…Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der herrschenden VwGH-Judikatur zur Definition der nahezu ausschließlichen Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ in Österreich oder im Ausland durch Personen mit Wohnsitz in Österreich und der Rechtsfolgen auf die Anwendung des KFZStG und NoVAG…
…der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß angemeldetes Kfz gehandelt habe, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt worden sei. Mit Schriftsatz vom 11.02.2013 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerden der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Im Verfahren betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…
…keinen dauernden Standort in Österreich obliegt, ist überdies die Tatsache, dass der Bf über ein in Österreich angemeldetes Kfz verfügt, welches seinen gesamten Bedarf (in Österreich) an der Benützung eines Fahrzeuges deckt. Die belangte Behörde hätte somit feststellen müssen, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug nicht als…
…innerhalb des Zollgebietes; auf Grund eines "Abladefehlers" sei die Fracht am falschen Abladeort abgestellt worden und hätte eigentlich an einen anderen Abladeort verbracht werden sollen. Wenn dabei ein im Zollgebiet angemeldetes KFZ verwendet worden wäre, wäre in dem Zusammenhang niemals eine Zollschuld entstanden. Die niederländische…
…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…
…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…
…Sitz in FL-Plz2 Stadt2, LXX/2 angemeldet. An dieser Adresse hatte das Unternehmen ein Büro gemietet (Beweis: Zulassung; Mietvertrag). Der Audi A4 Avant wurde von der Bf. im Inland verwendet. Neben dem Audi A4 Avant war auf die Bf. bis 18.08.2008 ein…
…Kennzeichen (bis 2008 DD, ab 2008 DDD) verwende. Dies wäre jedoch nur zulässig, wenn sie beweisen könne, dass der dauernde Standort dieses Fahrzeuges im Ausland sei. Gleichzeitig wurde die Bw ersucht, diesen Beweis bis 30. Juni 2010 unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Kaufvertrag, Rechnung…
…wurde. Da dieses Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder ins Ausland verbracht wurde, kam es auch nicht dazu, dass dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die erforderliche Zulassung verwendet wurde. Eine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach dem KfzStG anknüpft, liegt…
…worin ausgeführt wird, dass bei einem dauernden Standort im deutschen Ausland die Zulassungsverpflichtung gemäß § 79 KFG erst dann bestünde, wenn das Kfz im Inland langer als ein Jahr genutzt wird. Dabei beginnt die Jahresfrist nach ständiger Rechtsprechung bei jedem Verlassen und Einbringen in das Bundesgebiet…
…Hauptwohnsitz "im Ausland" gehabt bzw. es habe sich um ein auf "seine deutsche Firma" angeschafftes und angemeldetes Fahrzeug gehandelt, weder je näher - etwa zumindest durch Angabe von Adressen oder einem Firmennamen - dargestellt geschweige denn durch Beibringung jedweder Unterlagen nachgewiesen. Der UFS muss daher im Rahmen…
…diesem Zeitpunkt einen Hauptwohnsitz. Er habe dargestellt, dass er maximal 5 Tage im Monat bei seiner Familie in Österreich verbringen könne, woraus klar hervorgehe, dass er das KFZ keinesfalls länger als 1 Monat in Österreich benutzt werde. Da die ständige Benutzung eines Fahrzeuges mit österreichischem…
…hat aus Kostengründen davon abgesehen, ein eigenes Kfz anzuschaffen bzw. zu halten. Da er die meiste Zeit als Fernfahrer im Ausland unterwegs ist, stünden die Kosten in keiner Relation zum Nutzen eines solchen. Und wie schon im Ausdruck des Pendlerrechners angegeben, war es unserem Klienten…
… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kfz, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richte sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen…
…ausgeschlossen. Schließlich wurde in widersprüchlicher Weise angegeben, welche Person das Fahrzeug verwendete und wo der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin gelegen habe, sowie, dass der Ehegatte im Ausland nicht angemeldet gewesen sei, aber in Deutschland in der Wohnung der Berufungswerberin in PLZ R., AdrBRD1, gelebt habe, und…
…Dienstnehmer angemeldet, davon am: 01.11.2009: 7 Dienstnehmer 01.12.2009: 6 Dienstnehmer 31.12.2009: 6 Dienstnehmer Subunternehemr1: Mit Vertrag vom 28.05.2008 wurde die Gesellschaft errichtet. Die Gesellschaft wurde der Firmenbuchnummer FN 22222 mit Sitz in Wien am ***2*** im Firmenbuch…
…gemietet worden, damit er, wenn er für einige Tage aus Saalbach zurückkehrte, eine Unterkunft hatte. Er habe sich aber die meiste Zeit im Ausland aufgehalten oder habe, wenn er in Vorarlberg gewesen sei, bei Kollegen übernachtet. Er verfüge über kein Vermögen in der Schweiz, seine…
…Die Gesellschaft kann sich an anderen Gesellschaften beteiligen, Grundeigentum erwerben und veräußern, Kapitalanlagen aller Art halten und verwalten sowie im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten." Mit Kaufvertrag vom 30.6.2010 erwarb die Bf. von ***3***, der zu diesem Zeitpunkt noch zu 35…
…9***/touren (dl. 13.08.2014) und ***9***/uns-konzept (dl. 28.07.2014) Gewerberegisterabfrage Versicherungsdatenauszug KFZ-Anmeldungen 19. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 13.12.2022 behauptete der Bf., dass ein Vertrag zwischen ihm und seiner Ehegattin vorläge, er könne diesen aber derzeit…
…vorgenommene Abfrage im Kfz-Zentralregister zeigte, dass der Bf. - abgesehen von einem Motorrad, welches vom 25. April 2013 bis 10. Oktober 2013 registriert war - in Österreich erst ab April 2016 ein Kraftfahrzeug angemeldet hatte. Auch die Freundin des Bf. verfügte im Beschwerdezeitraum laut Kfz-Zentralregister…