…des AIFMG, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist (siehe dazu unten, Rz 76) und der kein AIF in Immobilien ist. Zu ausländischen Investmentfonds im Sinne des § 188 InvFG 2011 siehe Rz 91 ff. Rz 26: Inländische Immobilienfonds im Sinne des § 40 ImmoInvFG können sein: 1.Immobilienfonds gemäß §…

…derzeit aber international noch nicht sichergestellt, dass auch andere Staaten bereit sind, dieser Sichtweise zu folgen. Probleme könnten sich vor allem dann ergeben, wenn die Zertifikatsinhaber des österreichischen Investmentfonds nicht in Österreich ansässig und daher nicht abkommensberechtigt sind.   Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2008

2.6 Beschränkte Steuerpflicht inländischer Körperschaften (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988) 2.6.1 Umfang der Steuerpflicht Rz 417: Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 sind begünstigte Rechtsträger, soweit sie von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sind oder einer umfassenden Befreiung unterliegen…

…DBA ergebenden Entlastungsansprüche kommen nur Personen zu, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art. 1 iVm Art. 4 OECD-MA). Ein inländischer Investmentfonds ist zwar eine Person iSd Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA, allerdings fehlt es ihm an der Ansässigkeit…

…iSd der §§ 163 ff InvFG 2011 von der FMA zu bewilligen und beaufsichtigen ist und Spezialfonds nur die Rechtsform eines inländischen Sondervermögens haben können, handelt es sich bei diesen stets um inländische Investmentfonds in steuerlicher Hinsicht. Spezialfonds sind keine OGAW iSd OGAW-RL (klarstellend § 163…

…OECD-MA anwendbar, dann hat nur der Ansässigkeitsstaat des Anteilinhabers ein Besteuerungsrecht. Eine sich aus dem jeweiligen DBA ergebende mögliche Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die einem inländischen Investmentfonds zufließenden Erträge kann in Österreich nur durch die inländischen Anteilinhaber der Fonds beantragt werden, da nur diese…

…wie folgt begründet: Investmentfonds seien Sondervermögen, an denen die Anteilsinhaber Miteigentum erwerben würden (§ 1 InvFG 1993). Gemäß § 42 Abs. 1 InvFG seien ausländische Investmentfonds unabhängig von ihrer tatsächlichen Rechtsform steuerlich gleich wie inländische Investmentfonds zu behandeln. Das Besteuerungskonzept von Investmentfonds erfolge nach dem so genannten…

…von der FMA zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Zudem können diese nur die Rechtsform eines inländischen Sondervermögens haben. Daher handelt es sich bei diesen in steuerlicher Hinsicht stets um inländische Investmentfonds. Rz 64: Pensionsinvestmentfonds sind keine OGAW iSd OGAW-RL (§ 168 dritter Satz InvFG 2011)…

… 27 Abs. 4 EStG 1988) abzüglich der damit zusammenhängenden Aufwendungen. Rz 171: Ausgenommen sind inländische Dividendenerträge, weil ein Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz EStG 1988 bereits bei Ausschüttung an den Investmentfonds erfolgt ist. Bei Berechnung der Kapitalertragsteuer für die (fiktive) Ausschüttung…

…Rahmen seiner Mitwirkungsrechte. Mit Gesellschafterrechten wie bei einem GmbH-Gesellschafter sind diese Mitwirkungsrechte nicht vergleichbar. Insgesamt erscheint daher die Bf. mit einem OGAW und somit einem inländischen Investmentfonds objektiv vergleichbar zu sein. Die Bf. verweist zur Untermauerung ihrer Argumente auf die UFS-Entscheidung, RV/1703…

…einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 24.02.2012) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007…

…November 2011, Betriebsprüfungsbericht vom 2. Dezember 2011) wurden von der Beschwerdeführerin steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs. 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr 9/2005) als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. bezieht Erträge aus inländischen Investmentfonds. Die Erträge enthalten sowohl Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, als auch von Gesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in Drittstaaten. Bei der Bw…

…auf KESt-Erstattung wurde versagt, weil die Kapitalerträge nicht der Bf. sondern ihren Anteilinhabern, so wie bei inländischen Investmentfonds, zuzurechnen waren. Damit sind inhaltlich im Spruch der angefochtenen Bescheide die Anträge als unbegründet abgewiesen worden. Die bloße Falschbezeichnung als "Zurückweisung der Anträge" war daher nicht…

…wie einer inländischen Kapitalgesellschaften eine vollständige Entlastung der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in…

…1 und Z 3 genannten Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften gehalten würden, sondern auch, dass diese Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen einer Körperschaft iSd § 1 KStG 1988 erfüllten (mit Hinweis auf Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 10 Tz 39). Alternative Investmentfonds gälten aber nach der ausdrücklichen Anordnung des…

…einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 28.11.2011) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007…

…dass eine Vergleichbarkeit für das Jahr 1997 deswegen nicht gegeben sein kann, weil es zu diesem Zeitpunkt keine inländischen thesaurierenden Investmentfonds gab, vertritt der Unabhängige Finanzsenat folgende Ansicht: Bis zur Novellierung des InvFG 1993 im Jahre 1998 waren in Österreich ausschließlich ausschüttende Kapitalanlagefonds mit der…

…Oktober 1999 in der Rs "Baars"). (3) Besteuerungsrechte bei von juristischen Personen des privaten Rechts gehaltenen Anteilen aus inländischen Investmentfonds und dadurch eintretende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit: Im Gegensatz zu den Änderungen für natürliche Personen betreffend die ausländischen Dividendenerträge im Budgetbegleitgesetz 2003 (Endbesteuerung oder Sondersteuersatz gemäß…

…1996 ist allerdings eine Übertragung von stillen Reserven gemäß § 12 EStG auf Finanzanlagen nicht mehr zulässig. Da der inländische Investmentfonds als transparent angesehen wird, ist hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Zuordnung der eingebrachten Wertpapiere keine Änderung erfolgt. Das wirtschaftliche Eigentum an den dem Spezialfonds übertragenen Wertpapieren ist…