…wie folgt begründet: Investmentfonds seien Sondervermögen, an denen die Anteilsinhaber Miteigentum erwerben würden (§ 1 InvFG 1993). Gemäß § 42 Abs. 1 InvFG seien ausländische Investmentfonds unabhängig von ihrer tatsächlichen Rechtsform steuerlich gleich wie inländische Investmentfonds zu behandeln. Das Besteuerungskonzept von Investmentfonds erfolge nach dem so genannten…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. bezieht Erträge aus inländischen Investmentfonds. Die Erträge enthalten sowohl Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, als auch von Gesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in Drittstaaten. Bei der Bw…

…dass eine Vergleichbarkeit für das Jahr 1997 deswegen nicht gegeben sein kann, weil es zu diesem Zeitpunkt keine inländischen thesaurierenden Investmentfonds gab, vertritt der Unabhängige Finanzsenat folgende Ansicht: Bis zur Novellierung des InvFG 1993 im Jahre 1998 waren in Österreich ausschließlich ausschüttende Kapitalanlagefonds mit der…

…Oktober 1999 in der Rs "Baars"). (3) Besteuerungsrechte bei von juristischen Personen des privaten Rechts gehaltenen Anteilen aus inländischen Investmentfonds und dadurch eintretende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit: Im Gegensatz zu den Änderungen für natürliche Personen betreffend die ausländischen Dividendenerträge im Budgetbegleitgesetz 2003 (Endbesteuerung oder Sondersteuersatz gemäß…

…1996 ist allerdings eine Übertragung von stillen Reserven gemäß § 12 EStG auf Finanzanlagen nicht mehr zulässig. Da der inländische Investmentfonds als transparent angesehen wird, ist hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Zuordnung der eingebrachten Wertpapiere keine Änderung erfolgt. Das wirtschaftliche Eigentum an den dem Spezialfonds übertragenen Wertpapieren ist…

…vorgenannten Erträgen (zB aus ausländischen Dividenden) bestanden, unterlagen sie der Einkommensteuer zum Normaltarif. Die Besteuerung der Ausschüttungen aus inländischen Investmentfonds richtete sich somit nach den den Ausschüttungen zu Grunde liegenden Erträgen (so genanntes Transparenzprinzip). Hingegen galten Erträge aus Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds gemäß § 93 Abs…

…es hinsichtlich der Besteuerung der ausländischen weißen Fonds (hier W Fund) im Juli 2003 zu einer Änderung der bis dahin geltenden Verwaltungspraxis gekommen sei. Erträge (gleichgültig, ob ausgeschüttet oder ausschüttungsgleich) aus weißen inländischen Investmentfonds wären im Zuflusszeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 unter …

…statt vieler z. B. BMF 6.7.1995, RdW 1995, 411; zur Kostenaufteilung bei inländischen Investmentfonds vgl. BMF 16.7.1998, ÖStZ 1998, 554). Der maßgebliche Zeitpunkt für die nachträgliche Änderung sei in verfassungskonformer Interpretation des § 117 BAO keinesfalls mit dem Zeitpunkt der Einreichung der…

…statt vieler z. B. BMF 6.7.1995, RdW 1995, 411; zur Kostenaufteilung bei inländischen Investmentfonds vgl. BMF 16.7.1998, ÖStZ 1998, 554). Der maßgebliche Zeitpunkt für die nachträgliche Änderung sei in verfassungskonformer Interpretation des § 117 BAO keinesfalls mit dem Zeitpunkt der Einreichung der…

…die nach dem 31.12.1993 Beschränkungen des Kapitalverkehrs nur mehr auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zuließen. Die zwischenzeitig auch für inländische Investmentfonds eingeführte, 20%ige Substanzgewinnbesteuerung sah das FA ebenfalls als Indiz für eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Nicht-OGAW-Fonds durch die Rechtslage im Verfahrenszeitraum…

…Differenzierung ableiten lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe die Nichtendbesteuerung ausländischer Investmentfonds mit Erkenntnis vom 7. 3. 2002 als verfassungswidrig aufgehoben. Analog dazu erscheine auch die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften verfassungswidrig. Bei den Erstattungszinsen handle es sich um Gutschriftszinsen des deutschen Finanzamtes. Diese Zinsen…

…Differenzierung ableiten lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe die Nichtendbesteuerung ausländischer Investmentfonds mit Erkenntnis vom 7. 3. 2002 als verfassungswidrig aufgehoben. Analog dazu erscheine auch die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen und inländischen Kapitaleinkünften verfassungswidrig. Bei den Erstattungszinsen handle es sich um Gutschriftszinsen des deutschen Finanzamtes. Diese Zinsen…

…erfülle. Es obliege daher der Entscheidung des österreichischen Anlegers, ob er in eine österreichische Aktiengesellschaft investiere und somit das Durchgriffsprinzip des InvFG 1993 vermeidet (Anwendung des Trennungsprinzips) oder seine liquiden Mittel in einen inländischen Investmentfonds veranlagt, um so die Rechtsfolgen der Durchgriffsbesteuerung auszulösen. Hingegen habe…

…damit zusammenhängend der Halbsatz "mindestens 0,8% des bei der Veräußerung festgesetzten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Monat" ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat die Finanzbehörde verpflichtet, bei Anwendung des § 184 BAO im Zusammenhang mit ausländischen Investmentfonds ohne Abzug österreichischer Kapitalertragsteuer durch inländische Finanzinstitute, eine Schätzung gem. …

…wären auf den Spezialfondsanteil übergegangen". Seit 1996 sei allerdings eine Übertragung von stillen Reserven auf Finanzanlagen nicht mehr zulässig gewesen. Da der inländische Investmentfonds als transparent angesehen werde, sei bei der eigentumsrechtlichen Zuordnung der eingebrachten Wertpapiere keine Änderung eingetreten. Das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren…

…Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. bezog Erträge aus inländischen Investmentfonds. Die Erträge enthielten sowohl Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, als auch von Gesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in Drittstaaten. Bei der Bw. wurde vom 27. Mai…

…den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen entnommen werden kann, kommt die Kapitalertragsteuer nur für inländische Kapitalerträge und nur für im Inland bezogene Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren zur Anwendung. Da es sich bei den Kapitalerträgen der Bw um Kapitalerträge aus ausländischen Investmentfondsanteilen handelt, deren kuponauszahlende Stelle sich nicht im…

…letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis oder 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises. Dem Anteilsinhaber sei ein Nachweis der tatsächlich erzielten Erträge nicht möglich. Der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge könne ausschließlich durch einen inländischen steuerlichen Vertreter des ausländischen Investmentfonds geführt werden. Die im § 42 Abs…

…2004, C-315/02 (Lenz) vorliegenden Fall insofern, als es sich hier nicht um ausländische Dividenden, sondern um eine pauschale Ermittlung (Schätzung) der ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds (bei Fehlen eines im Wege eines inländischen Vertreters erbrachten Nachweises) handelt. Mit Beschluss vom 12. März 2004, B…

…die nicht von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden. 3. Nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 sowie des § 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993…