…sei in all jenen Fällen, in denen die Abgabenbehörde keinen Zinsverlust erlitten hat, auch keine Abgabenerhöhung vorzuschreiben. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid insoweit zu berichtigen und die Abgabenerhöhung in der Höhe von 509,15 € zu erstatten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2012…

…wurde nicht binnen Monatsfrist ab Selbstanzeigenerstattung entrichtet. Somit kann die Selbstanzeige auch in dem vom Bf. im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Abgabenerhöhung beantragten Ausmaß mangels ordnungsgemäßer Entrichtung der Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer 2015 und 2016 schon keine strafaufhebende Wirkung erzielen, daher war der Festsetzungsbescheid letztlich gemäß …

…eine a.o. Rev. des Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 28.4.2017, RV/7100768/2017, mit dem der Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung aufgehoben wurde, als unbegründet abgewiesen, daher war keine Revision zuzulassen.     Wien, am 30. Jänner 2018  

…Es ist daher nur von Fahrlässigkeit, nicht aber von Vorsatz auszugehen. Aus diesem Grund bedarf es im konkreten Fall keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliegt (Erkenntnis des BFG vom 21.09.2017, RV/2100806/2017). Begehren: Aus den…

…uns darauf hinzuweisen, dass die K.GmbH. in der Vergangenheit ihren Steuerverpflichtungen immer ordnungsgemäß nachgekommen ist und sämtliche Abgaben pünktlich entrichtet wurden. Da aufgrund der oben dargestellten Gründe kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vorliegt, ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht…

…121,05), Abgabenerhöhung: S 8.327,00 (€ 605,15). Dagegen richtet sich die Beschwerde, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Falle des Unterbleibens der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG könne für diese auch keine Abgabenerhöhung gefordert werden. Es sei…

…einem (finanz-)strafrechtlichen Verfahren. Keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung von Strafaufhebungsgründen im Finanzstrafrecht. Die Regelung des § 29 Abs. 6 FinStrG stellt sich weder im Hinblick auf die Bemessung der Abgabenerhöhung als überschießend noch hinsichtlich dessen Adressatenkreis als gleichheitswidrig dar. Mit den in …

…der fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldung bedingt vorsätzlich erfolgte und damit der Tatbestand des § 49 FinStrG verwirklicht wurde. Es wird begehrt, keine Abgabenerhöhung festzusetzen, weil keine (bedingt) vorsätzliche Handlung des Abgabenpflichtigen erfolgte. Begründung: Die Buchhaltung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung wurde und wird, durch eine, im Betrieb des Abgabepflichtigen…

…auszugehen sei. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom 15.6.2015 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, es liege keine grob fahrlässige Tatbegehung sondern vielmehr entschuldbare Fehlleistungen iSd. § 9 FinStrG von Mitarbeitern vor. Im Einzelnen führte sie aus: "Die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs…

…Umstand die Argumentation, die Zollbehörde hätte keinen Zinsnachteil erlitten, ins Leere gehe. Mit dem am 5. Mai 2008 fristgerecht eingelangten Schriftsatz wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG erhoben, der sich ausschließlich gegen die Vorschreibung der Abgabenerhöhung richtet. In der Begründung…

…2 FinStrG im Gegensatz zu Art 7 EMRK keinen Spielraum. Tatzeitpunkt im Finanzstrafrecht ist (analog zu § 67 StGB) jener Zeitpunkt, in dem der Täter gehandelt hat oder handeln hätte sollen. Für die dem gegenständlichen Abgabenerhöhungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben ist Tatzeitpunkt der jeweilige Einreichungszeitpunkt der…

…Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjährten Abgaben entfallenden Abgabenerhöhungsteilbetrages vorzugehen. Zur bisherigen Bemessungsgrundlage: € 132.837,00 kommen folgende Beträge hinzu. U und E 2007 und 2008 wären zwischenzeitig festsetzungsverjährt, daher kann auch keine Abgabenerhöhung mehr festgesetzt werden. U 2009 € 1.973…

…der Abgabenerhöhung führt). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Senat in der vorgenannten Entscheidung gemäß § 72a ZollR-DG von der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer Abstand genommen hat. Hatte die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, dann war insoweit auch keine Abgabenerhöhung zu…

…2014 angekündigt wurde, bei der Großbetriebsprüfung, die im Namen und im Auftrag des sachlich zuständigen Finanzamts iSd § 29 Abs 1 FinStrG handelt. 6. Keine Festsetzung Abgabenerhöhung Eine Abgabenerhöhung iSd § 29 Abs. 6 FinStrG ist uE nicht festzusetzen, weil unserem Klienten weder mündlich, schriftlich oder auf…

…Zollkodex - ZK) und Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung. Gegen dieses…

…BAO 6, § 97, Rz 6) kann eine telefonische Ankündigung wie eine Ankündigung per E-Mail keine Abgabenerhöhung im Falle einer späteren Selbstanzeige auslösen. Dadurch, dass bereits am 12.02.2019 die Selbstanzeige eingelangt ist (siehe Beilage ./3 Faxbestäigung), ist diese noch vor einer wirksamen Bekanntgabe…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig. Somit hat die Bf. keine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten (vgl…

…2003 endenden Säumniszeitraum auszudehnen. In der älteren Textierung dieser Bestimmung wurde auf diesen Aspekt keine Rücksicht genommen und tatsächlich vorgesehen, dass der gesamte Zeitraum von der Entstehung der Zollschuld bis zur buchmäßigen Erfassung (Bescheiderstellung) für die Berechnung der Abgabenerhöhung anzuwenden ist. Mit der dadurch entstehenden…