RIS AI
75 834 Treffer1701 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0160-W/09Zahlungserleichterung für Geldstrafe mit angemessenen Raten, keine Minimalraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.07.2010

…Instanz vom 14. Juli 2009 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 23. November 2009 wird…

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben. Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet." In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 1. August 2024 wurde ausgeführt…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

…hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto aushaftet, könnte sich im Fall der Stattgabe der Beschwerde kein Guthaben ergeben und im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde daher nur vermeidbare Kosten und hohen…

BFG RV/6100059/2013Einstellung des Verfahrens bei im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2016

…000 ein, die dem Abgabenkonto der Bf. gutgeschrieben wurden. Es bestand aber weiterhin ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto, der (überwiegend) aus den in Beschwerde gezogenen Bescheiden resultierte. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 24.6.2014 wurde über die Bf. ein Sanierungsverfahren eröffnet, das…

UFSL RV/0583-L/03Zahlungserleichterungsansuchen in Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…bei der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit Schreiben vom 26. September 2003 wurde gegen…

UFSL RV/0001-L/06Nachsichtsansuchen für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…mittlerweile zurückbezahlt hätte, obwohl dieser ebenfalls kollektiv zeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen wäre, und am Steuerkonto der Gesellschaft noch ein hoher Rückstand bestehe. Dem damals vorgelegten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 einen monatlichen Nettopensionsbezug von 1.438,51…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…noch offener Monatsraten von gesamt 15.088,20 € bis am 28. April 2003 abgewiesen und begründend dazu ausgeführt wurde, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, und dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Dagegen wurde am 17…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…ordentliche Prozesspartei" Gewissheit zu verschaffen. Eine Aufklärung wäre ebenso geboten gewesen, weil sich durch die dargestellten Verbuchungen ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin ergab. Durch die Nachfrage bei der belangten Behörde wäre der Irrtum leicht zu vermeiden gewesen. Das Unterlassen einer zumutbaren Aufklärung…

BFG RV/7103472/2020Haftung gemäß § 9a BAO; Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2020

…Zeit die Geschäfte führe. Es ist anzumerken, dass Herr ***Bf1*** sich selbst im Privatkonkurs befindet und sein Finanzamtskonto einen hoher Rückstand ( ca 200.000 €) aufweist. Mit der Geschäftsführerin Frau ***1*** wurde im Rahmen der o.a. Erhebung nach einigen fehlgeschlagenen Terminvereinbarungen eine Niederschrift aufgenommen…

BFG RV/7300064/2015Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…Weiters wurde erst mit Meldung vom 15. Dezember 2011 ein Betrag von DB 12/2010 von € 282,96 gemeldet. Da zum Zeitpunkt der Fälligkeiten dieser zuletzt genannten Abgaben am Abgabenkonto jeweils ein hoher Rückstand bestanden hat, sind diese Abgaben jedenfalls bis zum fünften Tag…

BFG RV/7102419/2016Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…in keiner Weise auf die Krankheit des Antragstellers (Bandscheibenvorfall ) ein. Es werde daher der Antrag gestellt, den am 29.04.2014 ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 23.000,-- gemäß § 236 BAO nachzusehen. Dazu ist seitens des Finanzamts festzustellen: Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 21…

UFSL RV/0251-L/05Übersehen von Zahlungsfristen wegen Arbeitsüberlastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer und der NoVA 10/2004 für die Dauer von 27. Dezember 2004 bis 28. Jänner 2005 ein außergewöhnlich hoher Rückstand aus, der sowohl in den Buchungsmitteilungen 13 und 14/2004 als auch 1 und 2/2005 ersichtlich war. Überprüften Sie bzw…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…Cx Bauunternehmung GmbH Fest steht, dass die Bw. lt. Angaben des Prüfers noch Ende 2003 trotz hoher Rückstände Leistungen erbrachte. Aus dem im Arbeitsbogen des Prüfers in Ablichtung befindlichen Anmeldungsverzeichnis geht eindeutig hervor, dass die Bw. ihre keineswegs als unerheblich zu bezeichnenden Forderungen an die…

BFG RV/7101768/2017Begrenzung einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***XXXXXXXX*** mit Wirkung vom 11.11.2016. Begründet wurde diese Anordnung damit, dass beim Beschwerdeführer ein hoher vollstreckbarer Rückstand aufgrund einer ausgestellten Rechnung vorliege, er bereits nach Ungarn verzogen sei und der Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen wollte, sodass der Verdacht bestehe…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…lt. BAO und diese Guthaben können bei anderen Abgabepflichtigen zur Tilgung verwendet werden. Gutschriften entstehen wie bereits dargelegt mit dem Tag der Einreichung der UVA am Abgabenkonto. Sind die Gutschriften höher als der Rückstand oder ist kein Rückstand vorhanden, werden die Gutschriften zu Guthaben. Diese…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen, wobei hier der hohe Rückstand des Beschwerdeführers in die Betrachtung mit einzubeziehen ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die…

BFG RV/7105634/2015Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlung von rückständigen Pflegekosten für den verstorbenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte die Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung ihres (inzwischen verstorbenen) Ehegatten…

UFSW RV/3627-W/11Rechtmäßigkeit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. Jänner 2010 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 anerkannte das Finanzamt X gemäß Art. 11 Abs…

UFSW RV/2259-W/10Geschäftsführerhaftung trotz hoher Umsatzsteuergutschriften mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…in Höhe von über € 100.000,00 erbracht worden wäre. Weiters wären beispielsweise im Jahr 2003 Abgabenzahlungen von ca. € 92.000,00 und 2004 von ca. € 55.000,00 geleistet worden. Für den Bw. wäre daher nicht nachvollziehbar, wie die dargestellten Rückstände…

BFG RV/5300034/2018Grenzen einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…ihre wöchentlichen Stunden auf 40 zu erhöhen. Dann könne sie auch höhere Raten bezahlen. Zusätzlich beantragte X eine Aufschiebung der Einhebung des Rückstandes bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde und zusätzlich die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde, da durch die Vollziehung des Bescheides ein…