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UFSG RV/0341-G/07Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand der Behörde aufgrund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Veranlagungsjahres…

UFSI RV/0585-I/10Antrag auf Wiederaufnahme: Neben Verspätung läge auch kein zulässiger Wiederaufnahmsgrund (= neu hervorgekommene Tatsache) vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2009 haben die Ehegatten M und I (= Berufungswerber, Bw) vom X die Liegenschaft in EZ1 in ihr jeweiliges Hälfteeigentum erworben, die Übergabe erfolgte am 6…

UFSI RV/0584-I/10Antrag auf Wiederaufnahme: Neben Verspätung läge auch kein zulässiger Wiederaufnahmsgrund (= neu hervorgekommene Tatsache) vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2009 haben die Ehegatten M (= Berufungswerberin, Bw) und I vom X die Liegenschaft in EZ1 in ihr jeweiliges Hälfteeigentum erworben, die Übergabe erfolgte am 6…

UFSI RV/0692-I/06Vorliegen einer finalen Verknüpfung zwischen Grundstückskauf und Kauf des Fertighauses bei einem erstellten Gesamtprojekt mit 4 Reihenhäuser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und betreffend berichtigter Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Teilungsplanes vom 3…

UFSI RV/0693-I/06Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes "neu hervorgekommene Tatsachen" bei vollständiger Kenntniserlangung von den entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen erst durch die Prüfungsfeststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Adresse, vom 13. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und betr. berichtigter Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe Auf Grund…

UFSF RV/0176-F/03Aufgabe des Familienwohnsitzes anlässlich einer 32-monatigen Auslandsbeschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…November 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Den Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1997 und 1999 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1999 werden…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/2

…Berufungsverhandlung (siehe die Darstellung des Verfahrensgangs). Der Unabhängige Finanzsenat hält es für erwiesen, dass die Schwester des Bw. und die Schwiegermutter des Bw. die beiden Kinder des Bw. im Jahr 2010 von der Volksschule abgeholt und dann - zumindest teilweise - in ihren jeweiligen Haushalten betreut haben.…

UFSF RV/0349-F/07Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…EZ [B] samt dem damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung W 4 in das Eigentum der [Berufungsführerin]. Beide Vertragsteile nehmen die obigen Übertragungen der Liegenschaftsanteile in ihr jeweiliges Eigentum an. III. Aufsandungserklärung [...] IV. Das auf [den Ehegatten] zugelassene und von [der Berufungsführerin] benützte Fahrzeug…

UFSW RV/1543-W/04Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer israelischen Holding zum notwendigen Betriebsvermögen des österreichischen Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2011Teil 1/2

…Berichtes vom 18. Dezember 2003 sowie die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. Dezember 2003). In weiterer Folge hat das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und die Einkommensteuer 2001, den Feststellung…

UFSW RV/3047-W/09Diplomlehrgang für Kunsttherapie ist keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/2

…Prim. Dr. D. vom SMZ ausgewertet würde. Wie sich die Kunsttherapie als eigenständiges therapeutisches Verfahren von anderen Therapien unterscheidet und abgrenzen lässt, sei in der Beilage 3 angeführt. Außerdem sei das bereits bestehende Berufsgesetz für Musiktherapie, welches ebenso ein Teil der multimedialen Ausbildung zur Kunsttherapeutin…

UFSK RV/0153-K/06Vorausvermächtnis oder bloße Teilungsanordnung - Besteuerung nach Erbquote oder effektivem Vermögenszugang bei Erbübereinkommen nach Abgabe der Erbserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…restliche Liegenschaft EZ 123, sowie die Bw. die Liegenschaft EZ 987, KG 65432 B-Dorf, und den Pkw in ihr jeweiliges Alleineigentum übernehmen. Weiters übergebe die Bw. ihrer Schwester T.O. ihren 1/15-tel Anteil an der Liegenschaft EZ 111, KG 22222 C-Dorf…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/04Einseitige Aberkennung einer Ursprungseigenschaft im Geltungsbereich des Assoziationsabkommens EWG-Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2005

…Art. 27 der VO (EG) Nr. 693/88 der Kommission vom 22.3.1988 bzw. Art 94 ff ZK-DVO eingehalten worden wäre. Im Zuge des weiteren Verfahrens verweist die Bf. auf die Rsp des EuGH. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Oktober 1999…

UFSW RV/2185-W/02Notwendiges Betriebsvermögen, Arbeitszimmer im Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…G. "A) Aktenlage: 1.) Im Einkommensteuerakt befinden sich folgende Hinweise bzw. Bescheide des Magistrats der Stadt W., jeweiliges Magistratisches Bezirksamt, betreffend Betriebsstandort des Elektromechaniker- und Elektromaschinenbauergewerbes, ausgeübt durch Herrn Ing. K.: a) Bescheid vom 13.11.1986 über Standort I.gasse samt Kenntnisnahme der Verlegungsanzeige…

UFSW RV/2883-W/09Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…12 mit Wirkung ab 1. Jänner 2007 bis auf weiteres, längstens jedoch bis einschließlich 31. Dezember 2008 vor. Dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Mietzinsbeihilfe vom 2. Februar 2009 (per FAX) waren angeschlossen (soweit berufungsrelevant): - Ein Schreiben der Hausverwaltung vom 8. Oktober 2008, in welchem der Bw…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Die Kontrolle der Einhaltung der Dienstzeit wird durch das Krankenhaus/Pflegeheim vorgenommen. Bis auf die Dienstkleidung wurden sämtliche Betriebsmittel von der jeweiligen Krankenanstalt/dem jeweiligen Pflegeheim zur Verfügung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Verfahrensrügen: Soweit der Bw vorbringt, der Sachverhalt sei unrichtig aufgenommen worden…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…und deren Höhe nicht zu unterschätzen ist und selbstverständlich einen entsprechenden Einfluss auf ein jeweiliges Betriebsergebnis haben müssen, jedoch bei der steuerlichen Ermittlung in keiner Weise Berücksichtigung gefunden haben und schon alleine aus diesem Grund das gesamte Verfahren neben Anderem als mangelhaft zu bezeichnen ist…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…ab, teilte die Waren anhand der Einzelbestellkarten auf so genannte "Liefersackerln" auf und übergab diese an die Gastgeberin. Die Gäste konnten sich dann ihr jeweiliges "Liefersackerl" bei der Gastgeberin abholen. Die Beraterin erhielt für ihre Leistungen von der Gastgeberin eine verhandelbare Vergütung, die in der…

UFSW RV/2576-W/10- Berufungslegitimation einer Kommanditistin; - Strittige Ergebnisverteilung zwischen den Gesellschaftern einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2011

…vom 27. November 2003 zufolge wird der Jahresgewinn (lt. Punkt 8. Ergebnisverteilung) wie folgt verteilt (wörtlich): "1. Leistungen welche jeder Gesellschafter durch sein jeweiliges Unternehmen der Gesellschaft erbringt werden entsprechend, gemäß gesonderter Vereinbarung, vergütet (verrechenbare Leistungen). 2. Jedem Gesellschafter gebührt als Vorabgewinn die, gemäß gesonderter…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Um den Werbecharakter der Ballkosten nachzuweisen, hätte deren unmittelbarer Werbezweck und Werbeerfolg vom Bw objektiv nachvollziehbar dargestellt und belegt werden müssen. Dieser Nachweis ist ihm im Verfahren nicht gelungen. Seinem diesbezüglichen Vorbringen sowie den Umsatzanalysen kann entnommen werden, dass die von der GmbH eingeladenen Ballgäste…

UFSW RV/1985-W/031. Vorliegen eines Firmenwertes 2. Mündlicher Vertrag über Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles zwischen nahen Angehörigen 3. Höhe des Freibetrages aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…abzüglich anteiligen FB | | -50.000 | zu versteuernder Veräußerungsgewinn lt. Bp | | 27.292.345" Das Finanzamt erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1994 bis 1996 - den Feststellungen der Betriebprüfung folgende Sachbescheide…