…sei in all jenen Fällen, in denen die Abgabenbehörde keinen Zinsverlust erlitten hat, auch keine Abgabenerhöhung vorzuschreiben. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid insoweit zu berichtigen und die Abgabenerhöhung in der Höhe von 509,15 € zu erstatten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2012…

…121,05), Abgabenerhöhung: S 8.327,00 (€ 605,15). Dagegen richtet sich die Beschwerde, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Falle des Unterbleibens der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG könne für diese auch keine Abgabenerhöhung gefordert werden. Es sei…

…Umstand die Argumentation, die Zollbehörde hätte keinen Zinsnachteil erlitten, ins Leere gehe. Mit dem am 5. Mai 2008 fristgerecht eingelangten Schriftsatz wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG erhoben, der sich ausschließlich gegen die Vorschreibung der Abgabenerhöhung richtet. In der Begründung…

…der Abgabenerhöhung führt). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Senat in der vorgenannten Entscheidung gemäß § 72a ZollR-DG von der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand genommen hat. Hatte die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, dann war insoweit auch keine Abgabenerhöhung zu…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…2003 endenden Säumniszeitraum auszudehnen. In der älteren Textierung dieser Bestimmung wurde auf diesen Aspekt keine Rücksicht genommen und tatsächlich vorgesehen, dass der gesamte Zeitraum von der Entstehung der Zollschuld bis zur buchmäßigen Erfassung (Bescheiderstellung) für die Berechnung der Abgabenerhöhung anzuwenden ist. Mit der dadurch entstehenden…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005 keine Vorschreibung von Abgabenerhöhung entstanden und die Option des § 26 Abs. 3 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (Stichwort EV-Regel…

…der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb, ist entgegen dem angefochtenen Bescheid insoweit keine Abgabenerhöhung zu entrichten (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Fassung BGBl. Nr. I 13/1998 ist die Abgabenerhöhung bei der Nacherhebung nach Art. 220 ZK für…

…des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen. Da gemäß dieser Rechtsanschauung die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung von noch nicht mitgeteilten Abgabenbeträgen rechtswidrig war, konnte es zu keiner Nacherfassung von Zöllen und Abgabenerhöhungen nach § 108 Abs.1 ZollR-DG (bzw. für die Zeit vor 1.1…

…keine Tabaksteuer zu erheben gewesen, da sie ausschließlich für den britischen und nicht für den österreichischen Markt bestimmt waren. Er beantragte zu diesem Beweisthema die Einvernahme von G.M., G.S., PF.B., sowie von B.K. als Zeugen Die Abgabenerhöhung wäre auf Basis von…

…keine Tabaksteuer zu erheben gewesen, da sie ausschließlich für den britischen und nicht für den österreichischen Markt bestimmt waren. Er beantragte zu diesem Beweisthema die Einvernahme von G.M., G.S., PF.B., sowie von B.K. als Zeugen Die Abgabenerhöhung wäre auf Basis von…

…Recht (§ 80 Absatz 2 ZollR-DG) richtet, ist für die ab dem 1. Jänner 1998 erfolgten Abfertigungen keine Abgabenerhöhung zu entrichten. Es besteht aber die Verpflichtung auch für diese Fälle - wie bereits ausgeführt - Zinsen bis zur Einziehung zu erheben. Obwohl in Anwendung von § 72a ZollR…

…Fehltarifierung stützt, nicht vorlagen. Da keine nachzuerhebende Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK vorliegt, ist aber auch der Tatbestand des § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht erfüllt und es war somit auch keine Abgabenerhöhung festzusetzen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 16…