… 93 Abs. 2 folgende lit. e hinzugefügt: e) "Ausländische Kapitalerträge im Sinne der lit. a bis c, die von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden." Ebenso wurde die Definition von Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren laut § 93 Abs. 3 EStG 1988 mit…

…iVm § 93 Abs. 2 Z 1 lit e EStG 1988 einem Kapitalertragsteuerabzug, sofern sie von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4 EStG 1988) ausbezahlt werden. Der zum Abzug Verpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen und haftet gemäß …

…bzw. die auszahlende Stelle dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel zu übermitteln. Nach Z 2 leg. cit. hat ein Lohnzettel alle für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten. Nun ist gegenständlich nicht strittig, dass die Lohnzettel der PVA, die inländische Pensionseinkünfte ausweisen…

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Demzufolge hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen nach…

…Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auffällige oderfällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Anrechnung ist durch das…

…inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten Verfahrens in einer Durchführungsregelung (Durchführungsverordnung) mit dem anderen Vertragsstaat vereinbart wurde, ist dieses Verfahren anzuwenden. Ansonsten hat die auszahlende Stelle…

…I 1999/106 ab 15.7.1999); (Z 5). Diese Kapitalerträge sind im Inland bezogen, wenn sich die Kupon auszahlende Stelle (§ 95 Abs 3 Z 2) im Inland befindet. Gemäß § 93 Abs 4 EStG 1988 sind auch kapitalertragsteuerpflichtig: - Besondere Entgelte oder Vorteile im Sinne des…

…inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein im konkreten Fall anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung eines bestimmten Verfahrens in einer Durchführungsregelung (Durchführungsverordnung) mit dem anderen Vertragsstaat vereinbart wurde, ist dieses Verfahren anzuwenden. Ansonsten hat die auszahlende Stelle…

…7. Wie hoch ist die Invaliditätspension, die Ihre Tochter bezieht und wer ist die auszahlende Stelle? Bitte um Nachweise. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 20.3.2009 beantwortete die Bw den Vorhalt gemäß darüber erstelltem Protokoll wie folgt. "Ad 1) Meine Tochter B.Bi. ist…

…Rechtslage der Rückforderung nicht mehr entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil seit der so geänderten Rechtslage das Finanzamt nicht mehr auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG angesehen werden kann (vgl. VwGH 25.01.2001…

…2007 (wieder) eine Pensionskassenauszahlung? Aus dem Akt lassen sich weder eine Beendigung des ausländischen Dienstverhältnisses, noch ein Stellenwechsel, noch ein endgültiges Verlassen der Schweiz erkennen. Handelt es sich bei der streitgegenständlichen Auszahlung um eine solche aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule des schweizerischen Drei-Säulen…

…Art. 10 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat), die auszahlende Vorsorgeeinrichtung (Z 9 Abs. 2 des Stiftungsreglements; http://www.altersrente.ch/PDF/pdf-2008_persoenlicher_ausweis.pdf) und der Bw selbst bzw dessen steuerlicher Vertreter (E-Mail vom 25.5.2009). Von obigen Prämissen ausgehend…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d leg.cit. hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge…

…von Grundstücken mitübertragenen Belastungen des Grundstückes, soweit sie mit dem Grundstück in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. e) Ausländische Kapitalerträge im Sinne der lit. a bis c, die von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden. 2. Einkünfte aus der Beteiligung an…

…verweise er auf seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010. Nach einer schriftlichen Mitteilung des Berufungswerbers an das Finanzamt vom 27. April 2012 werden von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) - als auszahlender Stelle seiner inländischen Pension - seit Februar 2012, für Zeiträume ab Oktober 2011…

…auch nicht die Stelle bezeichnen, wo der Irrtum zu finden ist. Ich muss meine Begründung daher anders formulieren: Ich beziehe eine inländische und zwei kleine ausländische Pensionen. Ich gehe davon aus, dass die Einkommensteuer für die inländische Pension von der auszahlenden Stelle in richtiger Höhe…

…Bw. in der Rubrik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen aber - in Entsprechung zu den übermittelten Lohnzetteln der Pensionsversicherungsanstalt und der X-Pensionskasse - richtigerweise mit "2" an. Eine Pensionskassenrente ist nach wie vor als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß …

…Finanzamt dem Bw. mit, dass dieser laut Antrag vom 26. August 2010 eine ausländische Pension bezogen habe und ersuchte diesen daher um schriftliche Bekanntgabe der auszahlenden Stelle sowie um die Art der Pensionszahlung und um Angaben, seit wann der Bw. diese beziehe. Weiters ersuchte das…

…neben seiner ASVG-Pension, auch im Streitjahr, eine Pension von der oben angeführten Pensionskasse. Diese Pensionskassenrente wurde von der Pensionskasse als auszahlende Stelle mittels Lohnzettelmeldung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmung dem Finanzamt gemeldet. Wie der Bw. ausführt, werden dabei alle…

…zu. Diese im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zugeflossenen Bezüge sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß den zitierten Gesetzesstellen des § 25 EStG 1988 und wurden von den beiden auszahlenden Stellen beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert; hierauf wurde schon im angefochtenen Einkommensteuerbescheid hingewiesen. Damit ist der Pflichtveranlagungstatbestand des …