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BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der herrschenden VwGH-Judikatur zur Definition der nahezu ausschließlichen Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ in Österreich oder im Ausland durch Personen mit Wohnsitz in Österreich und der Rechtsfolgen auf die Anwendung des KFZStG und NoVAG…

BFG RV/7101412/2013Kraftfahrzeugsteuer und widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß angemeldetes Kfz gehandelt habe, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt worden sei. Mit Schriftsatz vom 11.02.2013 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerden der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Im Verfahren betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

BFG RV/7100245/2013Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines ausländischen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2017

…keinen dauernden Standort in Österreich obliegt, ist überdies die Tatsache, dass der Bf über ein in Österreich angemeldetes Kfz verfügt, welches seinen gesamten Bedarf (in Österreich) an der Benützung eines Fahrzeuges deckt. Die belangte Behörde hätte somit feststellen müssen, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug nicht als…

UFSZ2L ZRV/0214-Z2L/02Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung eines Binnenverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2004

…innerhalb des Zollgebietes; auf Grund eines "Abladefehlers" sei die Fracht am falschen Abladeort abgestellt worden und hätte eigentlich an einen anderen Abladeort verbracht werden sollen. Wenn dabei ein im Zollgebiet angemeldetes KFZ verwendet worden wäre, wäre in dem Zusammenhang niemals eine Zollschuld entstanden. Die niederländische…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…wieweit der Beschwerdeführer ein weiteres Fahrzeug für private Fahrten genutzt habe, da auch die als privat erklärten Wegstrecken nicht überprüfbar seien. Dem Beschwerdeführer sei es nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht gelungen eine weitaus überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland, also eine über 80 % nachzuweisen…

BFG RV/1100150/2013Kraftfahrzeugsteuer für ein im Ausland zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…Sitz in FL-Plz2 Stadt2, LXX/2 angemeldet. An dieser Adresse hatte das Unternehmen ein Büro gemietet (Beweis: Zulassung; Mietvertrag). Der Audi A4 Avant wurde von der Bf. im Inland verwendet. Neben dem Audi A4 Avant war auf die Bf. bis 18.08.2008 ein…

UFSS RV/0194-S/12Widerrechtliche Verwendung, Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Kennzeichen (bis 2008 DD, ab 2008 DDD) verwende. Dies wäre jedoch nur zulässig, wenn sie beweisen könne, dass der dauernde Standort dieses Fahrzeuges im Ausland sei. Gleichzeitig wurde die Bw ersucht, diesen Beweis bis 30. Juni 2010 unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Kaufvertrag, Rechnung…

BFG RV/7100244/2013Keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht ein Monat durchgehend im Inland war (vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…wurde. Da dieses Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder ins Ausland verbracht wurde, kam es auch nicht dazu, dass dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die erforderliche Zulassung verwendet wurde. Eine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach dem KfzStG anknüpft, liegt…

BFG RV/1100411/2015widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…worin ausgeführt wird, dass bei einem dauernden Standort im deutschen Ausland die Zulassungsverpflichtung gemäß § 79 KFG erst dann bestünde, wenn das Kfz im Inland langer als ein Jahr genutzt wird. Dabei beginnt die Jahresfrist nach ständiger Rechtsprechung bei jedem Verlassen und Einbringen in das Bundesgebiet…

UFSI RV/0400-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Hauptwohnsitz "im Ausland" gehabt bzw. es habe sich um ein auf "seine deutsche Firma" angeschafftes und angemeldetes Fahrzeug gehandelt, weder je näher - etwa zumindest durch Angabe von Adressen oder einem Firmennamen - dargestellt geschweige denn durch Beibringung jedweder Unterlagen nachgewiesen. Der UFS muss daher im Rahmen…

BFG RV/7104494/2014Bei einer Korrektur eines (Normverbrauchsabgabe)bescheides (hier: falscher Zeitraum) ist dieser abzuändern. Die ersatzlose Aufhebung und neuerliche Festsetzung führt (bei gegebener Sachidentität) zu res judikata.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…diesem Zeitpunkt einen Hauptwohnsitz. Er habe dargestellt, dass er maximal 5 Tage im Monat bei seiner Familie in Österreich verbringen könne, woraus klar hervorgehe, dass er das KFZ keinesfalls länger als 1 Monat in Österreich benutzt werde. Da die ständige Benutzung eines Fahrzeuges mit österreichischem…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…hat aus Kostengründen davon abgesehen, ein eigenes Kfz anzuschaffen bzw. zu halten. Da er die meiste Zeit als Fernfahrer im Ausland unterwegs ist, stünden die Kosten in keiner Relation zum Nutzen eines solchen. Und wie schon im Ausdruck des Pendlerrechners angegeben, war es unserem Klienten…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kfz, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richte sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen…

UFSI RV/0699-I/08Inländische Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…ausgeschlossen. Schließlich wurde in widersprüchlicher Weise angegeben, welche Person das Fahrzeug verwendete und wo der Hauptwohnsitz der Berufungswerberin gelegen habe, sowie, dass der Ehegatte im Ausland nicht angemeldet gewesen sei, aber in Deutschland in der Wohnung der Berufungswerberin in PLZ R., AdrBRD1, gelebt habe, und…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…Dienstnehmer angemeldet, davon am: 01.11.2009: 7 Dienstnehmer 01.12.2009: 6 Dienstnehmer 31.12.2009: 6 Dienstnehmer Subunternehemr1: Mit Vertrag vom 28.05.2008 wurde die Gesellschaft errichtet. Die Gesellschaft wurde der Firmenbuchnummer FN 22222 mit Sitz in Wien am ***2*** im Firmenbuch…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…gemietet worden, damit er, wenn er für einige Tage aus Saalbach zurückkehrte, eine Unterkunft hatte. Er habe sich aber die meiste Zeit im Ausland aufgehalten oder habe, wenn er in Vorarlberg gewesen sei, bei Kollegen übernachtet. Er verfüge über kein Vermögen in der Schweiz, seine…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Die Gesellschaft kann sich an anderen Gesellschaften beteiligen, Grundeigentum erwerben und veräußern, Kapitalanlagen aller Art halten und verwalten sowie im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten." Mit Kaufvertrag vom 30.6.2010 erwarb die Bf. von ***3***, der zu diesem Zeitpunkt noch zu 35…

BFG RV/5100508/2015Einstufung einer Tätigkeit als Motorrad-Tourguide als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2022Teil 1/2

…9***/touren (dl. 13.08.2014) und ***9***/uns-konzept (dl. 28.07.2014) Gewerberegisterabfrage Versicherungsdatenauszug KFZ-Anmeldungen 19. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 13.12.2022 behauptete der Bf., dass ein Vertrag zwischen ihm und seiner Ehegattin vorläge, er könne diesen aber derzeit…

BFG RV/2101130/2015§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 2002/132: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…vorgenommene Abfrage im Kfz-Zentralregister zeigte, dass der Bf. - abgesehen von einem Motorrad, welches vom 25. April 2013 bis 10. Oktober 2013 registriert war - in Österreich erst ab April 2016 ein Kraftfahrzeug angemeldet hatte. Auch die Freundin des Bf. verfügte im Beschwerdezeitraum laut Kfz-Zentralregister…