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UFSG RV/0145-G/12Keine Vorlage der Originalrechnungen im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/1459-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009Teil 1/2

…sich dabei um die letzte Frist zur Vorlage der im o. e. Vorhalt abgeforderten Unterlagen handle. Über dieses Telefonat wurde ebenfalls ein Aktenvermerk erstellt. Frau N erschien am 27. April 2006 nicht beim Finanzamt. Seitens der Bw. erfolgte keine Vorlage von Grundaufzeichnungen. In einer mit…

UFSF RV/0018-F/11Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…ausgezogen ist. Laut Auskunft der Bw ist der Exgatte bereits Ende April ausgezogen. Bis zum 31. Dezember 2010 würden noch geeignete Belege, die den Auszug beweisen, nachgereicht. Bis dato ist keine Vorlage von Belegen etc. erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4…

UFSW RV/3175-W/13Versicherungsmakler und diverse Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…dem Bw. zuzurechnen. Ad geltend gemachte Aufwendungen) Unter Verweis auf die ausführlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung und weder nachgewiesen noch glaubhaft gemachten Aufwendungen im Berufungsverfahren (kein Fahrtenbuch, keine Vorlage von Belegen zum Nachweis) war die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Betreffend die…

UFSW RV/0342-W/09Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…ergibt, keine hinreichende Glaubhaftmachung (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210). Wenn der Bw. einer mehrfach an ihn gerichteten Aufforderung zur Vorlage von Belegen zum Nachweis der Ausgaben nicht nachkommt, verletzt er dadurch seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Nachweispflicht. Die Behauptung, dass Belege vorhanden seien, genügt…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…den Betrag mit der Anzahl der abzugebenden Voranmeldungen. Für 2/2000 wurde eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet, jedoch ohne Abgabe einer Voranmeldung und ohne Vorlage von Belegen. Diese Zahlung wurde daher in die Ermittlung des geschätzten Betrages nicht einbezogen, weil aus der Zahllast nicht die Bemessungsgrundlage ermittelt…

UFSG RV/0109-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…fällig geworden sei, festgelegt. Die Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien…

UFSG RV/0123-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…150,-- € nicht übersteigt, die keine Leistungsempfänger nennen. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom…

UFSG RV/0816-G/08Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom 29.3…

UFSG RV/0463-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…festlege. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSG RV/0072-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte der Vertreter der Bw. eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung ein und führte aus, dass ein Teil der Belege im Original…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 2/2

…kein Unternehmen sei verpflichtet, dem KSV 1870 Auskünfte zu erteilen, ist festzuhalten, dass dies zwar für sich betrachtet richtig ist, jedoch das Gesamtbild der Verhältnisse (Anfrage an die ungarische Steuerbehörde und deren Antwort, Abwicklung der Geschäfte, keine Vorlage von Geschäftspapieren etc) nur die vom UFS…

UFSG RV/0333-G/08Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Vorlage der Originalrechnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…Steuer fällig geworden sei, festgelegt. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Mit Schreiben vom 27. April 2008 stellte…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…Ausgaben stellten keine durchlaufenden Posten dar und seien daher nach dem Zuflussprinzip zu erfassen gewesen. Die Berufungsbehörde ersuchte den Bw. mit Schreiben vom 31. März 2003 jene Beträge, deren Bezahlung P mit Schreiben vom 11. Juni 2001 bestätigt hatte, durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen (Belege,…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…einem näher bezeichneten Bundesministerium, Einsicht in einige Unterlagen zu nehmen, jedoch wurden dem Organwalter im Sinne einer "Vorlage von Unterlagen" an die Behörde keine Unterlagen ausgehändigt. Darüber wurde vom Organwalter ein Aktenvermerk angefertigt. Die Besichtigung des Arbeitszimmers hätte nachfolgen sollen. Wiederum nach mehreren Telefonaten zwischen…

UFSG RV/0098-G/10Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…ist. Es erfolgte daher eine abändernde Erledigung der Berufung in diesem Punkt zu Recht und wird sie von der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Grund fehlender Hinweise seitens der Bw. bestätigt. Ad B) Unbestritten ist, dass für die Jahre 1998 und 1999 keine Belege vorgelegt wurden…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…H. SA weiche das in der Speditionsbescheinigung erklärte Gewicht von dem Gewicht in der Anmeldung ab. Für Fälle aus den Jahren 2002 bis 2004, für die bis zur Beschwerdeerhebung keine Nachweise erbracht worden seien, sei eine zusätzliche Vorlage von Belegen und Geschäftsunterlagen durch die Bf…

UFSW RV/1315-W/08Abgrenzung einer nachhaltigen Tätigkeit von einer gelegentlichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…vom 16. Februar 2009, mit welchem der Bw die Auskunft HKs zwecks Gelegenheit zur Gegenäußerung zu Gehör gebracht wurde, weitere Fragen gestellt und die Vorlage von Belegen gefordert wurden. -) Rechnung vom 2.9.2006, netto € 131.600,-. Auf die Vorjudikatur des LGfStrS Wien, des…

UFSG RV/0362-G/03(1) Bescheidaufhebung (§ 289 Abs. 1 BAO) infolge unterlassener Ermittlungen; (2) Schätzung (§ 184 BAO) mangels Führung von Aufzeichnungen und mangels nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.05.2006

…der Bw auch darüber keine Belege vorweisen konnte, sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass die Aufwendungen für betrieblich veranlasste Fahrten vom Finanzamt nur im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt werden könnten. Im Einkommensteuerbescheid vom 23. Juli 2003 wich das Finanzamt von den Erklärungsangaben des Bw…