…zum Verkauf angeboten würden. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde in einer Stellungnahme ausgeführt, dass die berufungsgegenständlichen Leistungen keine Reisevorleistungen darstellen würden. Reisevorleistungen seien nämlich Leistungen, die durch Fremdunternehmer erbracht würden und dem Reisenden unmittelbar zugute kämen…

…besondere Besteuerungsform des § 23 gilt nicht, soweit der Unternehmer im eigenen Namen Reiseleistungen mit eigenen Mitteln und Einrichtungen erbringt, also keine Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das ist der Fall bei Beförderungsleistungen mit eigenen Beförderungsmitteln, bei Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen in selbst betriebenen Hotels, Pensionen und Gasthäusern…

…UStG 1994 in Österreich steuerbar. Es handle sich ebenfalls nicht um Reisevorleistungen gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994, da sie keine Reiseleistungen gegenüber ihren Kunden erbringe. Da sie demnach im Streitzeitraum keine steuerbaren Umsätze in Österreich erbracht und auch keine Reisevorleistungen in Anspruch genommen habe…

…iVm § 23 Abs. 5 UStG 1994 nicht der Fall sei. Im Gemeinschaftsgebiet würden keine Reisevorleistungen erbracht. Diese Reiseteilnehmer reisten im Regelfall selbständig mit dem Flugzeug aus dem Drittland an. Die Besorgung der Flugtickets sei eine Besorgungsleistung und habe mit der Reise nichts zu tun. Was…

…lit. a UStG 1994 dort erbracht, wo die Veranstaltung stattfinde. Der ausländische Unternehmer dürfe für seine Leistung keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und brauche diese auch nicht in Österreich abführen. Da aus den Ausgangsrechnungen ersichtlich sei, dass diese Leistungen auch an Private verkauft worden seien…

…hat das auf das Vergütungsverfahren in Österreich keine Auswirkungen, da hier nach österreichischem (richtlinienkonform ausgestaltetem) Recht vorzugehen ist, das einen Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen im berufungsgegenständlichen Fall nicht vorsieht. Auch aus dem Hinweis der BW auf die Urteile des EuGH C-317/94 vom 24.10…

…BGBl.Nr. 279/1995 und die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 für Reisevorleistungen ausgeschlossen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. innerhalb offener Frist Berufung und führte aus, sie sei eine juristische Person polnischen Rechtes und keinesfalls ein Reisebüro. Die durch…

… 23 Abs. 8 UStG 1994 kein Vorsteuerabzug zusteht. 7. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass ohne eine lückenlose Vorlage der mit den Eingangsrechnungen in Zusammenhang stehenden Ausgangsrechnungen und der Nachvollziehbarkeit des Zusammenhangs ein Vorsteuerabzug aufgrund der Aktenlage (Hinweis auf Reisevorleistungen, Leistungen für ein anderes Unternehmen als…

…Incentive-Sachbezug" führt im Ergebnis zu keiner Abzugsfähigkeit der Vorsteuer. Der Leistungsaustausch "Arbeitsleistung gegen Tirolreise" führt dazu, dass die Bw. eine Reiseleistung an ihre Arbeitnehmer iSd § 23 UStG 1994 erbringt (Reiseleistung eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer durch Auftreten im eigenen Namen unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen)…

…2001 im Betrag von 11.763,69 €. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit Null fest und führt zur Begründung aus, dass der Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 ausgeschlossen sei. Dagegen wendet sich die Bw…

…auf Grund der Erwägung bejaht werden, dass sie auf einem einheitlichen Vertrag beruht und gegen ein einheitliches Entgelt erfolgt. Erbringt ein Unternehmer als Reiseveranstalter eine Reise unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen im eigenen Namen an andere Unternehmer, liegt keine einheitliche Reiseleistung iSd § 23 Abs 2 UStG…

…Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen nicht zulässig ist (bei Reiseleistungserbringung an einen Nichtunternehmer). 6. Nach ihrem Erscheinungsbild ist die Reise nicht als üblicher Betriebsausflug zu werten, sondern als Firmenevent, welcher die privaten Bedürfnisse der Teilnehmer befriedigt (Schipässe etc.), und bei dem der Repräsentationscharakter überwiegt, wofür kein Vorsteuerabzug…

…seien und den Reisenden Leistungen Dritter zugute gekommen seien, diese Leistungen unter die Bestimmung des § 23 UStG 1994 (Reiseleistungen) fielen. Für die angefallenen Reisevorleistungen könne daher kein Vorsteuerabzug nach der Verordnung BGBl. Nr. 295/1995 gewährt werden, da sich der Ort für die Reiseleistung stets…

…ein Unternehmen, das Reisen vermittelt bzw. durchführt, zumindest im Jahr 2009 wurden in Österreich aber keine Reisen veranstaltet bzw. Reisevorleistungen an Privatkunden erbracht. Umsätze in Österreich sind für das Jahr 2009 nicht aktenkundig und wurden von der Bw. bestritten. Die Vorsteuern stammen aus Rechnungen, die…

…österreichischen Golfplatzbetriebsgesellschaft. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung abgelehnt, weil das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze, dass der ausländische Unternehmer ohne inländischen Sitz und Betriebsstätte während des Erstattungszeitraumes in Österreich entweder keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994…

…nur dann zum Vorteil gereicht, wenn diese Schätzung der Marge unwidersprochen der Entscheidung zugrunde gelegt würde. Da die Erfassung des Zuschusses keine Auswirkungen auf die Reisevorleistungen hätte, wäre bei einem Abweichen vom Erlass für die Bw. kein Vorteil zu erblicken. Graz, am 28. März 2006

…Rückzahlung des beantragten Guthabens. Das Finanzamt wies diesen Antrag ohne weitergehendes Ermittlungsverfahren ab mit der Begründung, dass die Bw. Reiseleistungen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen (das seien Leistungen, die den Reisenden selbst unmittelbar zugute kämen) gem. § 23 Abs…

…wurden mit Bescheiden vom 24.6.2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Unter anderem wurden die Vorsteuern für Reisevorleistungen im Jahr 1997 i.H. von ATS 536,36 und im Jahr 1999 i.H. ATS 824,82 nicht anerkannt. Es wurden auch Feststellungen getroffen…

…zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG). Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis…

…1 erstem Gedankenstrich, dass die Reiseleistung nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt ist. Führt ein Reiseveranstalter eine Reise mit eigenen Mitteln oder unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen im eigenen Namen an einen Unternehmer aus (zB "Kettengeschäfte", Geschäfts- oder Dienstreise), ist keine einheitliche Reiseleistung nach § 23…