…des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Beschwerde und dem Ergehen der Berufungsentscheidung sein.…

…3, bestätigten worden war, beantragt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung betrifft damit den zweiten maßgebenden Zeitraum, den Zeitraum zwischen der Antragstellung am 9. Februar 2012 und dem noch ausständigen Ergehen der Berufungsentscheidung (Entscheidung über die Beschwerde) in der Hauptsache. Gemäß § 212a Abs. 2…

…die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist". Hieraus ergibt sich eine Reihe von Auslegungsfragen. Als für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels maßgebender Zeitraum ist dem Gesetz zufolge der "Lohnzahlungszeitraum" heranzuziehen. Lohnzahlungszeitraum ist gemäß …

…Gemäß dieser Gesetzesbestimmungen sei für die Ermittlung des den Körperschaftsteuersätzen von 25% und 34% unterliegenden Einkommens jeweils das Einkommen und somit sowohl der Gewinn als auch der Verlust des Gruppenträgers und der Gruppenmitglieder durch die Anzahl der Kalendermonate des Wirtschaftsjahres zu teilen und der sich…

…| 2.493,71 | 87.153,85 | Summe/Gesamt | 30.6.2001 | | 87.153,85 | Im behandelten Zeitraum und bis dato sei aus den vorbezeichneten Geschäftsfällen ein Guthaben zu seinen Gunsten in Höhe von S 87.153,85 entstanden…

…einfach beschlagnahmt. Diese in diesem Zeitraum realistischerweise mögliche Herstellungsmenge sei aber keinesfalls bei den Ermittlungen berücksichtigt worden und seien dadurch die zur Entlastung des Bf dienenden Beweise nicht erhoben bzw. verwertet worden. Der angefochtene Bescheid sei aber auch rechtlich verfehlt: Es liege ein genehmigtes Abfindungsbrennen…

…199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum von Februar bis September 1996 als verantwortliche Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens R GmbH (= Anmelder iSd Art. 4 Z 18 ZK) in X durch die Angabe zu niedriger Zollwerte (Art…

…M. erfolgte in den Jahren 1994 bis 1996 in monatlich gleichbleibenden Beträgen, dies, da das Ergebnis der Gesellschaft im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht unter den unternehmensintern angestrebten Mindestgewinn gefallen ist. Die grundsätzlich ergebnisorientierte Entlohnung des Geschäftsführers wies daher auch keine wesentlichen Schwankungen auf. Für den Fall…

…auszugehen, dass der angebliche Entzug von Rauchtabak sowie eine allfällige illegale Zigarettenproduktion in Österreich in den beschwerderelevanten Zeiträumen dem Bf weder objektiv noch subjektiv zuzurechnen sei. Bereits eine bloß eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Bf schließe eine Zurechnung aus. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob…

…auszugehen, dass der angebliche Entzug von Rauchtabak sowie eine allfällige illegale Zigarettenproduktion in Österreich in den beschwerderelevanten Zeiträumen dem Bf weder objektiv noch subjektiv zuzurechnen sei. Bereits eine bloß eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Bf schließe eine Zurechnung aus. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob…

…sondern der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet. Die Kindesmutter habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Die Kindesmutter hätte aufgrund des im Zuge des Unterhaltsverfahrens festgesetzten Unterhalts und des damit korrespondierenden Einkommens des Kindesvaters jedenfalls…

…iVm 220 Abs.1 Zollkodex und Festsetzung von Nebenansprüchen (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) für im Zeitraum von 4.1.2006 bis 14.4.2010 aus der Schweiz importierte (bespielte) DVDs (Warennr. 8523 4051), nach der am 17.November 2011 in 6800 Feldkirch…

…werde ausdrücklich nur hinsichtlich des ersten Kriteriums (Zeitraum seit der ersten Inbetriebnahme) der Erwerbszeitpunkt als Bezugspunkt angegeben. Werde hinsichtlich des zweiten Kriteriums (Laufleistung=Kilometerstand) der Erwerbszeitpunkt nicht mehr erwähnt, so müsse im Umkehrschluss daraus abgeleitet werden, dass der Erwerbszeitpunkt für den Kilometerstand (Laufleistung) nicht maßgebend sei…

…November 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum April und Mai 2007) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in der Rechtsform einer GmbH…

…1997, das Jahr 1998, das Jahr 1999 und das Jahr 2000 wird festgesetzt mit jeweils S 15.010,-- (entspricht € 1.090,82). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufung betreffend Bodenwertabgabe für das Jahr 2001 und für die Folgejahre wird gemäß …

…203). Die vom Bf mit beeinflusste pflichtwidrige Unterlassung, den Tabakfeinschnitt nicht zu den Empfängerfirmen verbracht zu haben sondern in die Zigarettenfabriken hat jeweils dazu geführt, dass die zuständige Zollstelle am Zugang zum unter zollamtlicher Überwachung stehenden Tabakfeinschnitt und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird…

…30.11.2004 (VII R 25/01) iVm dem Urteil des EuGH vom 12.12.2002 (Rs C-395/00-Cipriani)]. Bei den Lieferungen, die in den Zeitraum fallen, in dem in Österreich die Produktion zu Ende ging bzw. in Österreich nicht mehr produziert wurde…

…ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil (das ist der Bw). Es liegt daher im fraglichen Zeitraum 2003 ein Anwendungsfall des § 18 Abs. 1 Z…

…in den Jahren 1997,1998 und 1999 anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Ihre Abgabenerklärungen wurden für die Jahre 1997, 1998, 1999 erklärungsgemäß veranlagt. Danach wurde für den Zeitraum 1997, 1998 und 1999 eine Betriebsprüfung durchgeführt, die das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997…

…Herr J.M. hält einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 75 % an der GmbH und ist ihr einziger Geschäftsführer. Anlässlich der bei der Bw. durchgeführten, den im Spruch genannten Zeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan u.a. fest, dass die von der Bw. an den Gesellschafter…