…Ausstellung humanitärer Niederlassungsbewilligungen, der letztlich mit 17.7.2009 positiv entschieden wurde. Auf Grund der unbestrittenen Tatsache, dass zum 31.12.2005 betreffend den Berufungswerber und seine Ehegattin kein offenes Asylverfahren mehr anhängig war und erst im März 2007 wieder ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt…

…22.8.2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligungen (Februar 2006) wurde keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt. Im August 2007 beantragte die Berufungswerberin…

…worden, es sei jedoch eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, die nach wie vor aufrecht sei. In einer ergänzenden Eingabe vom 23.6.2009 teilte der Rechtsvertreter mit, dass im Jahr 2002 für sämtliche Mitglieder der Familie des Berufungswerbers eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, die…

…Beschwerden zurückgezogen und Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt. Er sei vom 13. Oktober 2003 bis 28. Dezember 2010 Asylwerber gewesen und habe ununterbrochen in Österreich gelebt. Seine Familie lebe seit 11. Jänner 2007 ununterbrochen in Österreich. Am 10. Juni 2011 seien die Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden…

…Aufenthaltstitel jenen von "Aufenthaltsbewilligungen - humanitäre Gründe" entsprechen. Diese finden im NAG in den §§ 72 und folgende ihren Niederschlag. Gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz NAG ist der Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig niedergelassen. Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung…

…abgewiesen. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, brachten folgendes Ergebnis: Dem Bw. wurde eine quotenfreie Aufenthaltsbewilligung "humanitäre Gründe", gültig von 8.10.2007 bis 8.10.2008, erteilt. Am 16.9.2008 stellte er rechtzeitig einen Verlängerungsantrag und wurde…

…der Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei, doch habe entgegen der Ansicht der Behörde schon im Bezugszeitraum ein Aufenthaltsrecht vorgelegen. Dem Bw sei ein "humanitäre Aufenthaltstitel" erteilt worden. Dies gründe sich unmittelbar im verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der das Recht des Betroffenen…

…Dezember 2009 - wiederum negativ - entschieden worden. Anschließend wären Anträge bezüglich humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gestellt worden. Mit 5. Jänner 2011 wären sodann Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Die gesamte Familie habe sich "defackto rechtsmäßig" ununterbrochen 60 Kalendermonate vor der Antragstellung für die Familienbeihilfe ständig in Österreich aufgehalten und dadurch…

…über eine Karte als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005. Für das zweite Kind M.B. sei eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen beantragt, aber über den Antrag sei bis 4.12.2006 (Datum des Antrages) noch nicht entschieden worden; alle von der Behörde geforderten Unterlagen…

…Aufenthaltstitel nach § 8 NAG sind im Einzelnen: Die "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt in Österreich zu einem bestimmten Zweck; zB Rotationsarbeitskräfte, Betriebsentsandte, Selbständige, Künstler, Sozialdienstleistende, Forscher, Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen). Weiters die "Niederlassungsbewilligung" (für nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung zu einem bestimmten Zweck; gibt…

…der Mutter richtet, waren die Kinder im Antragszeitraum (bis 22.3.2009) nicht rechtmäßig in Österreich. (Der Mutter wurde eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ebenfalls erst mit 22.3.2009 und befristet zuerkannt). Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 31.3.2008, 2008/18…

…Vergünstigungen nach dem NAG nicht in Anspruch nehmen könne, weshalb sie verpflichtet gewesen wäre, die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten. Es lägen keine humanitären Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor. IdF wurde die Bw. mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K nach § 53 Abs…

…Art. 8 EMRK aus besonderen Umständen eine Verpflichtung des Staates ergebe, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen, sodass die Verweigerung der Erteilung eines Aufenthaltsrechtes den Eingriff in dieses verfassungsgesetzliche Grundrecht bilde. Aus Art. 8 EMRK sei im Rahmen der humanitären Gründe nach §§ 72 Abs. 1…

…vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde den Aufenthalt der BW in der Zeit nach Zurückziehung der Beschwerde bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen ausdrücklich geduldet hat, da eine Ausweisung zweifelsohne auf Grund der Tatsache dessen…

…finde sich auch im Bescheid der Bundesasylbehörde die zeitliche Begrenzung, dass - solange die Kinder bei der Pflegefamilie seien - von einer Ausweisung aus humanitären Gründen abgesehen werde. Daraus ergebe sich die zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligung der Kinder. Im Zuge der Änderungen im Asylrecht seien vom Gesetzgeber nicht…

…verliehen worden. Das Finanzamt ersuchte den Herrn Bw., Auskunft darüber zu geben, ob die beiden Kinder eine Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung in Österreich hätten oder subsidiär Schutzberechtigte seien. Der Vertreter des Herrn Bw. teilte dem Finanzamt mit, dass die Kinder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Zur…

…des § 3 FLAG und führt dazu aus, dass der Bw. bis zum Jahr 2005 einen humanitären Aufenthaltstitel innegehabt hätte, welcher in weiterer Folge nicht verlängert worden sei. Das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 habe auch eine Neuregelung des Beihilfenrechts bewirkt, indem ein…

…seit ihrer Einreise nach Österreich im Jahr 2002 bzw. 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Beide Kinder sind ebenfalls serbische Staatsbürger, haben eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler und besuchen nachweislich in Österreich seit Jahren die Schule. Die Eltern von I. und D. leben in Serbien. Im Zuge der…

…sich, dass die Bw. dem Finanzamt jeweils Ablichtungen folgender Unterlagen beigelegt hat: a) Ein am 30 vom Amt der Wiener Landesregierung auf die Bw. als "Aufenthaltsbewilligung für Studierende" ausgestellter Aufenthaltstitel im Format einer NAG-Karte; b) Auszug des am 2 ausgestellten, ausländischen Reisepasses der Bw.…

…jeweils den Eingangsstempel 11. Oktober 2007 (vgl. auch Bestätigung der MA n-). Auf Grund dieser Anträge wurde jeweils mit Aufenthaltszweck "quotenfreie Erst-NB beschränkt (humanitär)" eine Bewilligung für die Zeit vom 24. November 2008 bis 24. November 2009 (Z-) und vom 24. November 2008 bis…