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UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…Abgabenbehörde I. Instanz dem Arbeitgeber, Fa. Sch. P. GmbH in D. (DL), die Erfassung des Bw mit zugehöriger Steuernummer. Dem steuerlichen Vertreter wird am 24. Juli 2003 von der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass keine steuerfreie Auslandstätigkeit vorliege, da kein inländischer Arbeitgeber vorhanden sei. Mit…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…aber auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (wie im streitgegenständlichen Fall, wenn der Arbeitgeber keine inländische Betriebsstätte hat). Der Beschwerdeführer hat in seinem Vorlageantrag vom 13. November 2014 weiters angemerkt, dass man bei der Interpretation des Finanzamtes auch mit dem…

BFG RV/1100444/2019Schätzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einer Grenzgängerin nach Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…am 18.12.2018 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2017 wurde von der Bf. kein inländischer Arbeitgeber bzw. bei der Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2017 "0" angegeben und war der Einkommensteuererklärung kein (ausländischer) Lohnnachweis angeschlossen). Nachdem dieses Ergänzungsersuchen von der Bf…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…aber auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (wie im streitgegenständlichen Fall, wenn der Arbeitgeber keine inländische Betriebsstätte hat). Der Beschwerdeführer hat in seinem Vorlageantrag vom 13. November 2014 weiters angemerkt, dass man bei der Interpretation des Finanzamtes auch mit dem…

UFSF RV/0333-F/08Steuerfreiheit für Einkünfte eines bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers, der mit der Errichtung und den Betrieb von Einkaufszentren betraut ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2012

…94/15/0181). Sofern die Bezüge im Inland durch einen inländischen Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden, hat auch der inländische Arbeitgeber für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges entsprechende Unterlagen beizubringen. Liegt so wie im gegenständlichen Fall kein inländischer lohnsteuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber vor, obliegt die Beweisführung dem…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…94/15/0181). Sofern die Bezüge im Inland durch einen inländischen Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden, hat auch der inländische Arbeitgeber für die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges entsprechende Unterlagen beizubringen. Liegt so wie im gegenständlichen Fall kein inländischer lohnsteuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber vor, obliegt die Beweisführung dem…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…in der die Anzahl der inländischen Arbeitgeber mit 1 angegeben und der Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen von € 108,00 begehrt wurde. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.12.2018 wurde die Abgabe auf Grundlage der im zunächst eingereichten und später stornierten Lohnzettel 8 ausgewiesenen…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Z 10 EStG 1988 beim innerstaatlichen Rechtsvollzug in Fällen mit Gemeinschaftsbezug hinsichtlich seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" unangewendet zu bleiben. Bei Zutreffen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen finde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 demnach auch für Arbeitnehmer Anwendung, die bei im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgebern beschäftigt seien…

BFG RV/7101958/2015Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…mit seiner Ehegattin X und seinen 6 Kindern a) Tochter A , b) Sohn B , c) Tochter C , d) Sohn D , e) Sohn E und f) Sohn G in Bratislava wohnhaft, wird von seinem slowakischen Arbeitgeber zur Arbeit nach Österreich entsandt, ist in der Slowakei sozialversichert…

UFSF RV/0037-F/06Steuerfreiheit für Mitarbeiterbeteiligungen auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…auf inländische Kreditinstitute stellt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates auch keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Die Hinterlegung von Aktien bei einer inländischen Bank ist einem bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmer grundsätzlich in derselben Weise möglich wie einem bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigten…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…BG vorlagen, und habe man aus in der Person des Auftraggebers gelegenen Gründen (im Verhältnis zur Auftragssumme aufgrund der Deliktsmehrheit zu erwartende hohe Strafen, keine Dienstleistungsanzeige, kein inländischer Wohnsitz des Täters, etc.) die Annahme einer Gefährdung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges für gerechtfertigt gehalten, weshalb…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…Bei einer Auslandsentsendung durch einen inländischen Betrieb wären gemäß der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sämtliche mit dem Auslandseinsatz im Zusammenhang stehenden Einkünfte steuerfrei zu belassen. Im vorliegenden Fall mache die Abgabenbehörde die Besteuerung seiner Einkünfte vom Sitz seines Arbeitgebers abhängig…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…volle Verfügungsmacht lag bei ihm, es bestand keine Bindung seitens des bisherigen oder neuen Arbeitgebers. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuerst geplante Neuveranlagung bei seinem inländischen Arbeitgeber U Versicherungs AG erfolgen sollte. Vielmehr zeigt die Rückabwicklung und Einbringung in die betriebliche Kollektiv…

UFSW RV/1275-W/08Bezug von Familienbeihilfe einer karenzierten Arbeitnehmerin, die im Inland über keinen Wohnsitz verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…BMGFJ-510104/0001-II/1/2007 vom 24.5.2007) führt zur Zuständigkeit in Familienbeihilfensachen aus: "1. Die Zuständigkeit für die Erledigung von Familienbeihilfenanträgen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der BAO. Besteht kein inländischer Wohnsitz (mehr), ergibt sich die Zuständigkeit aus § 70 BAO. 2…

UFSL RV/0421-L/05Einkommensteuerbefreiung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…die Steuerbegünstigung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG jedenfalls dann nicht darauf ab, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Auch der Unabhängige Finanzsenat hat bereits im mehreren Berufungsentscheidungen (RV/0174-K/02 v. 24.2.2004…

EAS 1338Deutsches Orchester in der Rechtsform einer GesBR
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/43-IV/4/9830.09.1998

…mangels inländischer Betriebstätte kein inländischer Besteuerungsanspruch hinsichtlich des an die GesBR gezahlten Konzerthonorars erwächst. Hinsichtlich der von der GesBR auf Grund der Dienstverträge mit den Orchestermitgliedern gezahlten Bezüge ist nach dem geltenden DBA-Deutschland Steuerfreiheit in Österreich gegeben. Denn wenn die deutsche Mitunternehmerschaft als Arbeitgeber…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…11. 2016 insgesamt 440 € erhalten, ab Dezember 2016 bestehe kein Beihilfeanspruch infolge ständiger Niederlassung im Ausland. Am 24. 11. 2017 bestätigte ein inländischer Arbeitgeber, dass ***[12]*** ***[2]***a "seit 24.08.2017 als Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger/in in ungekündigter Stellung beschäftigt ist." Vorhalt…

BFG RV/3100290/2017Vorliegen einer Drittelbegünstigung für eine Schweizer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…dass dem Bf zumindest bis ins Jahr 2007 kein inländischer Steuervorteil aus der verpflichtenden Versicherungsleistung in der Schweiz erwachsen sei. Somit bestehe für die Republik Österreich auch keine Möglichkeit die bis ins Jahr 2007 geleisteten Zahlungen (des Bf und seines Arbeitgebers) zu besteuern. 3.) Über…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…ungeachtet dessen, dass kein inländischer Dienstgeber vorliege. Die steuerliche Absetzbarkeit der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben wird vom Finanzamt anerkannt und ist demnach unstrittig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 Bruttobezüge iHv € 9.108,89, darin…

BFG RV/1100092/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf ein ausbezahltes Überobligatorium eines Grenzgängers bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…als auch nach Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA von schweizer Versicherungseinrichtungen keine Produkte angeboten, welche es ermöglichen solche Rentenlösungen aufrecht zu erhalten. Im beschwerdegegenständlichen Fall hat sich der (Bf) lediglich das sog. Überobligatorium auf sein inländisches Bankkonto auszahlen lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit…