…oder Magistratsabteilung) erfordere, nicht über den Bereich der Vermögensverwaltung hinausgehe und keinen körperschaftsteuerlichen BgA begründe. Mit der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG soll der möglichen Vermeidung der Steuerpflicht durch eine entgeltliche Überlassung eines BgA entgegen gewirkt werden. Zu prüfen sei aber…

…Vertreter der Bw. dargelegt, wie oft die Beförderungsmittel in den Jahren 2003 und 2004 nach Österreich zurückgekehrt sind. In rechtlicher Hinsicht wurde zusammengefasst vorgebracht, dass keine entgeltliche Überlassung von Beförderungsmitteln erfolge. Vielmehr liege ein Werkvertrag vor. Es sei somit vom Eigennutzungstatbestand auszugehen. Unter Verweis auf…

…daher davon auszugehen, dass es sich ungeachtet des Umstandes, dass diese Vereinbarung in einen Schenkungsvertrag eingebettet ist, um die entgeltliche Überlassung des Fruchtgenussrechtes handelt. Daraus folgt aber insgesamt, dass für die Übertragung der Liegenschaftsanteile Schenkungssteuer und für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes Gebühr gemäß § 33 TP…

…oder Magistratsabteilung) erfordere, nicht über den Bereich der Vermögensverwaltung hinausgehe und keinen körperschaftsteuerlichen BgA begründe. Mit der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG soll der möglichen Vermeidung der Steu-erpflicht durch eine entgeltliche Überlassung eines BgA entgegen gewirkt werden. Zu prüfen sei…

…nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung würden im vorliegenden Fall die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung der Leichenhalle in den Friedhofsbetrieb ergeben. Folglich sei hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) gegen Vorschreibung einer Benützungsgebühr kein Betrieb gewerblicher Art iSd. § 2 KStG…

…Art gilt gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit. auch die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform... Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts nur insoweit, als sie gewerblich tätig…

…Art gilt gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit. auch die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform... Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts nur insoweit, als sie gewerblich tätig…

…der Bw Alle diese Arbeiten werden von Dienstnehmern der Bw abgewickelt. In keiner Phase des Auftrages werde ein Gerüst oder Teile hievon zum Gebrauch an den Kunden übergeben, wodurch der Kunde ähnlich einem Mieter den Gegenstand nach eigenen Vorstellungen nutzen könnte. Von einer entgeltlichen Überlassung…

…eine Auftragsbestätigung sowie eine unterfertigte "Zusammenfas-sende Risikobelehrung" und die "Geschäftsbedingungen", wobei die Originale im Nachhinein übermittelt würden. Sollte dem Anleger kein Faxgerät zur Verfügung stehen, würden diese Unterlagen per Eilbrief übermittelt. Da sich die Terminnotierung und Börsenprämie bis zur tatsächlichen Plazierung noch ändern können…

…auf die gesetzlichen Bestimmungen des UStG 1994 sowie der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zum Schluss, dass die entgeltliche Überlassung eines ("luxuriösen") Einfamilienhauses durch die Bw. an die Stifterin (für den privaten Wohnbedarf) nicht zum Unternehmensbereich zähle und keine unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs…

…3 LVO nur auf entgeltliche Überlassungen anzuwenden, wenn der maßgebliche Zeitraum nicht vor dem 14. November 1997 begonnen hat. Für die entgeltliche Überlassungen iSd § 2 Abs. 3 LVO (idF BGBl. II 1997/358) sei auch keine Optionsmöglichkeit zur Anwendung der Neufassung der Liebhabereiverordnung (idF BGBl…

…den Fall des Bw. anzuwenden. Um das zweite verwendete Argument zu entkräften, sei die entgeltliche Überlassung des Wohnraumes für berufliche und private Zwecke vom 28. Juli 1990 abgeschlossen worden. Zur Verdeutlichung der Unrichtigkeit des ersten Argumentes der Berufungsentscheidung sei darauf hinzuweisen, dass der größte Raumbedarf…

…aufgrund der Stundenaufzeichnungen in einen hoheitlichen und in einen unternehmerischen Bereich abgrenzbar, weshalb kein sog. "Mischbetrieb" vorliege. Unbestritten sei, dass eine unternehmerische Nutzung der Sporthalle vorliege, soweit diese entgeltlich an Bundesschulen, Vereine etc. entgeltlich überlassen werde. Die "Sporthalle K." weise nach den Feststellungen der BP…

…und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen worden sein. Wird das Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des Betriebes vom Steuerpflichtigen oder seinem Rechtsnachfolger veräußert, unter Lebenden unentgeltlich übertragen oder zur Einkunftserzielung im Sinne des zweiten Satzes verwendet oder überlassen, dann…

…Z 1, 2 und 3 und § 2 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 358/1997 sind auf entgeltliche Überlassungen anzuwenden, wenn der maßgebliche Zeitraum (absehbare Zeitraum, Kalkulationszeitraum, überschaubare Zeitraum) nicht vor dem 14. November 1997 begonnen hat. Bei Betätigungen…

… 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 führt unter den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften unter anderem jene aus Vermietung und Verpachtung an. Die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" umfasst die entgeltliche Überlassung eines Wirtschaftsgutes zum Gebrauch und/oder Nutzung (VwGH 19.2.1997, 94/13/0239). In…

…ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggegenstandes an den Leasingnehmer gleich einer echten Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist, oder ob die Überlassung wirtschaftlich gleichsam einem Kauf (Ratenkauf) gleichkommt. Es geht letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit der Überlassung des Leasinggutes bereits dessen wirtschaftlicher Eigentümer…

…Vereinbarung ist daher als entgeltliche Überlassung bzw. Lieferung von Adressen zu werten, die als Kauf den Anschaffungstatbestand erfüllt. Soweit diese entgeltliche Lieferung von Adressen keine bloße Nutzungsüberlassung im Sinne einer entgeltlichen Überlassung von gewerblichen Erfahrungen darstellt, die als ein Vertrag zur Überlassung von gewerblichen Erfahrungen…

…der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werde. Als absehbarer Zeitraum werde ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens jedoch 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen definiert. Ergibt sich in diesem Zeitraum kein Gesamtüberschuss, so ist Liebhaberei ab Beginn der…

…Liegt keine nachhaltige Tätigkeit vor, dann können Einkünfte gemäß § 28 Abs.1 Z 3 vorliegen (siehe § 28 TZ 74). In einem Einzelerlass hat das BMF die Auffassung vertreten, dass die entgeltliche Überlassung der zugunsten einer vermögensverwaltenden KG registrierten Wort-Bild-Marke dieser Tätigkeit keinen gewerblichen…