…innerhalb des Zollgebietes; auf Grund eines "Abladefehlers" sei die Fracht am falschen Abladeort abgestellt worden und hätte eigentlich an einen anderen Abladeort verbracht werden sollen. Wenn dabei ein im Zollgebiet angemeldetes KFZ verwendet worden wäre, wäre in dem Zusammenhang niemals eine Zollschuld entstanden. Die niederländische…

…Kennzeichen (bis 2008 DD, ab 2008 DDD) verwende. Dies wäre jedoch nur zulässig, wenn sie beweisen könne, dass der dauernde Standort dieses Fahrzeuges im Ausland sei. Gleichzeitig wurde die Bw ersucht, diesen Beweis bis 30. Juni 2010 unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Kaufvertrag, Rechnung…

…Hauptwohnsitz "im Ausland" gehabt bzw. es habe sich um ein auf "seine deutsche Firma" angeschafftes und angemeldetes Fahrzeug gehandelt, weder je näher - etwa zumindest durch Angabe von Adressen oder einem Firmennamen - dargestellt geschweige denn durch Beibringung jedweder Unterlagen nachgewiesen. Der UFS muss daher im Rahmen…

…ausgeschlossen. Schließlich wurde in widersprüchlicher Weise angegeben, welche Person das Fahrzeug verwendete und wo der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin gelegen habe, sowie, dass der Ehegatte im Ausland nicht angemeldet gewesen sei, aber in Deutschland in der Wohnung der Berufungswerberin in PLZ R., AdrBRD1, gelebt habe, und…

…gemietet worden, damit er, wenn er für einige Tage aus Saalbach zurückkehrte, eine Unterkunft hatte. Er habe sich aber die meiste Zeit im Ausland aufgehalten oder habe, wenn er in Vorarlberg gewesen sei, bei Kollegen übernachtet. Er verfüge über kein Vermögen in der Schweiz, seine…

…| Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter 2004 | 549.013,20 | | | Durchschnittsinvestitonen (2001-2003) | - 69.246,58 | | | Investitionszuwachs 2004 | 479.766,62 | Investitonszuwachsprämie | € 47.976,66 Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde die Investitionszuwachsprämie für den am 29…

…€. Entscheidungsgründe Der Bw (einem Sonnenschutztechnik erzeugenden Unternehmen) wurden im Zuge einer Betriebsprüfung NoVA 2003 bis 2005 und Kfz-Steuer 3-12/2002, 1-12/2003 bis 2005 vorgeschrieben für Pkw's, die auf ihre Tochterfirma in Deutschland angemeldet waren und in Österreich bewegt wurden…

…für das im September 2004 angeschaffte und 2005 angemeldete KFZ Hummer H2 der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden sei. Weiters seien Vorsteuern aus Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines weiteren, vor dem Prüfungszeitraum angeschafften Hummer H2 geltend gemacht worden. Die beiden KFZ würden steuerlich…

…werden Nutzungsentgelte von der x=X.-Deutschland verrechnet? Für die Benützung der in D auf die x=X.-D. angemeldeten 3 KFZ sowie für die im Eigentum der x=X.-y=Y. Deutschland befindlichen Spritzgußwerkzeuge für die Produktion der Handscheinwerfer. Kaufvertrag und Nutzungsvertrag lt. Beilage Frage: Welche Fahrzeuge stehen…

…Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Einreihung der Fahrzeuge in den ÖGebrZT strittig, die belangte Behörde ging für die Fahrzeuge von einer Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur aus. Die gegenständlichen, von der Bf. als "KFZ-Dodge" angemeldeten Kraftfahrzeuge wurden in der…

…VwGH-Entscheidung vom 1. 5. 1996, 95/11/0378 kommt es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes KFZ im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden darf, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort hat. Nach § 40 Abs. 1 KFG gilt als…

…abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB Erkenntnis 21.5.1996, 95/11/0378) ist das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten…

…8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsfrist des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Sollte…

…KFG klar nicht anwendbar wäre. Der BW bringe selbst vor, dass er das Fahrzeug für die Fahrten zwischen Hauptwohnsitz im Inland und Betriebsstätte im Ausland verwende. Dieses Vorbringen sei nicht nur unbestritten, sondern werde auch durch das vorgelegte Fahrtenbuch nachgewiesen. Faktum sei weiters das der…

…Fahrzeugen, die bei befugten KFZ-Händlern im Gemeinschaftsgebiet angeschafft wurden, ergeben sich aus der EUGH-Judikatur zum Fall Weigel/Weigel Auswirkungen. Liegt zwischen dem Fahrzeugkauf im Ausland und dem Entstehen der Steuerschuld eine gewisse Zeitspanne (wie dies insbesondere bei Eigenimporten häufig der Fall ist), so…

…eigenen Angaben aus steuerlichen, versicherungstechnischen und anderen Gründen dort angemeldeten Wohnsitz keine eigene Wohnung inne, sondern steht ihm im Wohnhaus der Eltern zwecks Übernachtungsmöglichkeit lediglich ein Zimmer zur Verfügung. Soziale Beziehungen samt "Ausgehen" pflegt er daneben zu Freunden im In- und Ausland, die sonst genannte…

…im Güterverkehr oder der Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von Privatfahrzeugen -, welche auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar sind: a) Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Kombinationen mit ausländischem EU-Kennzeichen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder zusammen zwölf Tonnen oder mehr beträgt, sind von der Kfz…

…die auf dieses deutsche Unternehmen in Deutschland zugelassen wurden, Gegenstand strittiger NoVA-bzw KFZ-Steuerverfahren sind oder waren, ist zumindest bei den in Österreich privat verwendeten Fahrzeugen von Zulassungen im Ausland zur Umgehung von österreichischen Abgabepflichten auszugehen. Eine unternehmerische Nutzung kann mangels Existenz von Fahrtenbüchern…

…bezogene Steuer sei. Die sachbezogene Kfz-Steuer sei ordnungsgemäß und unstrittig im Land der Zulassung für das gegenständliche Fahrzeug abgeführt worden. Wenn das Finanzamt ihm jetzt für das nicht in seinem Eigentum stehende - im Ausland ordnungsgemäß zugelassene Kfz - eine Kfz-Steuer vorschreibe, so sei dies…

…international tätig seien und folglich die Fahrzeuge wiederholt im Ausland verwendet würden ("gemischte Nutzung"). Bei der Normverbrauchsabgabe, die als am Ersterwerb oder der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland anknüpfende Verkehrssteuer ausgestaltet ist (vgl. Heinrich, Die Zukunft von Kfz-Zulassungssteuern in der EU am Beispiel der…