… 14 Abs. 5 EStG 1988 müssen am Schluss jedes Wirtschaftsjahres auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner im Nennbetrag von mindestens 50 % des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein (Wertpapierdeckung). Ein Wirtschaftsgut, das objektiv erkennbar privaten Zwecken dient…

…| Als Wertpapiere gelten: | a) | Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß § 2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90 % des Nennbetrages. | b) | Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner…

…werden. 4. Als Wertpapiere gelten: a) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß § 2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages. b) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die…

…Abzug gebracht worden ist. Die Höhe der Differenzbeträge steht außer Streit. Ausser Streit steht ebenso, dass der Vermieter (inländischer) Zulassungsbesitzer und Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des KfzStG für die vermieteten Anhänger (Auflieger) war. Strittig bleibt daher die Rechtsfrage, ob die Begünstigung des § 1 Abs…

…Abzug gebracht worden ist. Die Höhe der Differenzbeträge steht außer Streit. Ausser Streit steht ebenso, dass der Vermieter (inländischer) Zulassungsbesitzer und Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des KfzStG für die vermieteten Anhänger (Auflieger) war. Strittig bleibt daher die Rechtsfrage, ob die Begünstigung des § 1 Abs…

…Ausschüttungen stellen als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dar. Gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 haftet der Schuldner der Kapitalerträge dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer…

…Die Ausgabe erfolge nur an inländische Empfänger. Die Entwicklung des gesamten Bestandes stelle sich wie folgt dar: | Konto | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 3860 | 17.184.000,00 S | 17.436.000,00 S | 19.011.000…

…Zulassung gilt auch .... die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht." Schuldner der NoVA ist gemäß § 4 Abs. 2 NoVAG in den Fällen des § 1 Z.3 NoVAG der…

…dem Schuldner in der Weise übernimmt, dass sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, zur Wirksamkeit der Schuldübernahme nicht der Zustimmung des Gläubigers, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner…

…wenn keine inländische Betriebsstätte unterhalten wird und kein ständiger Vertreter im Inland bestellt ist. Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG durch eine Abzugsteuer erhoben. In Verbindung mit § 100 EStG beträgt die Abzugsteuer 20 % der Bruttoeinnahmen. Schuldner der Abzugsteuer ist…

…jeden Zweifel eine vertretbare Rechtsansicht dar, Honorare an branchenbekannte Künstler, die einerseits einen inländischen Wohnsitz angeben würden und sich andererseits im Rahmen des Vereins zu einer Leistung verpflichteten, die auf Grund ihrer geplanten Dauer die Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht zuließen, in voller vereinbarter Höhe auszubezahlen…

§ 93 Abs. 2 EStG 1988 liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Wie die Betriebsprüfung feststellte, ist der Ort der Geschäftsleitung (Verwaltungssitz) seit Bestehen der Firma im Inland angesiedelt. Gegenteiliges hat die Bw. im Verfahren nicht…

… 19 mit Verweis auf RdW 1995, 125). Im Streitfall kann die Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der Schweizer Versicherungsgesellschaft an die inländische Bank/das inländische Versicherungsunternehmen nicht als "Schuldnerwechsel" im obigen Sinn verstanden werden. Vielmehr ist darin eine Verfügung des Berufungswerbers über sein Guthaben zu sehen…

…vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist ..." (so die im BGBl. 1996/201 veröffentlichte Fassung). § 93 Abs. 1 EStG (in der im BGBl. 1996/201 veröffentlichten Fassung) bestimmt: "Bei inländischen Kapitalerträgen ... wird…

…Veröffentlichung zuzurechnen. Auch durch den Umstand, dass sich die Auftraggeber der Druckwerke das alleinige Vertriebsrecht bezüglich der Einmalpublikationen vorbehalten hätten, würden diese nicht zu Schuldnern der Werbeabgabe. Der Vertrieb von Medien mit redaktionellem Teil unterliege nicht der Werbeabgabe, weil es sich dabei nicht um eine…

…Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft - SE) mit Sitz im Inland Dividenden an die Bw. ausgeschüttet und war somit als Schuldner dieser Kapitalerträge nach § 95 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich verpflichtet, Kapitalertragsteuer durch Abzug…

…RV/0339-G/04). Auch § 89 deutsche Insolvenzordnung normiert ein Vollstreckungsverbot; demnach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. Juli 2013

…Juni 2005 erfolgten Gewinnausschüttungen durch die E-GmbH von jeweils EUR 100.000,00. Davon entfielen jeweils EUR 20.000,00 auf die Bw. Die Schuldnerin der Kapitalerträge führte die auf die Bw. entfallende Kapitalertragsteuer von jeweils EUR 5.000,00 - nach der begründeten Vorschreibung…

…Spielteilnehmers anlässlich der Teilnahme am Spiel Aufschluss. Damit würden - wie die Bw. vorbringt - auch die Spielumsätze von Spielteilnehmern, die nicht mit einer inländischen Wohnadresse registriert wären, zu Recht erfasst, da es für die Glücksspielabgabenpflicht weder auf den Wohnort, noch auf den Registrierungsort des Spielteilnehmers ankommt…

…so ist damit die Leistung beziffert, die der Erwerber (Schuldner des Rechtsgeschäftes) in Zukunft erbringen soll. Wie die tatsächlichen Zahlungsmodalitäten aussehen, darauf kommt es beim Verpflichtungsgeschäft nicht an. 16.1. Schätzung der Höhe "inländischen" Wetteinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der…