…genannten Verordnung). Die von der NN. dem Zollamt zu diesem Zweck vorgelegten CMR-Frachtbriefe sind zur Nachweisführung schon deshalb nicht geeignet, weil in ihnen kein Frachtführer angeführt ist. Ein Frachtbrief ist nach ständiger Rechtsprechung dann kein Beförderungspapier, wenn die Unterschrift des Frachtführers fehlt (BFH 8…

…Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei, sodass keine ErbSt anfalle. Den Erben sei bekannt gewesen, dass ihr Vater über Sparbucheinlagen verfügt habe. Die Lebensgefährtin habe die Sparbücher jedoch nicht herausgegeben. Im Zuge des Gerichtsverfahrens sei ein Vergleich geschlossen worden…

…Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei, sodass keine ErbSt anfalle. Den Erben sei bekannt gewesen, dass ihr Vater über Sparbucheinlagen verfügt habe. Die Lebensgefährtin habe die Sparbücher jedoch nicht herausgegeben. Im Zuge des Gerichtsverfahrens sei ein Vergleich geschlossen worden…

…Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei, sodass keine ErbSt anfalle. Den Erben sei bekannt gewesen, dass ihr Vater über Sparbucheinlagen verfügt habe. Die Lebensgefährtin habe die Sparbücher jedoch nicht herausgegeben. Im Zuge des Gerichtsverfahrens sei ein Vergleich geschlossen worden…

…innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu jeder einzelnen von Ihnen steuerlich geltend gemachten Bewirtungsaufwendung den Nachweis zu erbringen, 1. dass Ihnen tatsächlich Aufwendungen erwachsen sind (ein bloßer "Gasthauszettel" mit einem Werbeaufdruck und der Summierung von Zahlen ist im Allgemeinen kein derartiger Nachweis)…

…dass die Bw., obwohl sie bereits vom Finanzamt und auch vom Unabhängigen Finanzsenat dazu aufgefordert worden war und trotz der in Zusammenhang mit Auslandssachverhalten gebotenen erhöhten Mitwirkungspflicht, keine Nachweise vorlegte, aus denen hervorgehen könnte, dass der damalige Ehegatte der Tochter im berufungsgegenständlichen Zeitraum über keinerlei…

…Bedauerlicherweise entzog sich die Abgabepflichtige fast gänzlich ihrer bestehenden und in Zusammenhang mit einem Auslandssachverhalt sogar erhöhten Mitwirkungspflicht. Der Abgabenbehörde liegt daher kein Nachweis vor, dass die von der Abgabepflichtigen in Abzug gebrachten Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich werthaltig sind. Die Ap geht daher im Rahmen ihrer freien…

…Teil dieses Bescheidspruchs darstellt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte die Einkommensteuererklärung 2009 ein, in der sie den Alleinverdienerabsetzbetrag, sonst aber keine weiteren Begünstigungen beantragte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Der dagegen gerichteten Berufung legte sie das Formular "L 1k" bei, mit dem sie den Kinderfreibetrag nach …

…Dazu wurde der Berufungswerber aufgefordert, näher genannte Unterlagen zum Nachweis der in der Berufungsschrift aufgestellten Behauptung vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Berufungswerber nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Aus der dem Berufungswerber zur Stellungnahme übermittelten Niederschrift geht hervor, dass der als Werbungskosten zum Abzug…

…dass der Berufungswerber in Zusammenhang mit dem Kauf einer bereits errichteten Eigentumswohnung Darlehensrückzahlungen geleistet hatte. Keine Unterlagen liegen jedoch vor, die einen Nachweis dafür liefern könnten, ob es sich hiebei - wie vom Berufungswerber erklärt wird - um Rückzahlungen eines vom Rechtsvorgänger für die Errichtung der Wohnung…

…aus. Neben der Darstellung der persönlichen Situation stellte der Bw. unter Punkt 1.) fest: "Außerdem habe ich keine Wertfortschreibung nach Schema beantragt sondern die Fehleinschätzung bei der durchgeführten Bodenerhebung urgiert." Das Finanzamt wertete diese Ausführungen als Berufung gegen den Wertfortschreibungsabweisungsbescheid zum 1. Jänner 2007. Nach…

…die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage (lit a bis d) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. 3.) Mit dieser Vorschrift stellt das Gesetz die Vermutung auf, dass die Nutzungsdauer eines Gebäudes…

…Familienbeihilfe vorlag." Daraufhin richtete das Finanzamt unter Hinweis auf das Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats das Schreiben vom 10. Oktober 2008 an den Vertreter des Berufungswerbers: "Nachweis über bereits abgelegte Prüfungen betreffend den Universitätslehrgang Vorstudienlehrgang. Liegt ein anderer Anspruchsgrund im Sinne des § 2 (1) FLAG vor…

…Bescheiden vom 24. März 2005 forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate Dezember 2003 bis September 2004 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung, der bloße Besuch der Maturaschule ohne die Ablegung von Prüfungen stelle keine Berufsausbildung dar, zurück.…

…§ 17 StudFG auszugehen ist. Richtigerweise hätte die Erstbehörde diesen Sachverhalt feststellen und der Entscheidung zu Grunde legen müssen. 2) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Nachdem die Erstbehörde offenbar von einem unzutreffenden Sachverhalt ausging (Feststellungen gibt es ja keine) ist die rechtliche Beurteilung verfehlt. Der Sohn des Berufungswerbers…

… 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei abgerechnet worden waren, ohne einen Nachweis in Form von Verträgen und genauen Tätigkeitsnachweisen im Ausland vorzuweisen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide einschließlich den mit der nachgeforderten Lohnsteuer zusammenhängenden Dienstgeberbeiträgen…

…sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge. Sowohl der Bf. als auch seine Gattin befanden sich zu dem vom Hauptzollamt Wien als Zollschuldentstehungszeitpunkt erachteten Zeitraum…

…dass im vorgelegten Gutachten keine Ausführungen hinsichtlich des Zustandes des Gebäudes getätigt und der Grundanteil nicht berücksichtigt worden seien. Das Gutachten habe nach Ansicht des Finanzamtes keine schlüssige Aussage über die Nutzungsdauer getroffen, weshalb es als Nachweis einer kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer nicht geeignet…

…event. Besprechungszimmer) umfaßt eine Nutzfläche von 59,23 m². Da im Abstellraum die Zentralheizung eingerichtet wird steht kein Lagerraum für das Büromaterial oder die Archivierung zur Verfügung. Eine optische und lärmschutzmäßige Trennung zum Obergeschoß ist auf Grund des gemeinsamen Stiegenhauses und mangels eigener Vorräume nicht…

…Studierender verfügte und sich aus diesem Grund nur vorübergehend im Inland aufhalten würde, somit keinen Lebensmittelpunkt in Österreich habe und ihm demnach nach der Rechtslage bis zum 31. 12.2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs 8 FLAG 1967 zustehen würde. Auch in Bezug…