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BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

… 167 Rz 6). Die für das Beweisverfahren in Steuerangelegenheiten zwischen nahen Angehörigen entwickelten Thesen sind daher insoweit zu relativieren, als keine gebundene Beweiswürdigung dergestalt besteht, dass bei Bestehen bestimmter Beweismittel unwiderlegbar zu vermuten sei, eine tatsächlich unwahre Behauptung des Abgabepflichtigen würde der Wahrheit entsprechen. 12…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…eingeholt. Dabei war von einem späteren unentgeltlichen, lebenslänglichen und dinglichen Wohnungsgebrauchsrecht am Obergeschoss zugunsten der Eltern (siehe nachstehend) keine Rede (Vorbringen des Verteidigers). Auch die Eltern haben sich im Zusammenhang mit dem Mietvertragsverhältnis betreffend das Obergeschoss fachkundig beraten lassen, wobei ihnen von Rechtsanwalt Dr.L…

BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Box"- Gesellschaft keine Ersatzinvestition darstelle und erst im Jahr 2015 vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0220) anders entschieden worden wäre, ist zu sagen, dass das Köst-Finanzamt im Anbetracht der dort gegebenen Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…Box"- Gesellschaft keine Ersatzinvestition darstelle und erst im Jahr 2015 vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0220) anders entschieden worden wäre, ist zu sagen, dass das Köst-Finanzamt im Anbetracht der dort gegebenen Umstände im ,Aufgeld' in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine gebundene Beteiligung (Kapitalerhöhung…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber in das Grundbuch (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). Die gegenständlichen Verträge seien nach österreichischem Recht grundsätzlich an keine Formvorschriften gebundene Konsensualverträge, die durch die Willensübereinstimmung der Parteien über Kaufobjekt und Preis zustande gekommen seien (§ 1053 ABGB)…

UFSI FSRV/0011-I/05Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.09.2006

…habe, dass die Auszahlung der spruchgegenständlichen Gelder keine Steuerpflicht auslösen würde (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 25), sind - unter Anwendung der oben bezüglich der Beweiswürdigung dargestellten Kriterien - nicht zu widerlegen. Gegen die theoretische Möglichkeit, dass den Zahlungen irrtümlich keine oder nur eine unzureichende Aufmerksamkeit von B bzw…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…über wesentliche laufende Einkünfte als freischaffender Künstler verfüge und die Mittel zur Bezahlung der offenen Abgabenverbindlichkeiten durch eine geordnete Auflösung von gebundenen Vermögenswerten beizuschaffen sein werden. Mit dem Bescheid vom 06.04.2023 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab. Es verwies auf die…

BFG VH/7100010/2023Keine Verfahrenshilfe bei mangelnder Rechtsfrage und ausreichendem Einkommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2023

…vorliegen würde, sodass diese rechtswidrig seien; einerseits die beiden Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 sowie andererseits die Bescheide über die Anspruchszinsen 2011 und 2012, da kein wie immer gearteter Steuerrückstand bestehen würde. Der Ordnung halber werde darauf hingewiesen, dass gegen die Bescheide 2011 und 2012 gemäß §…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Verkehrswert entsprechen würde. Wenn Renditeüberlegungen im Verkehrswert keine Deckung finden würden, liege bei einem den Verkehrswert übersteigenden Preis eine vA vor. (Anm. d. Ri.: Nach diesem Erkenntnis Ist nach freier Beweiswürdigung sowohl die Fremdüblichkeit des Kaufpreises als auch das Vorliegen einer subjektiven, auf Vorteilsgewährung gerichteten…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Abgaben lege der Gesetzgeber einen strengen Maßstab an. Ob diese Steuern nun in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen anfallen bzw. fällig werden, mache keinen Unterschied. Der Umstand, dass die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer acht Monate nach Fälligkeit selbst aufgefallen sei, lasse nach Ansicht der Behörde zudem nicht…

BFG RV/5100987/2013Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…hat, weshalb sie in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt werden konnten; das Pendlerpauschale wurde wie beantragt berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 14.08.2013 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde. Er habe keine Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen für Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung bzw. Versicherungen bekommen…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Spanien keine Firma mit dem Wortlaut "G.H." gefunden worden. Bei den vorgelegten Rechnungen handle es sich um Rechnungen mit der spanischen Adresse 28043 Madrid, Adresse1, unter welcher kein Eintrag in einem Handeslregister oder öffentlichen Nachschlagewerk gefunden worden sei. Diese Rechnungen haben auch keine UID…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…Einsatz und Engagement war es möglich, eine sehr gute Auslastung der Wohnungen zu erreichen und durch die Einrichtung einer Internet-Plattform zur Buchung der Wohnungen wirtschaftlich das Projekt zu forcieren. Da in dem gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung steht, hatte BwF die Aufgabe wöchentlich…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…Einsatz und Engagement war es möglich, eine sehr gute Auslastung der Wohnungen zu erreichen und durch die Einrichtung einer Internet-Plattform zur Buchung der Wohnungen wirtschaftlich das Projekt zu forcieren. Da in dem gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung steht, hatte BwF die Aufgabe wöchentlich…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…beendet wurde. Am 19. Juni 2024 teilte das Finanzamt Österreich (Dienststelle 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg) über Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes mit, dass keine weiteren Unterlagen hinsichtlich der Vorlageanträge bzw. Weiterleitungen der Vorlageanträge vorgefunden worden seien. Am 24. Juni 2024 wurde durch das Finanzamt…

UFSL RV/0880-L/09Nachträgliche Änderung der EStRL: keine neue Tatsache nach § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…wie obenstehend ausgeführt - keinen Wiederaufnahmegrund dar, weshalb diese "Tatsache" auch für das an Erlässe gebundene Finanzamt unbeachtlich ist. Aber selbst wenn die Änderung der Verwaltungspraxis für die Abgabenbehörde erster Instanz von Bedeutung wäre, wäre der Berufung vor dem Unabhängigen Finanzsenat trotzdem kein Erfolg beschieden: Der…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Nachweise zu erbringen, hat der Beschwerdeführer diese bis dato nicht vorgelegt bzw keine diesbezüglichen Nachweise erbracht. Die Aussagen sind widersprüchlich und nicht glaubhaft. Konkrete Fragen wurde nicht oder nur sehr unbestimmt beantwortet. In freier Beweiswürdigung kann vor diesem Hintergrund als erwiesen angenommen werden, dass die…

UFSI RV/0750-I/06Würdigung von Sachverständigengutachten, freie Beweiswürdigung; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Daten, Werte und Erfahrungen aus allen Bergregionen Österreichs Eingang gefunden haben. Nun kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Grauwackenzone in den Kitzbüheler Alpen mit ihren vergleichsweise erd- und rutschfesten Böden in mäßiger Steilheit und vergleichsweise geringer Höhenlage gegenüber dem weit überwiegenden Teil der übrigen…

UFSI RV/0749-I/06Würdigung von Sachverständigengutachten , freie Beweiswürdigung; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…geschenkt wurde, es in wesentlichen Punkten schon aus zeitlichen Gründen überholt ist, die geänderten Verhältnisse naturgemäß nicht Berücksichtigung finden konnten und die erst nachfolgende Beschneiung überhaupt keinen Eingang gefunden haben kann. Unter diesem Gesichtspunkt darf auf das Gutachten von Z. entscheidender Bezug genommen werden. Die…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…Juli 2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. Beweiswürdigung Obige Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich schlüssig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Unstrittig ist, dass der Bescheid über die Vorschreibung der Parkometerabgabe iHv 177,10 € seitens des Magistrats der Stadt Wien am…