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UFSF RV/0232-F/05Einkommensteuerliche Behandlung einer Spesenvergütung, die ein Grenzgänger nach einem Schweizer Kollektivvertrag erhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2006

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2002 beträgt: | 32.322,05 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Werbungskosten…

UFSL RV/0917-L/02Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…seiner inländischen Anschrift gelegen ist. Nach der Aktenlage wurde die Nachschau an dieser Anschrift durchgeführt. Der Bw gab dabei diese Anschrift als seinen inländischen Wohnsitz an. Weiters wurde angegeben, dass seine Gattin ihren Familienwohnsitz im Einfamilienhaus an dieser Anschrift und darüber hinaus einen Zweitwohnsitz in…

UFSG RV/0020-G/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Steht das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners dem Gemeinschaftsrecht entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Mittelbar diskriminierend seien Regelungen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten würden, sich aber ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken könnten und folglich die Gefahr bestehe, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligten. Die Voraussetzung des Bezugs österreichischer Familienbeihilfe für die Anerkennung…

UFSI RV/0090-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…länger als 5 Kalenderjahre im Ausland befindet und diese inländische Wohnung in den Veranlagungsjahren an mehr als 70 Tagen benutzt wird. Letzteres (und das Führen eines entsprechenden Verzeichnisses) liegt zweifelsfrei nicht vor, weshalb sich auch aus der Zweitwohnsitzverordnung (was im Übrigen gar nicht eingewendet wurde…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Österreich (Ort_A). Das Finanzamt unterstellte, dass damit auch der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland lag und eine inländische Zulassung hätte erfolgen müssen. Es begründete seine(n) Bescheid(e) wie folgt (Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat): "Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der…

UFSS RV/0510-S/111. Sache eines NoVA-Bescheides gem. § 1 Z 3 NoVAG 1991 (widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen) 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Österreich (Ort_A). Das Finanzamt unterstellte, dass damit auch der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland lag und eine inländische Zulassung hätte erfolgen müssen. Es begründete seine(n) Bescheid(e) wie folgt (Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat): "Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der…

UFSS RV/0886-S/09Abgrenzung Beherbergung und Vermietung von Wohnräumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.11.2013Teil 1/2

…an anderer Stelle, die kontinuierliche Verfügbarkeit oder zusätzliche Dienstleistungen sein. Das Kriterium "Verlustträchtigkeit der Vermietung" sei zur Unterscheidung nicht geeignet. Dieses Chalet falle unter die Regeln für Zweitwohnsitze. Wesentlich sei, dass die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt werde. Nach Art. 4 Abs…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 1/2

…Dezember 2007 an 48 Tagen in Österreich gewesen. In den Jahren 2005 und 2006 seien die Verhältnisse ähnlich gewesen. Gemäß Zweitwohnsitzverordnung begründe eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 EStG 1988, in denen diese Wohnung an mehr als 70…

UFSF RV/0065-F/081. Steuerfreiheit für Montageeinkünfte von ausländischem Arbeitgeber 2. Drittlandentsendung ohne Einfluss auf Grenzgängerstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2008

…nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erfüllt: Der Bw. wurde nicht von einem inländischen Betrieb, sondern von seinem Schweizer Arbeitgeber mit der Durchführung der Auslandstätigkeit beauftragt. Strittig ist nach dem ausführlich begründeten Vorbringen im Vorlageantrag zweierlei: Zum einen, ob dem Bw für den Lohn…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…die Folgejahre" als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Ausgangslage Der Berufungswerber (Bw) ist Arbeitnehmer (AN) eines US-amerikanischen Mischkonzerns und in den USA ansässig. Für die Dauer seiner nicht von vornherein befristeten, aber erkennbar vorübergehenden Entsendung nach Österreich zur inländischen Konzerntochter als deren Finanzdirektor, d. i…

UFSI RV/0541-I/04Doppelbesteuerung aufgrund inländ. Wohnsitz des holländischen Erblassers, Begünstigungsbescheid nach § 48 BAO, Ausscheidung des ausländ. Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…eingewendet, angesichts der in den Niederlanden in Höhe von hfl 226.328 zu entrichtenden Erbschaftssteuer liege unzweifelhaft eine Doppelbesteuerung vor, welche ihre Ursache - unstrittig - im Zweitwohnsitz des Erblassers in Österreich habe. Diesbezüglich werde nach Feststehen der der Höhe nach bekämpften österr. Erbschaftssteuer ein Antrag gemäß …

UFSI RV/0064-I/12Beurteilung von steuerlichen Familienleistungen bei Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung nach der Wanderarbeiter-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…Beschäftigung als Dienstnehmer eines deutschen Unternehmens seit dem 9.5.2006 bei einer im Inland ansässigen Arbeitsgemeinschaft tätig. Er verfügt dazu über einen inländischen Zweitwohnsitz. Bei der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 (mit Bescheid vom 19.9.2011) wurden die von…

UFSW RV/3073-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Basis einer zulässigen Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…hat L. im Schuljahr 2009/2010 die vierte Klasse eines "ökonomischen Technikums" besucht. Laut Gewerberegisterauszug übt der Bw. an seinem inländischen Zweitwohnsitz das Gewerbe "Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatz von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderung mittels Kraftfahrzeugen" aus. Er…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 1/2

…Dem FA sei daher bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass A. zumindest über einen inländischen Zweitwohnsitz verfügt habe. Die Vertreterin der Amtspartei brachte vor, es werde insbesondere auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen; die Kontrollmitteilung des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln sei deshalb verfasst…

UFSG RV/0031-G/13Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl. II Nr. 528/2003, begründet bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…der Bw die Fragen mit Schreiben vom 4.4.2006 wie folgt. Der Bw sei ledig; die Wohnanschrift/Sitz befinde sich in Stuttgart, Deutschland und ein Zweitwohnsitz in 9999 Wien. Die Bezeichnung der Tätigkeit sei "Provisionsgeschäfte (sofern erfolgreich), Finanzdienstleistung". Die Tätigkeit habe 10/2005 begonnen…

UFSF RV/0189-F/05Besteuerungsrecht über inländische Einkünfte bei Doppelwohnsitz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Berufungswerber bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit bei der JB in H (12.240,97 €) sowie Einkünfte aus einer Beteiligung an einer inländischen KEG (4.911,03 €). Für das Jahr 2003 gab er eine leere Einkommensteuererklärung mit der Bemerkung ab…

UFSI RV/0542-I/04Doppelbesteuerung bei inländischem Wohnsitz des holländ. Erblassers, Begünstigungsbescheid § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…Juli 2001, StrNr, ausgehend von 1/3 des im Ausland angefallenen Nachlasses in Höhe von umgerechnet S 14,144.031 zuzüglich des inländischen Nachlassvermögens unter Berücksichtigung des befreiten endbesteuerten Kapitals, der Kosten und des Freibetrages von S 30.000, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage von…

UFSI RV/0609-I/09Besteuerung eines inländischen Piloten einer deutschen Fluggesellschaft Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…erlassenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2001 und 2002 hingegen keine Werbungskosten berücksichtigt. Auf dem Einwand im Vorlageantrag wonach für den Fall, dass Österreich das Besteuerungsrecht wahrnehmen sollte, Werbungskosten für den Zweitwohnsitz, Reisekosten, udg.) in Ansatz gebracht werden müssten, ist das Finanzamt nicht näher eingegangen. Eine von…

UFSL RV/0243-L/03Zufluss von Zinsen aufgrund einer unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG bei inländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…dass Herr Z. einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO in Österreich auch nach seiner Wohnsitzverlegung nach Monaco beibehalten habe. An das Bestehen des inländischen Wohnsitzes sei die unbeschränkte Steuerpflicht geknüpft. Grundsätzlich sei somit das Welteinkommen des Hrn. Z. in Österreich steuerpflichtig. Einkünfte aus Kapitalvermögen…