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UFSW FSRV/0160-W/09Zahlungserleichterung für Geldstrafe mit angemessenen Raten, keine Minimalraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.07.2010

…Instanz vom 14. Juli 2009 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 23. November 2009 wird…

UFSL RV/0583-L/03Zahlungserleichterungsansuchen in Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…bei der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 26. September 2003 wurde gegen…

UFSL RV/0001-L/06Nachsichtsansuchen für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…mittlerweile zurückbezahlt hätte, obwohl dieser ebenfalls kollektiv zeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen wäre, und am Steuerkonto der Gesellschaft noch ein hoher Rückstand bestehe. Dem damals vorgelegten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 einen monatlichen Nettopensionsbezug von 1.438,51…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…noch offener Monatsraten von gesamt 15.088,20 € bis am 28. April 2003 abgewiesen und begründend dazu ausgeführt wurde, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, und dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Dagegen wurde am 17…

UFSL RV/0251-L/05Übersehen von Zahlungsfristen wegen Arbeitsüberlastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer und der NoVA 10/2004 für die Dauer von 27. Dezember 2004 bis 28. Jänner 2005 ein außergewöhnlich hoher Rückstand aus, der sowohl in den Buchungsmitteilungen 13 und 14/2004 als auch 1 und 2/2005 ersichtlich war. Überprüften Sie bzw…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Cx Bauunternehmung GmbH Fest steht, dass die Bw. lt. Angaben des Prüfers noch Ende 2003 trotz hoher Rückstände Leistungen erbrachte. Aus dem im Arbeitsbogen des Prüfers in Ablichtung befindlichen Anmeldungsverzeichnis geht eindeutig hervor, dass die Bw. ihre keineswegs als unerheblich zu bezeichnenden Forderungen an die…

UFSW RV/3627-W/11Rechtmäßigkeit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 anerkannte das Finanzamt X gemäß Art. 11 Abs…

UFSW RV/2259-W/10Geschäftsführerhaftung trotz hoher Umsatzsteuergutschriften mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…in Höhe von über € 100.000,00 erbracht worden wäre. Weiters wären beispielsweise im Jahr 2003 Abgabenzahlungen von ca. € 92.000,00 und 2004 von ca. € 55.000,00 geleistet worden. Für den Bw. wäre daher nicht nachvollziehbar, wie die dargestellten Rückstände…

UFSF FSRV/0003-F/09Zahlungserleichterungsansuchen betreff eine Geldstrafe trotz Vorliegens eines Privatkonkurses und sehr hoher Abgabensrückstände.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2009

…Restzahlung werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG). II. Im Übrigen wird die…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…16a des BP-Berichts werden jene Vorsteuerbeträge die aus Provisionsgutschriften der Bw an Nichtunternehmer resultieren in der Höhe von | 1994 | öS 38.981,87 | 1995 | öS 20.545,27 | 1996 | öS 12.940,34 nicht anerkannt. Aus dem Arbeitsbogen…

UFSL RV/0443-L/04A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A) Der nunmehrige Berufungswerber beantragte gemäß § 236 BAO die Nachsicht des auf seinem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes von 3.372,91 €, der durch die Veranlagung des Jahres 2002 verursacht war - die Einhebung sei nach Lage des Falles als…

UFSL RV/1229-L/08Abweisung eines Ratengesuchs bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…27. März 2008 wurde das Ansuchen des Bw. als unbegründet abgewiesen, weil die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht am 10. April 2008 erhobenen Berufung wandte der Bw. sinngemäß…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…mehr als 30 Tage ab Zustellung der Mahnung, die mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen hat, im Rückstand bleibt, - der Pächter der ihm auferlegten Versicherungspflicht nicht entspricht, - der Pächter gegen das Weitergabeverbot, Punkt V verstößt, - ein Geschehen eintritt, das im Sinne dieser Aufzählung als gleichwertig schwerwiegend…

UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Einwendungen zu bewilligen. Die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens würde für den Bw unter Bedachtnahme auf die Höhe des einzubringenden Betrages einen unwiederbringlichen Schaden (Existenzverlust) nach sich ziehen. Über die Berufung wurde erwogen:   A…

UFSK RV/0509-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Halle und von Büroräumlichkeiten: § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010Teil 1/2

…fehlen. Im nunmehr offenen Berufungsverfahren wurden weitere Ermittlungen durchgeführt. Für 1998 begehrte der Bw., die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 152.815,49 (Veräußerungserlös von S 5 Mio. abzüglich des Restbuchwertes von S 4, 847.184,51) festzusetzen. Die vom Bw…

UFSL RV/0623-L/02Nachsicht von Haftungsschulden wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004Teil 1/2

…dass eine Liegenschaftsverwertung anlassgegenständlich deshalb einer Vermögensverschleuderung gleichkäme, weil es auf Grund der Höhe der darauf zu Gunsten anderer Gläubiger sichergestellten Pfandrechte ohnedies zu keiner Bedienung der rückständigen Haftungsschuld kommen würde, und die Betriebsliegenschaft außerdem die Existenzgrundlage des Antragstellers darstelle. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom…

UFSL RV/0415-L/13Ermessensentscheidung bei einem Ratengesuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…Finanzamtes Linz vom 1. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Entrichtung des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von 2.174,00 €, unter Einbeziehung der am 15. August 2013 und…

UFSW RV/2480-W/11Aufwendungen für eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…sich, der Ehegattin einen Ausgleichsbetrag in der Höhe von € 39.971,- in monatlichen Raten € 300,- beginnend mit 1.11.2003, die weiteren Zahlungen jeweils fällig am Ersten der Folgemonate bei Terminsverlust auch bei Rückstand einer Rate an die Ehegattin auf deren Konto ... zu…

UFSI RV/0938-I/10Keine Stundungsbewilligung mit Berufungsentscheidung nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…Einkommensteuerbelastung in Höhe von 28.000 € zu rechnen. Der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 liege jedoch ein volles Kalenderjahr zugrunde, wobei der Bw. die Vorauszahlungen für die ersten drei Quartale bereits entrichtet habe. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit bestehe nicht, weil der obige Rückstand fast…

UFSS RV/0712-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…er mit, dass er bis spätestens 27. Oktober 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von € 2.506,92 entrichten werde. Diesem Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 7. Oktober 2010, ausgehend von einem Rückstand iHv. € 11.406,92, Folge gegeben…