…201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im…

…die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Nach Artikel 201 Absatz 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird (= Warenempfänger). Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch…

…5 Abs. 4 ZK) und Nachweis (Art. 5 Abs. 5 ZK) der Vertretungsmacht. Das Vorlegen von Waren und Frachtpapieren könne bei jeder Abfertigung erfolgen, insbesondere auch dann, wenn ein Spediteur gerade nicht als indirekter Vertreter i.S. des Art. 5 ZK handeln wolle. Das Vorlegen…

…gem. Art. 201 Abs. 3 ZK die für den Anmelder durch die Annahme der betreffenden Zollanmeldung entstandene Zollschuld bei indirekter Vertretung im selben Zeitpunkt auch für denjenigen (Warenempfänger) entstehe, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden sei. Im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Spedition W…

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

…eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat im Falle…

…ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten…

…Zur letzten Gruppe (vierter Anstrich) sind die Pflichteninhaber zu zählen. Nach Überführung in ein Zollverfahren wären dazu der Anmelder, bei indirekter Vertretung der Vertretene und Inhaber des Zollverfahrens (im Gegenstande die Bf.) als die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person…

…W, als Anmelderin sowie die Fa. TG , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…

…W, als Anmelderin sowie die Fa. T , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87…

…Finanzsenat die Sach-und Rechtslage wie folgt dar: Gem. Art.201 Abs.3 Zollkodex ist Zollschuldner der Anmelder. Im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren iSd Abs.1 leg…

…iVm § 53 Abs.2 FinStrG) zu bestrafenden vorsätzlichen Finanzvergehen. Die Bf hat der obgenannten, für sie als (indirekter) Vertreterin beim Abfertigungszollamt einschreitenden Spedition die Unterlagen ("Rechnungen") geliefert, die zur unrichtigen (betragsmäßig zu geringen) Festsetzung des Zolls durch das Abfertigungszollamt geführt haben, obwohl sie gewusst hat…

…die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat. Eine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit wurde bisher weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus den vorgelegten Akten; dies weder für die Bf. noch für die indirekte Vertretung der Bf., die Sc.A., Intern…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird (Artikel 4 Nummer 18 ZK). Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Die Zollanmeldung kann gemäß Artikel 64 ZK vorbehaltlich des Artikels 5 ZK von…

…dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die…

…im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt; indirekt…

…wird (Art. 201 Abs. 2 ZK). Zollschuldner nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Nach Art. 4 Nr. 18 ZK ist Anmelder die Person, die in eigenem…