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314 Treffer1780 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0099-L/09Kein Aufenthaltstitel im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Ausstellung humanitärer Niederlassungsbewilligungen, der letztlich mit 17.7.2009 positiv entschieden wurde. Auf Grund der unbestrittenen Tatsache, dass zum 31.12.2005 betreffend den Berufungswerber und seine Ehegattin kein offenes Asylverfahren mehr anhängig war und erst im März 2007 wieder ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt…

UFSL RV/1451-L/07Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…22.8.2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit 20.2.2004 wurden der gesamten Familie humanitäre Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG mit der Gültigkeitsdauer von 24 Monaten erteilt. Nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligungen (Februar 2006) wurde keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt. Im August 2007 beantragte die Berufungswerberin…

UFSL RV/0322-L/13Zurückweisung eines Familienbeihilfenantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…worden, es sei jedoch eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, die nach wie vor aufrecht sei. In einer ergänzenden Eingabe vom 23.6.2009 teilte der Rechtsvertreter mit, dass im Jahr 2002 für sämtliche Mitglieder der Familie des Berufungswerbers eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, die…

UFSI RV/0434-I/12Keine Familienbeihilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Beschwerden zurückgezogen und Anträge auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung gestellt. Er sei vom 13. Oktober 2003 bis 28. Dezember 2010 Asylwerber gewesen und habe ununterbrochen in Österreich gelebt. Seine Familie lebe seit 11. Jänner 2007 ununterbrochen in Österreich. Am 10. Juni 2011 seien die Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…soll, den Unterhaltsleistungen für ihre Kinder nachzukommen und dient daher direkt dem Kindeswohl. Es ist auch davon auszugehen, dass im Rahmen des laufenden Asylverfahrens meine humanitäre Aufenthaltsbewilligung auszusprechen sein wird, insoferne ist dieses Verfahren bereits entscheidungsreif. Dass hier eine Entscheidung bis heute nicht getroffen wurde…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…seit Einreise bzw. seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach. Defacto sei…

BFG RV/3100328/2013Familienbeihilfenanspruch von Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigtem im Zeitraum 2009 bis 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…C, D und E seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten dann ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach…

UFSL RV/0145-L/08Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinne des NAG während eines laufenden Verlängerungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…Aufenthaltstitel jenen von "Aufenthaltsbewilligungen - humanitäre Gründe" entsprechen. Diese finden im NAG in den §§ 72 und folgende ihren Niederschlag. Gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz NAG ist der Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig niedergelassen. Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung…

UFSW RV/2530-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…abgewiesen. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, brachten folgendes Ergebnis: Dem Bw. wurde eine quotenfreie Aufenthaltsbewilligung "humanitäre Gründe", gültig von 8.10.2007 bis 8.10.2008, erteilt. Am 16.9.2008 stellte er rechtzeitig einen Verlängerungsantrag und wurde…

BFG RV/7102629/2019Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da Sie für den Zeitraum 3/2006 bis 5/2010 keine Aufenthaltsbewilligung nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) für sich und Ihre Kinder vorgelegt haben, musste…

BFG RV/2100488/2015"Aufenthaltsberechtigung" ist ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf die Rechtslage im Jahre 2013 und in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: „Da Sie keine Aufenthaltsbewilligung nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes für den Zeitraum … für Ihre Tochter … vorgelegt…

UFSI RV/0123-I/12Keine Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…der Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei, doch habe entgegen der Ansicht der Behörde schon im Bezugszeitraum ein Aufenthaltsrecht vorgelegen. Dem Bw sei ein "humanitäre Aufenthaltstitel" erteilt worden. Dies gründe sich unmittelbar im verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der das Recht des Betroffenen…

BFG RV/7104094/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Drittstaatangehörige ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels iSd § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…berechtigt; 11. Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Forscher", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung berechtigt; 12. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69); 13. Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV", der zur befristeten oder unbefristeten…

BFG RS/7100023/2017Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2017

…Recht auf Entscheidung verletzt. 1. Sachverhalt a) Ich komme aus der Mongolei, am 23.5.2016 stellte ich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung, das Verfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein Aufenthaltstitel wurde mir noch nicht erteilt…

UFSI RV/0597-I/11Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern für die Jahre 2005 bis 2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Dezember 2009 - wiederum negativ - entschieden worden. Anschließend wären Anträge bezüglich humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gestellt worden. Mit 5. Jänner 2011 wären sodann Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Die gesamte Familie habe sich "defackto rechtsmäßig" ununterbrochen 60 Kalendermonate vor der Antragstellung für die Familienbeihilfe ständig in Österreich aufgehalten und dadurch…

UFSW RV/2169-W/07Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…über eine Karte als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005. Für das zweite Kind M.B. sei eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen beantragt, aber über den Antrag sei bis 4.12.2006 (Datum des Antrages) noch nicht entschieden worden; alle von der Behörde geforderten Unterlagen…

UFSW RV/0562-W/06Familienbeihilfe steht gemäß § 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100 subsidiär Schutzberechtigten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…Aufenthaltstitel nach § 8 NAG sind im Einzelnen: Die "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt in Österreich zu einem bestimmten Zweck; zB Rotationsarbeitskräfte, Betriebsentsandte, Selbständige, Künstler, Sozialdienstleistende, Forscher, Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen). Weiters die "Niederlassungsbewilligung" (für nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung zu einem bestimmten Zweck; gibt…

UFSG RV/0531-G/09Familienbeihilfe für einen serbischen Staatsangehörigen ab 1.1.2006, dessen Kinder keinen gültigen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG besitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…der Mutter richtet, waren die Kinder im Antragszeitraum (bis 22.3.2009) nicht rechtmäßig in Österreich. (Der Mutter wurde eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ebenfalls erst mit 22.3.2009 und befristet zuerkannt). Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 31.3.2008, 2008/18…

UFSK RV/0128-K/11"Humanitäres Bleiberecht" begründet keinen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Vergünstigungen nach dem NAG nicht in Anspruch nehmen könne, weshalb sie verpflichtet gewesen wäre, die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten. Es lägen keine humanitären Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor. IdF wurde die Bw. mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K nach § 53 Abs…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…erhielt ich einen weiteren Aufenthaltstitel als Schüler, dieser gültig gewesen bis 15.11.2013, der am 06.09.2013 gestellte Verlängerungsantrag wurde nicht weiter bewilligt. Ich erhielt aber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen humanitären Aufenthaltstitel nach § 55 Abs. 1 AsylG. Die Tochter M…