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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…die Vorsteuer nur deshalb zu verweigern, weil in der Rechnung keine detaillierte Angabe des übernommenen Inventars angeführt wurde. Die Tatsache, dass das übernommene Inventar durch ein Erhebungsorgan besichtigt wurde, müsste entsprechend § 11 Abs. 2 UStG als Nachtrag zum Kaufvertrag gewertet werden. Er legte bei: Eine…

UFSW RV/2651-W/06Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

… 11 Abs 2 UStG 1994 geforderten Hinweis auf sie ergänzende Beilagen mangelt. Enthält nun aber eine Urkunde nicht die von § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie auch nicht als Rechnung iSd § 11 leg cit anzusehen und fehlt es aus der Sicht des Leistungsempfängers an…

UFSW RV/2917-W/09Liebhaberei bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Umsatzsteuerlich liegt nach § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1988 keine unternehmerische Tätigkeit vor. Die geltend gemachten Vorsteuern können nicht anerkannt werden. Gemäß § 11 Abs 14 UStG schuldet die Bw die Umsatzsteuer aG der Rechnungslegung, da sie in den Mietverträgen Umsatzsteuer ausgewiesen hat. Zum Antrag…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/3

…Eingangsrechnungen der Fa. P Bau GmbH keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 dar. Nach § 12 Abs.1 UStG 1994 sei unter anderem ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn eine ordnungsgemäße, dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung vorliege. Die Adresse wwwsei, wie die Erhebungen…

UFSK RV/0774-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 1.081,77 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen. Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit…

UFSK RV/0540-K/08steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde Umsatzsteuer in Höhe von 151,28 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen. Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…nicht als unverschuldetermaßen tatsächlich unmöglich angesehen werden, wenn dem Abgabepflichtigen die Bezeichnung der Empfänger aufgrund seines eigenen Verhaltens unmöglich wurde (Hinweis E 29.11.1988, 87/14/0203). Die Rechtsfolge des § 162 Abs 2 BAO ist nur ausgeschlossen, wenn dem Steuerpflichtigen die genaue Bezeichnung der…

UFSW RV/3600-W/111. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages 2. Keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

… 12 Abs 2 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. § 13 UStG regelt als Spezialbestimmung dazu die…

UFSW RV/0396-W/08Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2010Teil 1/2

…Umsatzsteuerbetrag von € 153.544,70,-- stand ein Vorsteuerbetrag von € 136.756,90,-- gegenüber. Der Bericht vom 27.9.2004 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 und 2001 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG"…

UFSW RV/0749-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010Teil 1/2

…943,87,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv ATS 277.839,00,-- ergab. Der Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1999 bis 2001 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW…

UFSW RV/0747-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…der Bauleistungen gem § 19 Abs 1a UStG) eine Zahllast iHv € 53.971,06,--ergab. Der Bericht vom 27.12.2004 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2001 traf unter Tz 15 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG"…

UFSW RV/0744-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2010Teil 1/2

…19 Abs 1a UStG 1994) gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast von € 28.616,90,-- ergab. Der Bericht vom 27.12.2004 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2001 traf unter Tz 15 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs…

UFSW RV/0743-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2010Teil 1/2

…gemäß § 11 Abs 14 UStG iHv € 55.000,00,-- festgesetzt wurde. In der Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen. Mit Bescheid vom 8.1.2008 wurde die Berufung gegen die Festsetzung Umsatzsteuer 2/2003 "nach erfolgter Veranlagung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2003" gem …

UFSW RV/0518-W/06Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…91,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv € 9.326,23,-- ergab. Der Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2001 und den Nachschauzeitraum 2002 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG". Unter dieser…

UFSW RV/0751-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…vom 31.5.2001), 2 (Top 21+22, Kaufvertrag vom 31.5.2001) und 3 (Top 24, Kaufvertrag vom 4.9.2000) im Jahr 2001 vom FA ein Umsatzsteuerbetrag iHv ATS 613.300,00 gem § 11 Abs 14 UStG 1994 vorgeschrieben. Bei diesen Wohnungen waren…

UFSW RV/0738-W/05Keine Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn bei einem Bauherrenmodell weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2010Teil 1/2

…gem § 16 iHv € 8.267,36, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv € 55.180,56 ergab. Der undatierte Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1999 bis 2001 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…Es würde keine steuerbare Rücklieferung vorliegen, alle Vorgänge sind nur auf Rückgängigmachung gerichtet. Konsequenzen der Rückgängigmachung würden sich gem. § 16 Abs. 3 Zi. 3 iVm Abs. 1 im VA-Zeitraum der Rückgängigmachung (also auch in 2000, siehe F) 1.2.) ergeben. F) 1.1.4…

UFSW RV/1894-W/031) Kein Vorsteuerabzug, wenn die Leistung nicht an den Rechnungsempfänger erbracht wurde 2) Nur der Spruch entfaltet normative Wirkung und ist daher anfechtbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…gelegten Anzahlungsrechnungen gem. § 11 UStG 1994 in Abzug gebracht worden seien. Die Fakturierung und der Vorsteuerabzug seien daher dem Umsatzsteuergesetz entsprechend erfolgt. "Wird über die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet (Endrechnung), so sind in der Endrechnung gemäß § 11 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Vorsteuerabzug ausdrücklich auch für den Fall bejaht, dass eine Gutschrift (und nicht eine Rechnung) zur Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1972 führt. In ständiger Rechtssprechung des VwGH (Erk. v. 11.7.1995, 95/13/0143; 17.2.1992, 90/15/0144; 13.12.1995…

UFSW RV/0563-W/06Kein Vorsteuerabzug aus einer formell mangelhaften Rechnung (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…ins Firmenbuch eingetragenes Unternehmen mit gültiger UID ist 2. eine Leistung für unseren Klienten, der ebenfalls Unternehmer ist, erbracht wurde 3. über diese Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 11 UStG mit allen erforderlichen Merkmalen ausgestellt wurde (Originalrechnung wurde dem Finanzamt in den Postkasten geworfen) 4…