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UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…Abgabenbehörde I. Instanz dem Arbeitgeber, Fa. Sch. P. GmbH in D. (DL), die Erfassung des Bw mit zugehöriger Steuernummer. Dem steuerlichen Vertreter wird am 24. Juli 2003 von der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass keine steuerfreie Auslandstätigkeit vorliege, da kein inländischer Arbeitgeber vorhanden sei. Mit…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…94/15/0181). Sofern die Bezüge im Inland durch einen inländischen Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden, hat auch der inländische Arbeitgeber für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges entsprechende Unterlagen beizubringen. Liegt so wie im gegenständlichen Fall kein inländischer lohnsteuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber vor, obliegt die Beweisführung dem…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Z 10 EStG 1988 beim innerstaatlichen Rechtsvollzug in Fällen mit Gemeinschaftsbezug hinsichtlich seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" unangewendet zu bleiben. Bei Zutreffen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen finde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 demnach auch für Arbeitnehmer Anwendung, die bei im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgebern beschäftigt seien…

UFSF RV/0037-F/06Steuerfreiheit für Mitarbeiterbeteiligungen auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…auf inländische Kreditinstitute stellt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates auch keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Die Hinterlegung von Aktien bei einer inländischen Bank ist einem bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmer grundsätzlich in derselben Weise möglich wie einem bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigten…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…Bei einer Auslandsentsendung durch einen inländischen Betrieb wären gemäß der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sämtliche mit dem Auslandseinsatz im Zusammenhang stehenden Einkünfte steuerfrei zu belassen. Im vorliegenden Fall mache die Abgabenbehörde die Besteuerung seiner Einkünfte vom Sitz seines Arbeitgebers abhängig…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…volle Verfügungsmacht lag bei ihm, es bestand keine Bindung seitens des bisherigen oder neuen Arbeitgebers. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuerst geplante Neuveranlagung bei seinem inländischen Arbeitgeber U Versicherungs AG erfolgen sollte. Vielmehr zeigt die Rückabwicklung und Einbringung in die betriebliche Kollektiv…

UFSW RV/1275-W/08Bezug von Familienbeihilfe einer karenzierten Arbeitnehmerin, die im Inland über keinen Wohnsitz verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…BMGFJ-510104/0001-II/1/2007 vom 24.5.2007) führt zur Zuständigkeit in Familienbeihilfensachen aus: "1. Die Zuständigkeit für die Erledigung von Familienbeihilfenanträgen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der BAO. Besteht kein inländischer Wohnsitz (mehr), ergibt sich die Zuständigkeit aus § 70 BAO. 2…

UFSL RV/0421-L/05Einkommensteuerbefreiung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…die Steuerbegünstigung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG jedenfalls dann nicht darauf ab, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Auch der Unabhängige Finanzsenat hat bereits im mehreren Berufungsentscheidungen (RV/0174-K/02 v. 24.2.2004…

UFSW RV/0282-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…August 2005, 2002/13/0024, hat der VwGH ausgesprochen, dass die angeführte Steuerbegünstigung jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…Vorschriften anlangt, ist dieser zu erwidern, dass sich bereits aus dem Vorgesagten kein Widerspruch der Anwendung innerstaatlichen Normen mit dem Unionsrecht ergibt, wenn durch die Vornahme des Steuerabzuges an der Quelle eine Sicherung des inländischen Besteuerungsanspruches (Besteuerung von Arbeitslöhne, für im Inland geleistete Arbeiten, die…

UFSL RV/0418-L/09Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit, gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…hat. Während der Berufungswerber den Standpunkt vertritt, dass sein inländischer Arbeitgeber im Ausland als Subunternehmer an der Errichtung des dortigen Projektes beteiligt war und er in dessen Auftrag dort tätig geworden ist, wurde ihm die Steuerbefreiung im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung deshalb versagt…

UFSL RV/1181-L/09Inhaltliche Erledigung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid, wenn sich die vom Finanzamt gesetzte Mängelbehebungsfrist als zu kurz erweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Ungarn verzogen ist. Inländisches Grundvermögen desselben konnte ebenso wenig festgestellt werden wie ein inländischer Arbeitgeber des Berufungswerbers. Auch im Kraftfahrzeugzentralregister schien keine Vormerkung auf. In weiterer Folge versuchte das Finanzamt den Wohnsitz des Berufungswerbers in Ungarn und dessen dortige wirtschaftliche Verhältnisse zu erheben. Im Rahmen…

UFSI RV/0413-I/06Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…b EStG 1988 genannten Tätigkeiten auf die "Errichtung von Anlagen im Ausland" beziehen müssten. In der Sanierung eines Kanals könne keine "Errichtung von Anlagen" erblickt werden. Aufgrund eines Auskunftsersuchens des Unabhängigen Finanzsenates teilte die P-GmbH (der inländische Arbeitgeber des Bw.) gemäß § 143 BAO mit…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…August 2005, 2002/13/0024, hat der VwGH ausgesprochen, dass die angeführte Steuerbegünstigung jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung…

UFSW RV/3864-W/10Trinkgelder eines Spielinspektors in einem Pokercasino
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Juni 2010 wurden die angefochtenen Einkommensteuerbescheide insofern geändert, als die bisher als sonstige Einkünfte angesetzten Beträge nunmehr in gleicher Höhe als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von welchen bisher kein inländischer Steuerabzug vorgenommen wurde, erfasst wurden; eine Änderung der Höhe der festgesetzten Einkommensteuern der Streitjahre ergab…

UFSF RV/0532-F/10Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäß Art 4 DBA Deutschland - Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Auf Grund der obigen Tatsache - Ansässigkeit in Österreich und keinen Wohnsitz in Deutschland - können auch keine Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden. Da aus dem § 3 Abs. 1 Z 10 eindeutig hervorgeht, dass für eine begünstigte Auslandstätigkeit ein inländischer Arbeitgeber Voraussetzung ist…

UFSW RV/3698-W/11Die (frühere) Übergangsvergütung des Europäischen Parlaments war als Abfertigung begünstigt zu versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012Teil 1/2

…Übergangsregelungen nicht der Bundesdienst selbst. Es war für die Übergangsvergütung keine Gemeinschaftssteuer zu entrichten. Die Übergangsvergütung unterliegt der nationalen österreichischen Besteuerung. 4. Subsumption unter die zutreffende Rechtsgrundlage des österr. EStG Eine Abfertigung nach § 67 EStG ist insbesondere eine a.) einmalige Entschädigung b.) durch den Arbeitgeber…

UFSF RV/0039-F/04Nachdem ein Schiunfall bei einem betrieblich organisierten Schitag passiert ist, wurde ein Arbeitsunfall iSd § 173 ASVG verneint und deshalb die Steuerpflicht bejaht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…überschritten, und davon wird jedenfalls dann auszugehen sein, wenn ein Arbeitnehmer an mehr als 20 % der Arbeitstage nicht pendelt, so besteht keine Grenzgängereigenschaft und kein inländische Besteuerungsanspruch. Dabei ist es nach dem Abkommenswortlaut und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.11.1962, 364/61) unerheblich…

UFSL RV/0651-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2005

…Oktober 2004 wurde Folgendes bekannt gegeben: 1. Arbeitgeber war immer die Fa. B. in Österreich. 2. Es liege kein richtiger Entsendungsvertrag vor. | 3. Dauer der Entsendung: Zeitraum | Ort der Entsendung | 30.1.01-27.5.01 | Tschechien -P. | 28.5…

UFSL RV/1197-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…Auftraggeber und Entsender ist ein inländischer Betrieb (Arbeitgeber =Fa.B.I.. ).Die Tätigkeiten entsprechen dem begünstigten Arbeitsfeld (Inbetriebnahmeunterstützung -siehe Punkt 2 des Entsendungsvertrages, Einschulung und Beratung des dortigen Personals- vgl. diverse Bestätigungen des Arbeitgebers). Es bestehen für den unabhängigen Finanzsenat keine Zweifel an der Richtigkeit…