entsprechenden Tankungen korrespondierenden Kilometeraufzeichnungen geben. 2.) "Erhebung der BP bei der Fa. W.": In der Besprechung am 2. Dezember 2003 wäre dem Steuerberater ein Schriftsatz übergeben worden u. a. betreffend zwei fragliche Kilometerstände auf Grund der in der Belegsammlung gefundenen W…

UFSW RV/2228-W/07Reisekosten eines LKW-Fahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Seite 10, hingewiesen. Hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 verfüge der Bw. über keine Aufstellung oder Abrechnung der angelaufenen Auslands-, Nächtigungs- und Inlandsdiäten, zumal diese auf dem Jahreslohnzettel des Bw. ersichtlich seien oder von der erstinstanzlichen Finanzbehörde direkt vom…

UFSF RV/0225-F/05Die Bw. hat Betriebsausgaben etc., welche teilweise nicht belegt wurden, in ihre Steuererklärung aufgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…hat in freier Beweiswürdigung keine Bedenken, der Sachverhaltsdarstellung der Bw. sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in der mündlichen Verhandlung zu folgen, scheint es doch aus der lebensnahen und überzeugenden Schilderung der Bw. in der Verhandlung glaubwürdig, dass die Firma c schlichtweg keine Rechnung stellte…