…ZMR). Ab 9.1.2015 wurde die Adresse als Nebenwohnsitz umgemeldet. Die Ehefrau ist beim ländischen Ministerium beschäftigt und war für die Zeit in Wien karenziert (dies ist bis zu 1 Jahr möglich). Im Jänner 2015 nahm sie ihre Arbeit beim ländischen Ministerium wieder auf…

…Schule gewechselt – neuer Arbeitgeber ist nunmehr das Land Niederösterreich. In diesem Zusammenhang hat sie sich in Oberösterreich karenzieren lassen – laufende Bezüge hat sie seitens des oberösterreichischen Arbeitgebers seit September 2011 nicht mehr bezogen. Schließlich hat sie per 9. September 2012 dieses Dienstverhältnis beendet. Am 1…

…die Höhe und Art der Einkünfte in Österreich und in Tschechien ihres Partners einschließlich seiner Steuernummer mitteilen. Mit E-Mail vom 05.12.2022 übermittelte die Beschwerdeführerin das Formular E9. Sie habe 2021 lediglich über ein karenziertes Dienstverhältnis verfügt und keine Einkünfte bezogen. Der Lebenspartner…

…Lt. Bestätigung des Arbeitgebers der Kindesmutter dauerte das karenzierte Dienstverhältnis vom 02.03.2011 bis 03.01.2013. Somit war wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…BFG angestellten Ermittlungen ergibt sich: Der Ehemann der Beschwerdeführerin war ab 1.1.2021 in der Schweiz beschäftigt. Sie selbst befand sich bis 24.1.2021 in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz und in einem aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnis. Sie war ab 1.1.2021 selbstversichert gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…Rs C-543/01) unterscheidet, da sich diese beiden Klägerinnen in einem aufrechten, nach dem österreichischen Mutterschutzgesetz karenzierten Dienstverhältnis befunden haben, womit sie das Erfordernis des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in Österreich erfüllten." Da sich nach der Aktenlage die Bw. in einem zwar zeitweilig ruhendem…

…7.2014, 2011/13/0060) sind Stipendien, die während eines aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnisses zu einer Universität gewährt werden, steuerpflichtig; Dissertationsstipendien, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zufließen, sind hingegen dem Grunde nach unabhängig von der Höhe des Stipendiums nicht steuerbar (Erkenntnis vom 29.7.2014, 2011/13…

…künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit vereinnahmt werden und der Bezug des Stipendiums nicht im Rahmen einer nichtselbständigen Betätigung erfolgt (dazu zählen auch Stipendien, die während eines aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnisses zu einer Universität gewährt werden; siehe VwGH 20.2.2008, 2006/15/0171; VwGH 29…

…Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen verstößt. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung besteht auch bei aufrechtem/karenziertem Dienstverhältnis bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes. Da Sie nach Ihrer ersten Karenzzeit (=nach Geburt Ihres…

…tschechische Arbeitsverhältnis im beantragten Zeitraum karenziert war. Der Antrag auf Ausgleichszahlung wurde vom Finanzamt (kurz: FA) mit Bescheid vom 14.6.2019 mit der Begründung abgewiesen, dass sich nach der gegenständlichen EU-Verordnung ergebe, dass aufgrund eines aufrechten, karenzierten Dienstverhältnisses in Tschechien dieser Staat für…

…Beschäftigungsverhältnis ohne Belang. Betreffend das karenzierte Arbeitsverhältnis unterbleibt eine allfällige Nachversteuerung nach § 77 Abs. 4a Z 1 EStG 1988, eine allfällige Aufrollung zugunsten der Arbeitnehmer nach § 77 Abs. 4a Z 2 EStG 1988 hat gegebenenfalls auch für das karenzierte Dienstverhältnis zu erfolgen. In Bezug auf…

…wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein Rückkehrwille ins karenzierte Dienstverhältnis besteht. Der steuerliche Vertreter des Bf. wiederholte im Schriftsatz vom 03.10.2023 das Beschwerdevorbringen über die Nichtbeendigung des Dienstverhältnisses des Bf. auf Grund der Familienhospizkarenz und dass ein ununterbrochenes Dienstverhältnis bei der AG1 GmbH…

…Beide Dienstverhältnisse, also jenes vom 02.11.2016 und jenes vom 19.05.2022, wurden mit Schreiben vom 24.11.2022 zum 28.02.2023 seitens der Dienstgeberin gekündigt und die Beendigungsansprüche abgerechnet. Die Beendigungsansprüche aus dem (karenzierten) Dienstverhältnis vom 02.11.2016 wurden mit…

…werden für die obige Berechnung EUR 3.500,-- eingesetzt. Die Untergrenze gilt auch in Fällen einer Teilzeitbeschäftigung sowie eines karenzierten Dienstverhältnisses. Als Obergrenze des für die Berechnung heranzuziehenden monatlichen Bruttogehaltes gelten EUR 8.000. Aufgrund dieses Sozialplanes erfolgten im Wirtschaftsjahr 2014/2015 Zahlungen an 64…

…werden für die obige Berechnung EUR 3.500,-- eingesetzt. Die Untergrenze gilt auch in Fällen einer Teilzeitbeschäftigung sowie eines karenzierten Dienstverhältnisses. Als Obergrenze des für die Berechnung heranzuziehenden monatlichen Bruttogehaltes gelten EUR 8.000. Aufgrund dieses Sozialplanes erfolgten im beschwerdegegenständlichen Jahr 2014 Zahlungen an drei…

…auch VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066). Inhaltlich gleichartige Bestimmungen in deutschen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Kindergeld teilen dieses Schicksal. Die Beschwerdeführerin war im streitgegenständlichen Zeitraum (August 2013 bis Dezember 2014) in Österreich in einem wegen Mutterschaft karenzierten Dienstverhältnis, somit in einer einer…

…das parallel geführte Beschäftigungsverhältnis erhöhen bzw. sind sonstige Bezüge aus diesem Dienstverhältnis darauf anzurechnen? Nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch steuerrechtlich liegen zwei getrennte Arbeitsverhältnisse vor. Da die karenzierte Beschäftigung nicht beendet ist und auch keine Vorbeschäftigung insoweit darstellen kann, sind die laufenden Bezüge und die…

…Höhe weiter gewährt werden, ist dies aus steuerrechtlicher Sicht zulässig, es ist jedoch zu beachten, dass es dadurch üblicherweise zu Sechstelüberschreitungen kommt. Ist auf das Dienstverhältnis keine zwingende lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 anzuwenden, ist eine Gehaltsumwandlung im…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren 2015 und 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei Dienstverhältnissen. Im Jahr 2015 war er von 1. Jänner bis 30…