…der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Lieferung bewirkt wird, als Identitätsnachweis anerkannt ist. Der Nachweis der Ausfuhr wird durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der…

…Nr. 2 handelt es sich somit um kein Beförderungspapier bzw. keine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem das Kontrollexemplar T5 mit einem Sichtvermerk versehen wurde (Rotterdam), bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist…

…Nr. 2 handelt es sich somit um kein Beförderungspapier bzw. keine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem das Kontrollexemplar T5 mit einem Sichtvermerk versehen wurde (Rotterdam), bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist…

…wird festgestellt, dass für die Bf. in der Beschwerdesache keine Zollschuld entstanden ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

…HuV-Papier) zur Ausgangszollstelle befördert worden, den Prüfungsfeststellungen zufolge würden dafür jedoch keine Austrittsnachweise vorliegen. In diesen Fällen wäre das Verfahren der aktiven Veredelung bis zum Ablauf der Beendigungsfrist nicht ordnungsgemäß beendet worden. Dadurch habe die Bf. Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens…

…sein rechtswidriges Verhalten entstandene Eingangsabgabenschuld abverlangt werde. Dennoch sei von seiner Seite keine entsprechende finanzielle Disposition getroffen worden. Ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung würde eine ungerechtfertigte Benachteiligung aller steuerredlichen Abgabepflichtigen und auch all jener, die durch vorsorgliches Verhalten in der Lage seien, Sicherheit zu leisten…

…ZK nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte …

…nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte Ergebnis…

…ZK nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte …

…ZK nichts ändern, weil kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nach Art. 365 ZK-DVO vorgelegt wurde. Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte …

…Bf. von der D. die zollamtlich bestätigten T1-Abschnitte im Original retour erhalten. Die Bf. hätte daher sämtliche sie treffenden Sorgfaltspflichten eingehalten, sodass ihr kein Verschulden an einer allfälligen Entziehung zur Last gelegt werden könne. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4…

…der von ihm geleisteten Einzelsicherheit abzielende Vorbringen des Bf., er habe den strittigen Betrag nur bis zur nachweislichen Abgabe beim Beförderungsunternehmen (Post) leisten müssen, findet ebenfalls keine Deckung in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Art. 345 Abs. 2 ZK-DVO bestimmt vielmehr, dass die Erstattung der…

…Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003, Zl. 100/32674/2003-1, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2003. Begründend wurde vorgebracht, dass der Nachweis der…

…Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003, Zl. 100/43191/2002-3, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 16. Juli 2003. Begründend wurde vorgebracht, dass der Nachweis der…

…Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2003, Zl. 100/53132/2002-3, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 17. Juli 2003. Begründend wurde vorgebracht, dass der Nachweis der…

…Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2003, Zl. 100/30310/2003-3, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2003. Begründend wurde vorgebracht, dass der Nachweis der…

…auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen mit der Begründung, eine Vorlage des Beleges an den Verfassungsgerichtshof sei offensichtlich nicht erfolgt, da einerseits auf der übersendeten Kopie kein Sichtvermerk der Einlaufstelle des Verfassungsgerichtshofes erkennbar sei und andererseits der Gerichtshof dem Finanzamt Mitteilung über die nicht…

…Wesentlichen nachstehendes ausgeführt: Die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, welche gemäß Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO, als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens anzusehen gewesen wären. Die Nichtbestätigung der Gestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren durch die österreichische…

…dar, dass im Anschluss an die Gestellung keine summarische Anmeldung abgegeben worden ist und dadurch eine Pflicht verletzt wurde. Gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 202 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird…

…einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland, b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. 3) Anstelle der in Absatz 2…