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UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen. Die Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine Zustellung der Strafverfügung erfolgt sein soll, da der Bf. seinen Angaben zufolge im Hausbrieffach keine Hinterlegungsanzeige (vom Bf. als "gelber Zettel" bezeichnet) gefunden habe…

UFSW RV/1027-W/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…August 2009 sei ausgeführt worden, dass der Bw. keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden habe und dass beim zuständigen Postamt recherechiert worden sei, ob die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Zuge dieser Recherche habe die Postverwaltung mitgeteilt, dass die Abwicklung der Zustellung durch den Postboten nicht mehr überprüft…

UFSI RV/0702-I/08Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2011

…Berufungswerbers am 12. Juni 2008 zugestellt worden seien, sodass die gegenständlichen Berufungen rechtzeitig erfolgt seien. Die bekämpften Bescheide seien dem Berufungswerber selbst niemals zugestellt worden und habe der Berufungswerber keine Hinterlegungsanzeige erhalten. Wenn die belangte Behörde vermeine, dass eine Zustellung erfolgt sei, so werde darauf…

UFSW FSRV/0099-W/09Wiedereinsetzung, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2009

…Die Vertretungsvollmacht für Dr. Cvitkovits sei zur Zeit der Erlassung des Erkenntnisses unverändert aufrecht gewesen und ihr sei keine Hinterlegungsanzeige hinsichtlich der persönlichen Zustellung an sie zugekommen. Beantragt wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

UFSW RV/1256-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung lag nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…2007 an die Adresse des Bw. übermittelt worden, jedoch hatte der Bw. aus ihm nicht erklärlichen Gründen keine Hinterlegungsanzeigen im Brieffach vorgefunden. Aus diesem Grund stelle der Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2009 wies das Finanzamt…

UFSS FSRV/0002-S/12Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.07.2012

…bislang nicht feststellen können. Der Zustellvorgang sei somit rechtswidrig erfolgt, da der Zusteller nicht wie im Zustellgesetz vorgesehen eine Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle hinterlassen habe, sodass er von der Zustellung keine Kenntnis habe. Die nachfolgende unmittelbare persönliche Zustellung habe zur Folge, dass die von ihm…

UFSW RV/2100-W/09Zurückweisung der Berufung als verspätet, da die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach nicht vorgefunden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine rechtmäßige Zustellung des Haftungsbescheides erfolgt sein soll, da die Bw. ihren Angaben zufolge im Hausbrieffach keine Hinterlegungsanzeige über einen entsprechenden RSa-Brief - von einer Verständigung über einen zweiten Zustellversuch hat die Bw. nicht gesprochen - gefunden habe…

UFSI RV/0041-I/11Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…allgemeine und durch keine Beweisanbote untermauerte Vorbringen, dass es im fraglichen Zeitraum zu Ungereimtheiten bei der Postzustellung gekommen sei, jedenfalls nicht ausreichend ist, die entgegenstehende Angabe des Postzustellers zu entkräften. Nicht zu überzeugen vermag auch die vom Bw gezogene Schlussfolgerung, eine Hinterlegungsanzeige könne gar nicht…

UFSS RV/0709-S/07Zurückweisung eines Vorlageantrags bei behaupteter Nichtzustellung wegen Fehlen eines Brieffaches
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.07.2009

…dem Grundsatz nach, dass eine Hinterlegung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Wird eine Verständigung nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgelassen, entfaltet die Hinterlegungsanzeige keine Wirkungen (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Ob die Verständigung in einen Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird, liegt im Ermessen…

UFSL FSRV/0029-L/06Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen nicht erfolgter bzw. nachgewiesener Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2007

…zusammenzufassen, dass keine ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung (am 3. Mai 2005) erfolgt sein soll, da der Bf. keine entsprechende Hinterlegungsanzeige vorgefunden und auch ansonsten das Schreiben vom 4. April 2005 nicht erhalten habe. Diesem Vorbringen, mit dem der Bf. im Übrigen keine Umstände vorzubringen vermag…

UFSF FSRV/0002-F/11Handelsvertreter, auf zu niedrige Schätzung durch die Abgabenbehörde hoffend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…dass der Beschuldigte von der Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt hätte) ist B nunmehr auch zur Verhandlung vor dem Berufungssenat trotz ordnungsgemäßer Ladung (Zustellung durch Hinterlegung beim Zustellpostamt für seine neue Wohnanschrift) nicht erschienen. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde in der Berufungsverhandlung wie folgt…

UFSW RV/4036-W/08Keine Kürzung für beschränkten Mietzins, wenn Nachweis nicht erbracht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…Abschlag beim Neuherstellungswert darstellen. Wenn dem Berufungswerber im letzten Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 der Vorwurf gemacht wird, keinen Nachweis zum Vorliegen von Friedenskronenmietzinsen und Kategoriemietzinsen erbracht zu haben, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein einziges Mal die Vorlage aller Mietverträge angefordert wurde…

UFSW RV/4037-W/08Keine Kürzung für beschränkten Mietzins, wenn Nachweis nicht erbracht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…einen Abschlag beim Neuherstellungswert darstellen. Wenn dem Berufungswerber im letzten Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 der Vorwurf gemacht wird, keinen Nachweis zum Vorliegen von sogenannten ,Altmietverträgen' erbracht zu haben, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein einziges Mal die Vorlage aller Mietverträge angefordert wurde…

UFSW FSRV/0010-W/11Zustellung durch Hinterlegung, keine Kenntnis von der Hinterlegung, Einspruchsfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2011

…in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. von der Hinterlegung der Strafverfügung am 13. Oktober 2010 keine Kenntnis erlangt habe. Er habe den Bescheid erst am 6. November 2010 in einem Fensterkuvert erhalten und innerhalb offener Frist Einspruch erhoben. Es werde Wiedereinsetzung in den vorigen…

UFSW RV/0269-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen beschädigtem Postfach keine Kenntnis vom Zustellvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2007

…auch mangelhaft begründet, da er mit keinem Wort auf die Wiedereinsetzungsgründe eingegangen sei. So fehle jede Auseinandersetzung mit der Darstellung der Vorgänge um die Beschädigung des Hausbrieffaches und der faktischen Möglichkeit, von Hinterlegungsanzeigen überhaupt Kenntnis erlangen zu können. Es werde daher beantragt, den Bescheid vom…

UFSZ1W ZRV/0115-Z1W/08Kauf von Schmuckstücken, die zollunredlich ins Zollgebiet gebracht wurden. Keine Fahrlässigkeit bezüglich des Nichterkennens der zollunredlichen Herkunft der Schmuckstücke.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2010

…Zurückweisung aufgehoben mit der zutreffenden Begründung, dass das Zustellorgan richtigerweise den RSa-Brief mit dem Vermerk der Ortsabwesenheit an das Zollamt zurückzusenden gehabt hätte und die Hinterlegungsanzeige für 19.6.2008 keine Rechtsmittelfrist auslösen konnte. Da bei fehlerhaftem Zustellvorgang gemäß § 7 Abs.1 ZustellG das…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Finanzamt Salzburg-Stadt] festgestellt worden, dass der Genannte für die Jahre 2005 bis 2007 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht und seine gewerbliche Tätigkeit bei der Abgabenbehörde nicht angezeigt hatte. Aus diesem Grund wurde [bei ihm] eine Betriebsprüfung durchgeführt (Bericht vom 26. Juli 2010 zu ABNr…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…dass die bloße polizeiliche Meldung an einer Anschrift noch keine Abgabestelle im Sinne des ZustG begründe. Sämtliche Zustellungen an die Adresse in der P-Straße wären in diesem Fall rechtsunwirksam gewesen und die Zustellmängel könnten nur durch tatsächliches Beheben der Zustellstücken saniert werden. Der Leiter…

UFSW RV/1983-W/03Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…der in den Buchungsmitteilungen ausgewiesene Rückstand in Höhe von 81.731,88 € sei auf Grund des Umstandes, dass das Unternehmen bis in das Jahr 2000 überhaupt keine Umsätze getätigt habe, utopisch. Sie ersuche daher um Übersendung detaillierter Unterlagen. Das Finanzamt wertete das Schreiben vom…

UFSW RV/0726-W/08Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…UFS) gehöre jedoch nicht zum Spruch (ergänze: sondern zur Begründung) des Bescheides, "weshalb die Berufung gemäß § 273 Abs 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war." Diese Erledigung ging dem Bw mit Hinterlegungsanzeige vom Freitag, dem 31. August 2007 zu (Rückschein im Akt). Am 3…