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UFSL RV/1262-L/07Keine Kontrolle bei neuem EDV-System und neue Buchhalterin stellt grobes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Bescheides vom 9. August 2007 in Höhe von 2.643,55 € auf null Euro herabzusetzen, da kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung des Steuerpflichtigen vorliege. Zumal die Unrichtigkeit in Summe zu einer hohen Umsatzsteuerabfuhr geführt hätte. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen…

UFSG RV/0623-G/05Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…sei auch der Betrag von 37.008 € ans Finanzamt bezahlt worden. Im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung 2003 sei dann der Differenzbetrag als Jahresrestschuld herausgesprungen und sei unverzüglich seitens der Bw. einbezahlt worden. Da somit kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO vorliege…

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…stichprobenartigen Kontrolle" das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern (bewusst) in Kauf. Von einem minderen Grad des Versehens ist im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Auch die vom steuerlichen Vertreter der Bw. ins Treffen geführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vermögen keine andere…

UFSW RV/1349-W/09Keine erhöhte Familienbeihilfe bei GdB von 40%, Zurückweisung des Antrages mangels Änderung der Sachlage seit letztem Abweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…einer Erhöhung der Gesamtbeeinträchtigung, da keine Therapie notwendig ist, keine Kontrollen erfolgen und keine möglichen Komplikationen im Sinne aufsteigender Harnwegsinfekte vorliegen und keine dokumentierte Einschränkung der Nierenfunktion vorliegt. Es lässt sich auch keine wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem führenden Leiden der Teilleistungsstörung feststellen. Somit wurde die…

UFSZ3K ZRV/0297-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2012

…und GD, fanden vor Ort keine Kontrollen statt und wurden auch keine Proben entnommen oder untersucht. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer für 4.000 bzw 600 Liter Gasöl stützt sich bei diesen Empfänger lediglich auf die vorliegenden Lieferscheine 0004 und 0002 und auf die Analyseergebnisse der…

UFSL RV/0356-L/07Ansatz des vollen Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn keine geeigneten Nachweise über die tatsächliche Privatnutzung vorgelegt werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Seiten des ho. Finanzamtes erfolgt keine Korrektur des Sachbezugswertes. "Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entsprechende Aufzeichnungen. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssen die Kontrolle sowohl des beruflichen Zweckes als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies erfordert…

UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/06Wird eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels ergibt, wenn während der Fahrt keine vollständig ausgefüllte Güterbeförderungsgenehmigung mitgeführt wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2006

…mit der italienischen CEMT-Genehmigung Nr. 3 erfolgt. In Deutschland wäre keine Genehmigung erforderlich gewesen, weil das Fahrzeug dem EURO3-Standard entsprochen habe. Ein Kontrolldokument für ein supergrünes und sicheres Fahrzeug habe bestanden. Hinsichtlich der Aussage von RB wurde vorgebracht, es habe bei der Einvernahme…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/09Pflichtverletzung wegen Weitergabe einer CEMT-Genehmigung während des Transportes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2010

…greifbar ist, eingetragen. Zum Vorwurf, bei der Einvernahme in Deutschland sei die bilaterale Genehmigung mit keinem Wort erwähnt worden, wird festgestellt, dass die Einvernahme bzw Kontrolle - wie bereits ausgeführt - nicht auf der streitgegenständlichen Fahrt stattgefunden hat. Es sei rechtlich nicht zulässig, aus dem Umstand, dass…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 1/2

…noch Kontrollen durchgeführt, sodass die Bf als Importeur der jahrelangen kriminellen Praxis ausländischer Behörden und Lieferanten ausgesetzt gewesen sei. Es sei der Bf für die in Rede stehende Lieferung aber ein "Certificate of Origin" vorgelegen. Seitens des Zolls gebe es übrigens bis heute keine ausreichenden…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…den beiden übernommenen Ticketblöcke auch vollständig und ausschließlich an der Rezeption des Gästehauses verkauft worden seien. Die Dienstnehmer hätten keine Kontrolle über die Anzahl der Verkäufe gehabt. Es sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, ob alle X***Y***-Tickets auch tatsächlich über die Rezeption des…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Heim4 werden keine bestimmten Personen angefordert, sondern nur diplomiertes Personal (mit 2 Ausnahmen). Frau Dir. I und Herr Dir. J. führen weiter aus, dass das Poolpersonal genauso wie das Stammpersonal den Weisungen der Stationsleitung und der Pflegedirektion unterliegt. Die Kontrolle der Tätigkeit des Poolpersonals als…

UFSG RV/0642-G/09Liegenschaftsbetreuer (Hausbesorger): Werkvertrag oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.11.2013

…den Arbeitsplatz und die Arbeitsmittel zur Verfügung stellen würde. Weitere Kriterien für ein Dienstverhältnis seien: Fixlohn monatlich € 600, Kontrolle durch den Arbeitgeber, kein Unternehmerwagnis durch den Auftragnehmer. Nach Gesamtbetrachtung der vorliegenden Sachverhalte liege ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 EStG 1988 vor. Das Finanzamt…

UFSW RV/0206-W/13Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich erwerbstätigen slowakischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…liege ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, die für die selbständige Führung eines Gewerbebetriebes sprächen (Weisungsfreiheit, keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, Unternehmerrisiko, keine Kontrolle des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität, Verwendung des eigenen Werkzeugs und großteils der eigenen Arbeitsmittel), vorhanden seien.…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…liege ein Gewerbebetrieb vor, weil alle Kriterien, die für die selbständige Führung eines Gewerbebetriebes sprächen (Weisungsfreiheit, keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, Unternehmerrisiko, keine Kontrolle des Arbeitgebers bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität, Verwendung des eigenen Werkzeugs und großteils der eigenen Arbeitsmittel), vorhanden seien.…

UFSW RV/2501-W/08"Griffweise Zuschätzung" unzureichend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…sei. Zur Behauptung der Mehrfachlosungen seien vom Finanzamt weder Beträge noch Datumsangaben gemacht worden, außerdem sei die Schlussfolgerung der Losungsmanipulation abzulehnen. Seitens der Betriebsprüfung sei keine Kontrolle des Rohaufschlages erfolgt, dieser liege jedoch bei 519,8 % (2003), 305,9 % (2004) und 183,3 % (2005). Der…

UFSL RV/0347-L/10Ausführung der Schenkung durch Übergabe des Sparbuchschließfachschlüssels und Mitteilung des Losungswortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Die xBank besitzt keinen Schlüssel zum Schließfach und steht dieses daher unter dem alleinigen Verfügungsrecht des Mieters. Dieser darf durch Aushändigung eines Schlüssels dritten Personen Zugang zum Schließfach gewähren. Hinsichtlich des Zugangs zum Schließfach wird keine Kontrolle ausgeübt - eine Ausweiskontrolle ist nicht vorgesehen. Über die…

UFSK RV/0108-K/12Ärztliche Bescheinigung nach Erreichen des 27. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…mich irgendwer "wecken". Halluzinationen sind keine Seltenheit, nicht nur während den Attacken...Oft habe ich mich versucht dagegen zu wehren, doch mein Gehirn hat keine Kontrolle mehr über meinen Körper und Verstand. Nach fast 10 Jahren Narkolepsie bin ich wenigsten so weit, dass ich vorher …

UFSW RV/0692-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…selbst auf Anzeigen in Tageszeitungen. Es gibt keine schriftlichen Werkverträge, keine schriftlichen oder mündlichen Angebote. Die Arbeiten werden zum Teil mit Arbeitern des Auftraggebers ausgeführt. Es werden keine eigenen Arbeitnehmer oder Hilfskräfte beschäftigt. Es gibt keine geregelte Arbeitszeit und keine Kontrolle der Arbeitszeit. Der Bw…

UFSW RV/0586-W/02Nachversteuerung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…den Versuch, das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit in Abrede zu stellen (fehlende betriebliche Eingliederung, keine fixe Arbeitszeit, keine Kontrollen, keine Anweisungen). Dieser Auffassung vermag sich die Berufungsbehörde nicht anzuschließen: die Dienstnehmerin ist jede Woche einmal nach Y gekommen, hat zwei Tage pro Woche je von…