…G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 00000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass L für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter mit selbständiger Vertretungsbefugnis bestellt worden sei. Der Berufungswerber wurde…

…entschieden: Der Berufung wird insofern stattgegeben als die Haftungsschuld von € 22.190,72 auf € 19.170,60 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt richtete am 8. Jänner 2004 an die inländischen Vertreter der J.. Niederlassung Österreich…

…die Jahre 1998 und 1999 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bw ist Anteilsinhaberin von amerikanischen Investmentfonds und erzielte aus diesen Anteilen nachstehende ordentliche Erträge und Substanzgewinne: [Grafik] Für diese Fonds ist kein inländischer Vertreter bestellt…

…entbehrlich. Darüber hinaus bestehen gegen die bestätigten Aussagen durch den handelsrechtlichen Geschäftsführers Mag. E. keine Bedenken. Als bestellter inländischer Vertreter der Limited hatte der Bw. jedoch entweder die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine Funktion unverzüglich niederzulegen. Da er das nicht getan hat…

…dass im Jahr 2002 ein Konkurs mangels Vermögens durch das Handelsgericht abgewiesen worden war. Der inländische Vertreter wäre bis zu seiner Löschung im Firmenbuch im August 2000 F und die vertretungsbefugten Organe A und G gewesen. Beide wären ab August 2002 Abwickler und Liquidatoren gewesen…

…in denen der Verwender des Kfz mit Wohnsitz im Inland (zB inländischer Vertreter einer ausländischen Unternehmung) nicht Zulassungsbesitzer ist: Man werde auch bei einer im Interesse der NoVA-Erhebung fingierten Zulassung nicht in bestehende zivilrechtliche Eigentums- oder Besitzverhältnisse eingreifen können. Die Berufung wurde der BP…

…in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass der Berufungswerber für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter bestellt worden wäre, und seit 14.2…

…Kursentwicklung niederschlagen. Der Ansatz eines fiktiven jährlichen Mindestertrages in Höhe von 10 % des Substanzwertes könne damit aber nicht gerechtfertigt werden. Wenngleich im Wege des Nachweises der ausschüttungsgleichen Erträge (durch einen inländischen Vertreter) eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Besteuerung erlangt werden könne, sei darauf hinzuweisen, dass…

…W.G., außer bei der Bw. derzeit noch bei 22 anderen GmbHs die Alleingeschäftsführungsfunktion innehat, bei einer AG sowie sieben Stiftungen eine Vorstandsfunktion ausübt und von einer ausländischen Gesellschaft als inländischer Vertreter bestellt wurde, unberücksichtigt bleiben, da dadurch zwar ebenfalls Handlungen gesetzt wurden, die auf…

…als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass Abgabenschuldnerin eine GmbH nach deutschem Recht ist, deren österreichische Zweigniederlassung gemäß § 12 UGB im Firmenbuch eingetragen war. Die Bestellung eines inländischen Vertreters unterblieb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Handel mit Antriebstechnik, Deutschland, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung KG, Steuerberatungskanzlei, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Straße 19b, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Mai 2012 betreffend Begrenzung der…

…Erträgen aus Investmentfonds enthaltene inländische Dividendenerträge steuerfrei seien, während Dividenden ausländischer Aktien der Besteuerung unterliegen würden. Somit sei eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Benachteiligung ausländischer gegenüber inländischen Beteiligungen gegeben. (c) Am 23. Juli 2004 wurde bei der Berufungsbehörde eine Besprechung mit dem Vertreter des Finanzamtes abgehalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…die strittige Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit einer inländischen Versehrtenrente vergleichbar ist und deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei belassen werden kann: Der von der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers geforderte abstrakte Vergleich zwischen der Invalidenrente aus…

…April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (steuerpflichtig) | 34.685,52 € | Werbungskosten | -8.127,22 € | Sonderausgaben | -730,00 € | Einkommen…

…inländischen Dienstnehmers" seien alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nachgewiesen worden. Die Abgabenbehörde vertrete die Ansicht, dass die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG eng auszulegen sei und dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzung "inländischer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ME, vertreten durch St.ber., vom 19. August 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 29. Juli 1997 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…und den Steuervorteil wieder kompensieren würde. Das ist aber nicht der Fall. Fraglich ist aber, ob die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Verhältnis zur Schweiz nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten. Der EuGH hat derartige in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der U.O., Deutschland, vertreten durch X.GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 wird…

…dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum § 2 Z. 40 KFG festgestellt werde, dass in dieser Bestimmung nicht von einer wirtschaftspolitisch vorteilhaften Maßnahme des Unternehmens…