…die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0201, 0202). Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…dieser Ansicht in seiner Kernaussage zuzustimmen. Eine Berufung gegen den Bescheid über die Anspruchszinsen kann sich nicht auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides stützen (Ritz, aaO, § 205 Tz 34). Festsetzungen von Anspruchszinsen erfolgen auf der Basis von rechtswirksam erlassenen Abgabenbescheiden. Werden solche Bescheide bekämpft und…

…den einer sachlich richtigen oder bereits rechtskräftigen Abgabenschuld voraus (VwGH v. 17.9.1990, 90/15/0028; VwGH v. 8.3.1991, 90/17/0503; VwGH v. 24.11.1993, 90/13/0084; VwGH v. 30.5.1995, 95/13/0130). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…Bw wies auch darauf hin, dass die inhaltliche Unrichtigkeit nicht dargestellt worden sei, abzulehnen sei. Selbstverständlich sei im Rahmen des Antrages gemäß § 299 Abs 1 BAO dargestellt worden, dass der Spruch des Bescheides nicht richtig sei, da dem Bescheid eine Schätzung zugrundliege; dies könne in…

…sei der Bw. mangels Kenntnis des Inhaltes dieses Schreibens zum Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfristen der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 nicht in der Lage gewesen, die inhaltliche Unrichtigkeit der Bescheide zu erkennen, um gegen die Bescheide Berufung einlegen zu können, weshalb ein schuldhaftes Verhalten des…

…woraus sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit der vom Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO umfassten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 ergebe. Aus Beilage./4 sei ersichtlich, dass es dem Bw. gelungen sei, im Streitzeitraum tatsächlich Beförderungserlöse zu lukrieren, die - abgesehen von einer vernachlässigbaren Kalkulationsdifferenz…

…§ 303, Tz 41, mwN). Einkommensteuerbescheide: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar…

…keinster Weise inhaltlich mit den vorgebrachten Gründen der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit auseinandersetze. Stattdessen werde (zu Unrecht) behauptet, der Antrag auf Gewährung einer Nachsicht stütze sich auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Abgabenbescheides, und es sei nicht Zweck des Instituts der Nachsicht, einen Abgabenbescheid auf seine…

…Quartal 2005 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wesentlichen Verfahrensmängeln angefochten. Es würden zwar Abfälle zur Behandlung außerhalb des Bundesgebietes befördert, doch erfolge die Beförderung nicht unmittelbar zur langfristigen Ablagerung, sondern zur Rekonditionierung der Abfälle. Es werde nicht bestritten, dass "in Folge dieser Rekonditionierung" eine Ablagerung in…

…BAO nicht ausschlaggebend. Die Unrichtigkeit ist an Hand der Rechtslage (Gesetze, Verordnungen) zu prüfen. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden noch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit voraus und liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Einem Verschulden der Behörde (etwa durch Unterlassung entsprechender Ermittlungen) bzw. der Partei könnte…

…25. Februar 2011 nicht mehr aus, daher war der Berufung diesbezüglich stattzugeben. Sofern der Bw die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98…

…Sicht die Unrichtigkeit des Bescheides bewirkt hat. Die Unrichtigkeit des Abgabenbescheides kann auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, auf unterlassene Erklärungen des Abgabepflichtigen und damit auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung oder auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides zurückzuführen sein. Im Ergebnis muss die Aufhebung eines Bescheides daher…

…Sicht die Unrichtigkeit des Bescheides bewirkt hat. Die Unrichtigkeit des Abgabenbescheides kann auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, auf unterlassene Erklärungen des Abgabepflichtigen und damit auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung oder auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides zurückzuführen sein. Im Ergebnis muss die Aufhebung eines Bescheides daher…

…2002 bis 2005 erfolgten Veröffentlichungen von Fachartikeln zur IZP Dispositionen getroffen, die sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht oder anders getroffen hätte. Die nachträgliche Nichtgewährung würde in dieser Großordnung eine massive finanzielle Belastung dar, und hätte die ursprüngliche Entscheidung natürlich in Frage gestellt.…

…erster Instanz gelegen ist, eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger Österreichische Bundesbahnen (Geschäftsbereich Güterverkehr) zu treffen. Somit ist die fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten im Erstbescheid als Vergreifen im Ausdruck und somit als berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht berichtigte Unrichtigkeit) im Sinne des § 293 Abs…

…eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen, nachzuholen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides…