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UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 3/4

…Zuwendungen aus dem dänischen Familienfonds gegenüber Zuwendungen von inländischen Privatstiftungen die Beanspruchung des Hälftesteuersatzes zustehen, ändert dies nichts an der Verpflichtung der Bw. gegenüber der Finanzverwaltung nicht nur in den Streitjahren, die Einkünfte aus der ausländischen Stiftung in der entsprechenden Einkommensteuererklärung für das jeweilige Jahr…

UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Z 1 f EStG). Eine Einschränkung dieser Begünstigung auf inländische Kapitalerträge (wie fallweise seitens der Finanz ausgeführt) sei weder aus dem Gesetz ersichtlich, noch vom Sinn der Vermeidung einer bis zu 100%igen Besteuerung nachvollziehbar (bis zu 50 % Steuer in der Stiftung, bis zu 50 …

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 2/4

…war die Möglichkeit einer inländischen Stiftung und die 3. Möglichkeit die Gründung einer ausländischen Stiftung. Ich habe mich für die ausländische Stiftung entschieden, weil sie angeblich billiger als die inländische Stiftung war, weil es bei der österreichischen Stiftung Rechtsunsicherheiten gab und weil ich vor allem…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…als Wohnsitz dient, welche von 2003-2006 Begünstigte der namensgleichen inländischen Privatstiftung3 war. Die Errichtung jeweils namensgleicher Privatstiftungen im Inland erfolgte wie im streitgegenständlichen Fall jeweils am 05.10.1995. Stifter waren die jeweilige liechtensteinische Stiftung sowie der weiter oben genannte jeweilige Begünstigte, während die…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…wie eben hier - auf rein zufällige Aufdeckungen angewiesen ist. Mit der wohlbegründeten Aussicht auf dauerhaft erfolgreiche Verschleierung der näheren Ausgestaltung einer Stiftung, deren wirtschaftlich Berechtigte den inländischen Abgabenbehörden in keiner Lage des Verfahrens offengelegt wurden, haben sich der verstorbene Ehemann der Bw und sie selbst…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…wonach zu untersuchen ist, ob die ausländische Stiftung mit inländischen Körperschaftsteuersubjekten in ihren rechtlichen Merkmalen und ihrer wirtschaftlichen Stellung vergleichbar ist. Nach hA und Rspr erfüllt die liechtensteinische Stiftung im grundsätzlichen die Voraussetzungen des Typenvergleichs und wird idR der öPrivatstiftung vergleichbar sein (vgl. z.B…

UFSW RV/0865-W/05Widerruf einer Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…des Stifters wurde beantragt, die im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung maßgebenden Werte (Stiftungseingangswerte) um € 72.672,83 zu kürzen. Über die Berufung wurde erwogen: § 93 Abs. 2 Z 1 lit d EStG 1988 lautet: (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner…

UFSW RV/2998-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer einer Stiftung, sofern bei einer GesmbH, die in deren Eigentum steht, eine verdeckte Ausschüttung festgestellt wurde (idS VwGH 21.2.2013, 2009/13/0257)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…vom 26. Juli 2007 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die X (i.d.F. Bw.) wurde mit Stiftungsurkunde vom 20. November 2002 von R (Stifter) errichtet. (Fundort Akt, Dauerbelege…

UFSW RV/1347-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten - Stiftungsmodell / Steuergestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2005Teil 1/2

…000.000,-- verkauft. Am selben Tag wurden in Höhe des gestundeten Kaufpreises Inhaberschuldverschreibungen seitens der Käuferin, der HoldingAG, an die Verkäuferin, die H.K.Stiftung, ausgegeben. 12) Mit Verschmelzungsvertrag sowie Hauptversammlungsbeschluss der Bw. vom 22.12.1995 wurde die Bw. mit der HoldingAG als übernehmende…

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

… 8 Abs. 3 ErbStG umschreibe zwar nicht den Begriff "inländische juristische Person", lasse aber seine Bestimmung aus § 6 Abs. 2 Z 3 ErbStG zu. Demnach würden juristische Personen und Personenvereinigungen sowie Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen dann als Inländer iSd ErbStG gelten, wenn sie ihren…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). ...   § 21. (1) KStG 1988 lautet (auszugsweise): Bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…doch verstoße die Einschränkung des Begünstigtenkreises durch § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den…

UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Eintragung der Stiftung im Firmenbuch erfolgte am 3. März 2010. Stifter waren Frau AA und Herr BB (benannt als "Erste Stifterlinie") sowie zwei inländische Gesellschaften (M-GmbH&CoOG - benannt als "zweite Stifterlinie" und MGmbH - benannt als "dritte Stifterlinie"). Die den Stiftern nach Gesetz, Stiftungsurkunde und…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…Hauptwohnsitz vom 26. September 1996 bis 25. September 2001 und danach wiederum seit 10. Jänner 2003 in Österreich. In den berufungsgegenständlichen Jahren war er Vorsitzender und Verwalter der niederländischen Stiftung SAVBWB, welche, wie aus dem Auszug des niederländischen Handelsregisters der Handelskammer ersichtlich ist, ihrerseits Alleinaktionärin…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…1997 und S 3.125,95 für das Jahr 1998 angezeigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 a) liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat und es sich um Gewinnanteile (Dividenden)…

UFSW RV/0953-W/06Vorabentscheidungsersuchen betreffend EU-Konformität des § 108e Abs. 2 4. Teilstrich letzter Satz EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)03.07.2007

…2003 bestehenden nationalen Regelung entgegen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter auch davon abhängig ist, dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, wogegen für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…Liechtenstein, Luxemburg, USA durchgeführt worden; das Stiftungsrecht bei einzelnen Klienten in diversen Länden und deren Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich besprochen worden; die Durchführung einer Bestandsaufnahme einer Organisationsstruktur bei einem Klienten zur Neugründung eines Teilbetriebes in der Schweiz abgehandelt worden; formelle Organigramme von der HAR. über den…

UFSS RV/0453-S/09Zuwendung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

… 2 Abs. 1 Z 1 StiftEG einen ermäßigten Stiftungseingangssteuersatz bei Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, wenn diese eine Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse sind, vor. Im Zuge der Gesetzeswerdung…

UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…Forschungsarbeiten, sonstige wissenschaftliche Arbeiten einschließlich populärwissenschaftlicher Arbeiten und Studien gewährt bzw. vergeben werden. Wesentliche Schwerpunkte der Tätigkeit der Stiftung sind insbesondere: 1. Die Stärkung des Verständnisses für die Bedeutung der Regionen und Kommunen für den europäischen Einigungsprozess und die Erweiterung der Europäischen Union, 2. Die…

UFSW RV/0966-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbStG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Gemäß § 12 Abs.1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Die im Berufungsverfahren ins Treffen geführte Rz 290 der Stiftungsrichtlinien lautet wie folgt Werden der Privatstiftung inländische Grundstücke übertragen erhöht sich die nach § 8…