…der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer (siehe Ruppe, am angegebenen Ort, § 11 Tz. 59). Auch der gutgläubige Leistungsempfänger genießt keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Person des Rechnungsausstellers (siehe VwGH vom 28.5.1997, 94/13/0230). Wenn also die in einer Rechnung angeführte…

…als Rechnungen der I anzusehen wären, ist nochmals festzuhalten, dass an der auf den Belegen angeführten Geschäftsanschrift der I unbestrittener Weise keine Geschäftstätigkeit stattfand und somit auch die im § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994 normierte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Nach dieser Bestimmung in…

…ausgegangen, dass die tatsächliche Abwicklung der Geschäfte betreffend die Gaslieferungen in Tschechien erfolgt sei. An der liechtensteinischen Adresse der Domizilgesellschaft sei mangels eines eingerichteten Geschäftsbetriebes keine Geschäftstätigkeit entfaltet worden. Die vorgelegten Rechnungen, an denen als Adresse des liefernden Unternehmens die liechtensteinische Domiziladresse angeführt sei, berechtigten…

…2002: Der von der Betriebsprüfung gerügte Mangel der genannten Rechnungen besteht insofern nicht, als von der AGmbH an der in der Rechnung angeführten Adresse nachweislich eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde. Da aus den Rechnungen auch ersichtlich ist, dass diese gegenüber der Hausverwaltung als Bevollmächtigter der Hausgemeinschaft…

…dass an der angegebenen Anschrift das Unternehmen betrieben wird. Essentielle Voraussetzung des Vorsteuerabzuges ist nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 iVm § 11 Abs 1 UStG 1972 die ua eindeutige Identifizierbarkeit des Rechnungsausstellers allein anhand der in der Rechnung angeführten Identifikationsmerkmale. Da der Leistungsempfänger…

…P-KEG und die Firma P-Montage-KEG an. Beide Firmenbezeichnungen unterscheiden sich von der in der Rechnung angeführten Firmenbezeichnung P-Transporte-KEG, von welcher der Senat davon ausgeht, dass sie nicht existent war. Das bedeutet, dass die Ausführungen der Bw keine Aussagen zur Rechungsausstellerin…

…im Vollmachtstext als auch in der notariellen Beglaubigung die Adresse des Z mit AGasse 11/50. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden damit begründet, dass die SGmbH an der in den Rechnungen angeführten Adresse nicht bekannt sei, bzw. ihre Geschäftstätigkeit nicht ausübe. Hinsichtlich der tatsächlichen Leistungserbringung werde…

…angeführt, die unter der angegebenen Anschrift nicht existierte. Sie entfaltete an der angegebenen Anschrift 8888 Wien, Z-Gasse KLMN, spätestens seit März 2010 keine Geschäftstätigkeit. Die Angabe des leistenden Unternehmers war somit in den Rechnungen nicht enthalten. Die auf den Rechnungen angeführte UID-Nummer der…

…vorgegebenen Geschäftstätigkeit allgemein gehaltene Ausführungen macht, ohne darzulegen, welche konkreten Betätigungen das leistende Unternehmen am genannten Firmensitz ausgeführt hat. Da der Bw. über eine konkrete Geschäftstätigkeit der an den in den Fakturen angeführten Anschriften keine konkreten Angaben machen konnte, waren die formellen Voraussetzungen einer Rechnung…

…nicht der Fall. In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass an der in den Rechnungen angeführten Anschrift der VL von dieser keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde und diese Rechnungen daher nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechen, zumal auch die vom Berufungssenat ergänzenden, in der…

…Frage stellen, warum keine entsprechenden Reisekosten verbucht wurden. Auch hätte P. wohl seine Rechnungen an die AP versandt, hätte an dem angegebenen Firmensitz eine tatsächliche Geschäftstätigkeit stattgefunden. Die Aussagen der handelnden Personen können somit in ihrer Gesamtheit die Unternehmereigenschaft der AP gerade nicht stützen, sondern…

… 17 Abs. 6 UStG 1994 treten an die Stelle der Entgelte für die ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen die vereinnahmten Entgelte. Gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt…

…Behörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob sie die Wiederaufnahme verfügt (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz: BAO, § 303 E, E 152 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der…

…wird. Für diesen Teilmarkt, in dem [der Bw.] seine Geschäftstätigkeit ausüben wollte, waren die in dem Vorhalt angeführten Maßnahmen adäquat und schienen ex ante ausreichend. Wenn die Betriebsprüfung meinte feststellen zu müssen, dass der Verkauf zu wenig angepriesen wurde, so ist dem entgegen zu halten…

…eine Leistung ausgeführt worden, ist aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma angegeben, die an der angeführten Adresse nicht existent ist, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Bei Angabe einer falschen Adresse liegt keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…Geschäftstätigkeit bereits erfolgt bzw absehbar wäre. Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, zumal der vertragsgegenständliche Betrieb in den Vorjahren teilweise beträchtliche Gewinne erwirtschaftet hat und vor allem bereits im darauffolgenden Wirtschaftsjahr 2000 wieder einen Gewinn erwirtschaftet hat. Es besteht daher auch gar keine…

…Darin wird der Behörde für den Fall, dass die in den Rechnungen angeführten Anschriften die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschriften sind, aufgetragen, durch eindeutige, nachprüfbare Feststellungen klarzulegen, dass die Annahme zutrifft, an den in den Rechnungen angeführten Anschriften sei keine Geschäftstätigkeit entfaltet worden und wäre sohin…

…1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der für…

…ausgeführt wurden. In der Niederschrift seien keine Entscheidungsgründe angeführt, die die Annahme von Scheinrechnungen rechtfertigen würden. Ohne nähere Begründung behaupte die Betriebsprüfung, dass die fraglichen Rechnungen nicht bezahlt worden und stattdessen Nettolöhne ausbezahlt worden seien. Die Betriebsprüfung habe jedoch keine Auskunft darüber gegeben, wem die…

…die Rechnungen den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 nicht entsprechen (VwGH 30.10.1996, 96/13/0117, 11.12.1996, 96/13/0178). Wie bereits oben ausgeführt, wurde an den in den vom Bw erstellten Rechnungen der Firma Z und SP angeführten Geschäftsadressen keine Geschäftstätigkeit…