…natürliche oder andere juristische Personen des Privatrechts einen Schülerhort oder eine Tagesbetreuungseinrichtung betreiben bzw. führen können. Soweit die Tagesbetreuungseinrichtung bzw. der Schülerhort als öffentliche Einrichtung betrieben wird, ist ein allgemein zugänglicher Schülerhort gegeben. Als öffentlicher, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteter und erhaltener…

…natürliche oder andere juristische Personen des Privatrechts einen Schülerhort oder eine Tagesbetreuungseinrichtung betreiben bzw. führen können. Soweit die Tagesbetreuungseinrichtung bzw. der Schülerhort als öffentliche Einrichtung betrieben wird, ist ein allgemein zugänglicher Schülerhort gegeben. Als öffentlicher, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteter und erhaltener…

…öffentlich-rechtliche Körperschaft sei. Der Bw. erhob gegen diesen Einkommensteuerbescheid mit Anbringen vom 6. November 2009 Berufung und beantragte, die Auszahlungen der Schweizer Pensionskasse nicht als Einkünfte in Österreich zu erfassen, da diese gemäß Art 19 DBA Österreich-Schweiz von einer juristischen Person des öffentlichen…

…juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt für Bezüge die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung, auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen…

…2 des § 1 KStG lauten: (1) Körperschaftsteuerpflichtig sind nur Körperschaften. (2) Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben. Als Körperschaften gelten: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts…

…und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden…

…die Bw. gilt. Mit 1.10.2002 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft getreten und es wurde hierin das Verhältnis zwischen Staat und Universität neu geregelt. Die Universitäten wurden zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts und somit voll rechts- und geschäftsfähig. § 18 Abs. 2 Universitätsgesetz…

…habe auch angegeben, dass Empfänger der Leistung Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts (und auch Privatpersonen) seien. Die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2007 pauschal sämtliche Rechnungen als direkt den Reisenden zukommend angesehen ohne weitere…

…unabhängig von deren Verfassungskonformität - gebunden ist. Was die österreichische Rechtslage anbelangt, erachtet der Verfassungsgerichtshof im Übrigen die Übertragung von Hoheitsgewalt sowohl an Privatrechtssubjekte wie auch an juristische Personen des öffentlichen Rechts innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen für zulässig (vgl. VfGH 12.12.2001…

…September 2008 unter Tz. 4.1.7 vom Finanzamt Folgendes festgehalten: Voraussetzung für die Befreiung ist die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen. Der gegenständliche…

…Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat…

… 1 Abs. 2 KStG anwendbar, also auf alle unbeschränkt steuerpflichtigen juristischen Personen des privaten Rechts wie insbesondere Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Privatstiftungen (vgl. zu diesen auch § 5 Rz 186) und Vereine, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts oder auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen wie…

…KStG 1988 in der Fassung des BGBl. Nr. 21/1995 sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten demnach: 1. Juristische Personen des privaten Rechts. 2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (…

…auszugsweise: " Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige…

…sei noch kein Beweis, dass die von der Bw. bezogenen Leistungen für den Unternehmensbereich bezogen wurden, zumal juristische Personen des öffentlichen Rechts allgemein für innergemeinschaftliche Erwerbe aus dem Gemeinschaftsgebiet (Erwerbsbesteuerung) Umsatzsteueridentifikationsnummern benötigen, weshalb sie nochmals aufgefordert wurde, eindeutig und unzweifelhaft nachzuweisen, dass die Akademie sämtliche…

…Vorschriften der Liebhaberei sind gem. § 5 LVO nicht anzuwenden auf 1. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, 2. juristische Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind, soweit § 2 Abs. 4 dritter Satz KStG 1988…

…Körperschaft öffentlichen Rechts und bei der Bw. um eine juristische Person des privaten Rechtes handelt, die auf Grund der Beteiligungsverhältnisse unter beherrschendem Einfluss der STADT steht. Von den objektiven Tatbestandsmerkmalen ist die grundsätzliche Voraussetzung einer erfolgten Aufgabenübertragung gegeben. Sowohl nach der bisherigen Judikatur des Unabhängigen…

…den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 SPG ist für jedes Bundesland ein Landespolizeikommando eingerichtet, dem Bezirks- und Stadtpolizeikommanden sowie deren Polizeiinspektionen untergeordnet sind. Die Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die immer durch Organe handeln. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehören neben ihrer Rechtspersönlichkeit auch…

…auszugsweise: "Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere…

…und des Handelsrechts und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts in Betracht. Maßgebend ist, ob und wer unter eigenem Namen gegenüber Dritten geleistet oder Leistungen empfangen hat. Unerheblich ist, ob er dazu im Innenverhältnis gegenüber einem anderen befugt oder ob er dazu rechtlich…