Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…Rs C-543/01) unterscheidet, da sich diese beiden Klägerinnen in einem aufrechten, nach dem österreichischen Mutterschutzgesetz karenzierten Dienstverhältnis befunden haben, womit sie das Erfordernis des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in Österreich erfüllten." Da sich nach der Aktenlage die Bw. in einem zwar zeitweilig ruhendem…

…nicht dem Gesetzt entspricht, dafür sprechen mehrere Gründe: Das Beamtendienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich…

…die jeweiligen Zeitrahmen unterschiedlich sind (Kinderbetreuungsgeld wird im Regelfall bis zum 30. maximal bis zum 36. Lebensmonat des Kindes gewährt). Nach Ansicht der Österreichischen Finanzverwaltung umfasst der Arbeitnehmerbegriff auch karenzierte ArbeitnehmerInnen bei einem aufrechten Dienstverhältnis. Dies gilt für die Zeit der Karenzzeit - das ist in…

…jüngsten Tochter, die beiden älteren Kinder entstammen meiner ersten Ehe und wurden von ihm nicht adoptiert) in Dublin beschäftigt war und ist, ich jedoch weiterhin karenzierte Mitarbeiterin des BMeiA geblieben bin. Meiner Ansicht nach liegt in der obigen Begründung bereits eine Fehleinschätzung vor, die ich…

…Angaben der GKK in der Stellungnahme vom 27.11.2000 betreffen die gegenständlich in Rede stehenden und als Werbungskosten geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge nicht sein Beamtendienstverhältnis in Österreich, von welchem er ab 1.8.1998 karenziert war, sondern zeitraumbezogen eindeutig seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland…

…G. in Ungarn und erzielte damit einen relevanten Teil unseres Familieneinkommens. Ab der Geburt von D. im Jänner 2004 war ihr Dienstverhältnis für drei Jahre karenziert. An Stelle des Arbeitslohnes erhielt sie staatliches Kindergeld, wie schon von mir dargelegt. Seit Dezember 2006 ist meine Frau…

…mit BGBl II 2007/198 "neue" EU-Bürger als Werbemittelverteiler und Zusteller von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen, allerdings nur, wenn ein vollversichertes Dienstverhältnis vorliegt. Die Tätigkeit des Bw. als Werbemittelverteiler [sowie beispielsweise auch als Chauffeur, was berufungsgegenständlich jedoch nicht vorliegt]…

…kam. 1990 nach Geburt des Sohnes B. wurde die Berufungswerberin karenziert und verbracht die folgenden Jahre gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den beiden Kindern in Kanada. Im Sommer 2005 trennte sich die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten und kehrte mit den Kindern kurzfristig nach Österreich zurück…

…kam. 1990 nach Geburt des Sohnes C. wurde die Berufungswerberin karenziert und verbracht die folgenden Jahre gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den beiden Kindern in Kanada. Im Sommer 2005 trennte sich die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten und kehrte mit den Kindern kurzfristig nach Österreich zurück…

…Ohne diese Voraussetzungen wären die Visa nicht genehmigt worden. Weiters bestehe ein Dienstverhältnis der Bw. mit dem Stadtschulrat für D, die Bw. sei aber derzeit karenziert. Aufgrund einer E-Mail Anfrage der Bw. vom 6.2.2006 teilte das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen…

…wurde angemerkt, dass der Abgabepflichtige als Beamter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) karenziert sei und seine Bezüge als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVSW) zwar vom Land erhalte, aber seine Pensionsbeiträge mittels Erlagscheins bei der Buchhaltung des Bundesministeriums einzuzahlen habe. Da der…

…Verfügung, sodass er auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei, womit die Fahrt ca. zwei bis drei Stunden dauern würde. Der BW habe darüber hinaus noch ein Dienstverhältnis zur Arbeitgeber2 das mit dem (Haupt)Arbeitgeber abgesprochen sei, wobei diese Dienste meist um ca. 24:00 Uhr endeten…

…öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sei, womit die Fahrt ca. zwei bis drei Stunden dauern würde. Der BW habe darüber hinaus noch ein Dienstverhältnis zur C das mit dem (Haupt)Arbeitgeber abgesprochen sei, wobei diese Dienste meist um ca. 24:00 Uhr endeten. Damit würden dem BW…

…Anträge vom Finanzamt abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit sei als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw. jedoch innerhalb einer siebenjährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Verordnung (EWG…

…Aufgrund umfangreicher vom Finanzamt getätigter Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig werde, obwohl er als neuer EU-Bürger innerhalb einer 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen…

…wenn neben einem bestehenden Dienstverhältnis dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte vorliegen. Letztgenannte Voraussetzung liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt, war der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner bis 7. September 2000 karenziert und übte im Anschluss daran, beginnend…

…Landeslehrer/innen melde- und genehmigungspflichtig, selbständige Nebenbeschäftigungen aber ausdrücklich untersagt sind, mit 30. August 2011 vom Landesdienst karenziert ..." Infolge eines Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes führte die Bw. in ihrer Eingabe vom 3. Oktober 2011 ergänzend - wiederum auszugsweise wörtlich - Folgendes aus: "... Das BMUKK war niemals mein Vertragspartner…

…Danach verlegte der Bw. seinen Wohnsitz von Z nach Y, ließ sich von seinem Dienstgeber karenzieren und beendet nunmehr sein Dienstverhältnis mit 30. Juni 2013. Neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit absolvierte der Bw. von 2009 bis Mai 2012 eine Shiatsu-Ausbildung in der Gesundheitsschule Hildegard von…

…Zeitpunkten in einem aufrechten Dienstverhältnis. Selbst wenn dieses Dienstverhältnis wegen Bildungskarenz im Zeitraum ab Oktober 2011 (nach der Aktenlage bis Ende März 2012) von der Tochter nicht aktiv ausgeübt wurde, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass - hätte sie sich nicht auf eigenen Wunsch karenzieren lassen -…