…500,-- (angedroht und) festgesetzt wurde, erscheint er im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten, den Verschuldensgrad (keine Hinderungsgründe betreffend Umsatzsteuer 2007; behauptete Hinderungsgründe betreffend Einkommensteuer 2007 unplausibel) und die Höhe der Steuernachforderungen 2007 nicht unsachlich beschwert. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. September 2009

…Wenn dies so sei, bestehe kein Ermessensspielraum. In diesem Fall wäre aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Art. 244 ZK letzter Satz keine Sicherheitsleistung zu fordern gewesen. Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die…

…Wenn dies so sei, bestehe kein Ermessensspielraum. In diesem Fall wäre aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Art. 244 ZK letzter Satz keine Sicherheitsleistung zu fordern gewesen. Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die…

…begründen dies wie folgt: Werbungskosten (Unfallkosten - Totalschaden einer betrieblich veranlassten Fahrt) sind grundsätzlich abzüglich allfälliger Ersätze durch Dritte neben dem KM Geld absetzbar. Im gegenständlichen Fall sind auch keine Hinderungsgründe privater Natur oder Übertretungen von Gesetzen einer Absetzung hinderlich. Nach Aktenlage ist es erwiesenermaßen so…

…stellen nach Ansicht des Finanzamtes keine Hinderungsgründe für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages dar. Die Behebung von Formmängeln kann für gewöhnlich auch ohne Zuhilfenahme von Unterlagen oder Beweismitteln durchgeführt werden. Sie wurden bereits im Zuge der letzten Fristverlängerung hingewiesen, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine weitere…

…intendierte. Da die Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO sowie des § 212a Abs. 6 BAO insgesamt vorlagen und das Finanzamt keine Hinderungsgründe nach § 212a Abs. 2 BAO ins Treffen führte bzw. solche nach der Aktenlage nicht erkennbar waren, war die Aussetzung der Einhebung in der…

…Unternehmern im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB. Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug iZm…

…die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche Einfamilienhaus betreffen und aus den Feststellungen des Finanzamtes bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich sind, kann der Vorsteuerabzug für die Errichtungsvorsteuern nicht verwehrt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten: Das vermietete…

…besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Da keine universitätsseitigen Hinderungsgründe vorliegen, die die Studiendauer des ersten Abschnittes Veterinärmedizin verlängern würden…

…worden sind. Da die strittigen Vorsteuern wie oben dargestellt das im Betriebsvermögen befindliche EFH betreffen und aus den Feststellungen des FA bzw. dem Akteninhalt keine anderen Hinderungsgründe (zB: Fehlen einer formgültigen Rechnung) ersichtlich ist, kann der Vorsteuerabzug für die Errichtungsvorsteuern nicht verwehrt werden. Wien, am…

…Finanzamtes der bestehenden Rechtslage und die dagegen gerichtete Berufung musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Bei der zitieren Sach- und Rechtslage kann allen vom Berufungswerber genannten Hinderungsgründen keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen, sodass sich jede Auseinandersetzung damit erübrigt. Graz, am 17. April 2008

…Die von der Bw vorgebrachten ganz allgemein gehaltenen und überdies unbewiesen gebliebenen Angaben über die beim Geschäftsführer gelegenen Hinderungsgründe rechtfertigen keine einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen erheblich überschreitende Zufristung und sind auch nicht geeignet…

…so auch VwGH 18.12.2001, 99/09/0166), wonach Verkehrsstau auf der Westautobahn und eine Baustelle in Salzburg keine völlig unvorhergesehenen Hinderungsgründe seien. Da Verkehrsprobleme somit bei der Anreise zum Spruchsenat durchaus möglich seien, könne in diesem Fall nicht von einem bloß leichten Verschulden…

…mit, auf welcher Baustelle er arbeiten soll und welche Arbeiten er dort verrichten soll. Der Bw. habe keine eigenen Mitarbeiter und werde bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität nur bei größeren Baustellen vom Bauleiter kontrolliert. Arbeiten auf kleineren Baustellen würden vorher besprochen und inhaltlich festgelegt werden…

…jeweils drei Monaten die Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt, kann nicht als taxativ sondern nur als demonstrativ bewertet werden. Bei meinem Sohn lag ein absoluter Hinderungsgrund vor. Er hat sein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben, dann jedoch durch einen nachgewiesenen Krankenhausaufenthalt eine Prüfung…

…gewesen sei. Der Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Vom Finanzamt wurde der Hinderungsgrund, starke Depressionen nach Konkurs und Herzinfarkt anerkannt, jedoch wurde davon ausgegangen, dass…

…seinen Verteidiger vor, dass gegen ihn als Abgabepflichtigen und Einzelunternehmer keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige gesetzt und die Tat auch nicht entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt gewesen sei und deswegen die Hinderungsgründe § 29 Abs…

…und verdiene monatlich ca. € 1.500,00. Er habe keine Sorgepflichten und sei finanzstrafbehördlich unbescholten. Betreffend den verfahrensgegenständlichen Zeitraum sei er für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich gewesen. Entgegen der ihn diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtung habe der Bw. es jedoch unterlassen…

…mangels daraus abzuleitender bzw. erkennbarer Auswirkungen für die genannten Monate bzw. Zahllasten, keine im Rahmen der neuen Sachentscheidung vom 15. Juli 2011 zu berücksichtigender Änderungsbedarf, sodass sich insgesamt ein dem (neuerlichen) Schuld- und Strafausspruch zu Grunde zu legender strafbestimmender Wertbetrag von 3.381,46 € (§…

…v. 24.07.09 | PC- u. Telefonkosten | 718,80 | 718,80 | 220,00 (60% von AfA f. PC) | große oder kleine Pendlerpauschale | 1.071,00 (gr. PP -40km [+ vom AG abgezogener gr. PP -20km]) | 801,00 (Diff. zwischen…